Schlagwort-Archive: Klagen

Weil Deutschland die „Dublin-Überstellung“ aussetzte: Tausende Asylanten klagen

28. Juni 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Gute Nachrichten für die Asyl-Industrie: mehr als 9.000 Asylanten haben gegen eine Abschiebe-Sonderregelung in der Corona-Krise geklagt. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor. Die Bestimmung sollte es … Weiterlesen

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Verdachtsfall? AfD geht mit zwei Klagen gegen den Verfassungsschutz vor

Thomas Haldenwang, derz. Chef des Verfassungsschutzes (c) Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)] ALLGEMEIN Von David Berger  – 10. Januar 2020   Der Bundesvorstand der AfD hat heute bei seiner Sitzung in Berlin beschlossen, juristisch gegen das Bundesamt für … Weiterlesen

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Einwanderung: Mehrere US-Bundesstaaten klagen gegen Regierungspläne

17. August 2019 Die „Green Card“ erlaubt den Aufenthalt und das Arbeiten in den USA. (imago) Mehrere US-Bundesstaaten gehen juristisch gegen die Einwanderungspolitik von Präsident Trump vor. Sie reichten Klage gegen die Pläne der US-Regierung ein, die Millionen Einwanderern den … Weiterlesen

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Bundesgerichtshof: Klagen der Umwelthilfe kein Rechtsmissbrauch

04. Juli 2019 Pressekonferenz der Deutschen Umwelthilfe (imago) Die Deutsche Umwelthilfe hat mit ihren Klagen als Verbraucherschutzorganisation keinen Rechtsmissbrauch betrieben. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Er bestätigte damit eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart. Geklagt hatte ein Autohändler, der auf … Weiterlesen

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Berateraffäre im Wehrressort: FDP will wegen U-Ausschuss klagen

18. Januar 2019 Foto: Marco Buschmann (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Nach dem vorläufigen Stopp des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium hat die FDP eine Klage beim Bundesverfassungsgericht angekündigt. „Die Regierung will die Aufklärung in der Sache sabotieren, indem sie versucht … Weiterlesen

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Invasoren auf der 18 verklagen Italien

Wir sind nicht übers Meer gefahren, um in maltesischen Gewässer zu landen. Sie wurden nicht nur in die leeren Häuser der Bischöfe untergebracht. Doch dank des roten Anklägers von Agrigento können sie jetzt auch italienische Steuerzahler verklagen. Dies liegt daran, … Weiterlesen

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USA: Klagen gegen Monsanto wegen Krebsrisiko zugelassen

11. Juli 2018 Der Unkrautvernichter Roundup mit dem Wirkstoff Glyphosat vom US-Konzern Monsanto (imago/Bildwerk) Ein Bundesrichter im US-Staat #Kalifornien hat mehrere hundert Klagen gegen ein Unkrautvernichtungsmittel der #Bayer-Tochter Monsanto zugelassen. Es gebe ausreichend Hinweise auf eine mögliche Krebsgefahr durch das … Weiterlesen

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Zahl der Asylverfahren vor Gericht steigt deutlich – Hunderttausende Flüchtlinge klagen in Deutschland

Epoch Times18. September 2017 Aktualisiert: 18. September 2017 10:31 Die Zahl der Asylklagen an deutschen Verwaltungsgerichten geht in die Hunderttausende. Tendenz steigend. Die Gerichte sind durch diese Klageflut bereits stark überlastet. Ein Richterhammer (Symbolbild).Foto: Uli Deck/Archiv/dpa Die Zahl der #Asylklagen an … Weiterlesen

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Landgericht Frankenthal“Reichsbürger“ nerven Justiz

Beim Landgericht in Frankenthal stapeln sich die Akten: „Reichsbürger“ versuchen mit Widersprüchen und Klagen, die Justiz zu blockieren. Ihre Anhänger erkennen die Bundesrepublik Deutschland und deren Behörden nicht an. Die Akten stapeln sich in Frankenthal Die Frankenthaler Landgerichtspräsidentin Irmgard Wolf … Weiterlesen

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Panama Papers: Lionel Messi will gegen Medien klagen

 © AP Photo/ Manu Fernandez Der Superstar des FC Barcelona Lionel Messi und sein Vater Jorge Horacio wollen gegen das Internationale Konsortium investigativer Journalisten und die Süddeutsche Zeitung wegen der Veröffentlichung der Informationen, dass sie angeblich zur Steuerhinterziehung eine Offshore-Firma … Weiterlesen

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Äußerungen der CDU-Frau rufen Reaktionen hervor – Hunderte Frauen klagen über muslimische Männer – Klöckner: „Was akzeptieren wir noch alles?“

Freitag, 25.09.2015, 13:01 · von FOCUS-Online-Korrespondentin Martina Fietz     dpa/Stephanie Pilick Julia Klöckner sieht die Grenzkontrollen als Zeichen an die EU. CDU-Vize Julia Klöckner hatte gefordert, dass Zuwanderer sich zu den deutschen Grundwerten bekennen müssen – und damit eine … Weiterlesen

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Immer mehr Klagen gegen abgelehnte Asylbescheide – Klagen von Asylbewerbern belasten Verwaltungsgerichte

Samstag, 15.08.2015, 09:12 dpa/Arne Dedert Gegen vier von zehn Entscheidungen des Bundesamts wird laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geklagt. Flüchtlinge suchen oft juristische Hilfe, wenn ihr Asylantrag abgelehnt wird. Für viele Verwaltungsgerichte ist die steigende Zahl der Klagen eine … Weiterlesen

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