Schlagwort-Archive: Klagen

40 Staaten wollen klagen: Geht es endlich Zensur-Facebook an den Kragen?

Publiziert am 4. Dezember 2020 von staseve

04. Dezember 2020 Die Zensur immer vor Augen (Foto: Collage/Shutterstock)   Eine Nachricht, auf die viele gewartet haben: Eine von New York angeführte Gruppe von US-Bundesstaaten untersucht Facebook Inc. auf mögliche Verstöße gegen das Kartellrecht und plant, nächste Woche eine … Weiterlesen →

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US-Wahl: Verfassungsexperte: „Klagen könnten Trump im Amt halten“

Publiziert am 6. November 2020 von staseve

06. November 2020 Wahlhelfer bei der Auszählung von Wahlstimmen in York County, Pennsylvania. (picture alliance / dpa / ZUMAPRESS.com / Miguel Juarez) Präsident Trump erhöht nach Meinung von Verfassungsexperten mit den Klagen vor Gericht seine Chancen, im Amt zu bleiben. … Weiterlesen →

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SACHSEN – Viele Verfahren und Klagen zu Corona

Publiziert am 5. November 2020 von staseve

05.11.2020 07:46 Uhr Sachsens Gerichte müssen sich mit mehr als 500 Bußgeldverfahren und über 250 Klagen im Zusammenhang mit der Pandemie befassen. Die Corona-Regeln und Klagen gegen Schutzverfügungen beschäftigen Sachsens Gerichte. © Symbolfoto: dpa/Oliver Auster Dresden. Bei den Amtsgerichten in Sachsen sind … Weiterlesen →

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Gerichte als letzte Hoffnung: Klage-Lawine gegen Lockdown rollt an

Publiziert am 1. November 2020 von staseve

01. November 2020 Justiz (Symbolbild:Fotolia)   Der in sich unschlüssige, willkürliche Lockdown 2.0 des Merkel-Ministerpräsidenten-Kriegskabinetts zieht – was zu erwarten war und zu begrüßen ist – nun eine Klagewelle nach sich: Schlagzeilen machte gestern der Eilantrag des Hanauer Anwalts Harald … Weiterlesen →

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CORONA: Wie Medien die Corona-Demo in Berlin framen – Teilnehmer klagen über unangemessene Härte der Polizei

Publiziert am 26. Oktober 2020 von staseve

VERÖFFENTLICHT AM 25. OKTOBER 2020 Es waren Szenen, bei denen man sich auf den ersten Blick an Weißrussland erinnert fühlte: Markus Haintz, Rechtsanwalt der „Querdenken“-Initiative, wurde am Sonntagmittag auf dem Berliner Alexanderplatz festgenommen. Auf dem Handy-Video eines Augenzeugen ist zu sehen, … Weiterlesen →

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Fraktionsbeschluss: AfD will gegen Maskenpflicht im Bundestag klagen

Publiziert am 7. Oktober 2020 von staseve

07. Oktober 2020 Die AfD will gegen die Maskenpflicht im Bundestag vorgehen. Das gab Stephan Brandner bekannt. (picture alliance / dpa / Gregor Fischer) Die AfD will gegen die im Bundestag geltende Maskenpflicht vor Gericht ziehen. Das hat die Fraktion … Weiterlesen →

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Weil Deutschland die „Dublin-Überstellung“ aussetzte: Tausende Asylanten klagen

Publiziert am 29. Juni 2020 von staseve

28. Juni 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Gute Nachrichten für die Asyl-Industrie: mehr als 9.000 Asylanten haben gegen eine Abschiebe-Sonderregelung in der Corona-Krise geklagt. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor. Die Bestimmung sollte es … Weiterlesen →

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Verdachtsfall? AfD geht mit zwei Klagen gegen den Verfassungsschutz vor

Publiziert am 10. Januar 2020 von staseve

Thomas Haldenwang, derz. Chef des Verfassungsschutzes (c) Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)] ALLGEMEIN Von David Berger  – 10. Januar 2020   Der Bundesvorstand der AfD hat heute bei seiner Sitzung in Berlin beschlossen, juristisch gegen das Bundesamt für … Weiterlesen →

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Einwanderung: Mehrere US-Bundesstaaten klagen gegen Regierungspläne

Publiziert am 17. August 2019 von staseve

17. August 2019 Die „Green Card“ erlaubt den Aufenthalt und das Arbeiten in den USA. (imago) Mehrere US-Bundesstaaten gehen juristisch gegen die Einwanderungspolitik von Präsident Trump vor. Sie reichten Klage gegen die Pläne der US-Regierung ein, die Millionen Einwanderern den … Weiterlesen →

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Bundesgerichtshof: Klagen der Umwelthilfe kein Rechtsmissbrauch

Publiziert am 4. Juli 2019 von staseve

04. Juli 2019 Pressekonferenz der Deutschen Umwelthilfe (imago) Die Deutsche Umwelthilfe hat mit ihren Klagen als Verbraucherschutzorganisation keinen Rechtsmissbrauch betrieben. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Er bestätigte damit eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart. Geklagt hatte ein Autohändler, der auf … Weiterlesen →

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Berateraffäre im Wehrressort: FDP will wegen U-Ausschuss klagen

Publiziert am 18. Januar 2019 von staseve

18. Januar 2019 Foto: Marco Buschmann (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Nach dem vorläufigen Stopp des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium hat die FDP eine Klage beim Bundesverfassungsgericht angekündigt. „Die Regierung will die Aufklärung in der Sache sabotieren, indem sie versucht … Weiterlesen →

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Invasoren auf der 18 verklagen Italien

Publiziert am 7. September 2018 von staseve

Wir sind nicht übers Meer gefahren, um in maltesischen Gewässer zu landen. Sie wurden nicht nur in die leeren Häuser der Bischöfe untergebracht. Doch dank des roten Anklägers von Agrigento können sie jetzt auch italienische Steuerzahler verklagen. Dies liegt daran, … Weiterlesen →

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USA: Klagen gegen Monsanto wegen Krebsrisiko zugelassen

Publiziert am 11. Juli 2018 von staseve

11. Juli 2018 Der Unkrautvernichter Roundup mit dem Wirkstoff Glyphosat vom US-Konzern Monsanto (imago/Bildwerk) Ein Bundesrichter im US-Staat #Kalifornien hat mehrere hundert Klagen gegen ein Unkrautvernichtungsmittel der #Bayer-Tochter Monsanto zugelassen. Es gebe ausreichend Hinweise auf eine mögliche Krebsgefahr durch das … Weiterlesen →

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Zahl der Asylverfahren vor Gericht steigt deutlich – Hunderttausende Flüchtlinge klagen in Deutschland

Publiziert am 18. September 2017 von staseve

Epoch Times18. September 2017 Aktualisiert: 18. September 2017 10:31 Die Zahl der Asylklagen an deutschen Verwaltungsgerichten geht in die Hunderttausende. Tendenz steigend. Die Gerichte sind durch diese Klageflut bereits stark überlastet. Ein Richterhammer (Symbolbild).Foto: Uli Deck/Archiv/dpa Die Zahl der #Asylklagen an … Weiterlesen →

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Landgericht Frankenthal“Reichsbürger“ nerven Justiz

Publiziert am 12. Oktober 2016 von staseve

Beim Landgericht in Frankenthal stapeln sich die Akten: „Reichsbürger“ versuchen mit Widersprüchen und Klagen, die Justiz zu blockieren. Ihre Anhänger erkennen die Bundesrepublik Deutschland und deren Behörden nicht an. Die Akten stapeln sich in Frankenthal Die Frankenthaler Landgerichtspräsidentin Irmgard Wolf … Weiterlesen →

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Panama Papers: Lionel Messi will gegen Medien klagen

Publiziert am 5. April 2016 von staseve

 © AP Photo/ Manu Fernandez Der Superstar des FC Barcelona Lionel Messi und sein Vater Jorge Horacio wollen gegen das Internationale Konsortium investigativer Journalisten und die Süddeutsche Zeitung wegen der Veröffentlichung der Informationen, dass sie angeblich zur Steuerhinterziehung eine Offshore-Firma … Weiterlesen →

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Äußerungen der CDU-Frau rufen Reaktionen hervor – Hunderte Frauen klagen über muslimische Männer – Klöckner: „Was akzeptieren wir noch alles?“

Publiziert am 25. September 2015 von staseve

Freitag, 25.09.2015, 13:01 · von FOCUS-Online-Korrespondentin Martina Fietz     dpa/Stephanie Pilick Julia Klöckner sieht die Grenzkontrollen als Zeichen an die EU. CDU-Vize Julia Klöckner hatte gefordert, dass Zuwanderer sich zu den deutschen Grundwerten bekennen müssen – und damit eine … Weiterlesen →

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Immer mehr Klagen gegen abgelehnte Asylbescheide – Klagen von Asylbewerbern belasten Verwaltungsgerichte

Publiziert am 16. August 2015 von staseve

Samstag, 15.08.2015, 09:12 dpa/Arne Dedert Gegen vier von zehn Entscheidungen des Bundesamts wird laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geklagt. Flüchtlinge suchen oft juristische Hilfe, wenn ihr Asylantrag abgelehnt wird. Für viele Verwaltungsgerichte ist die steigende Zahl der Klagen eine … Weiterlesen →

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