Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält es für unerlässlich, dass die Bundesregierung am Prinzip der Grenzkontrollen mit Zurückweisungen von Asylbewerbern festhält. Gegenüber der „Bild“ (Montagausgabe) sagte Haseloff: „Eine Nation muss die Möglichkeit haben, die Integrität der eigenen Staatsgrenze auch nach unserem Grundgesetz sicherzustellen.
“ Sollten Gerichte die Zurückweisungen wegen juristischer Bedenken endgültig stoppen, habe die Politik „alle Möglichkeit“, „das geltende Recht so anzupassen, dass wir alle Prinzipien und alle Artikel des Grundgesetzes erfüllen – auch der europäischen Verträge“.
Haseloff warnte in diesem Zusammenhang: „In Sachsen, in Thüringen, in Brandenburg gibt es keine absoluten Mehrheiten der demokratischen Mitte mehr.“
Zuvor hatte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) am Rande eines Festaktes zum 40. Jahrestag des Schengener Abkommens im luxemburgischen Schengen gemahnt, dass die Grenzkontrollen „kein Dauerzustand werden“ dürften.
Auch die Bundesratspräsidentin und saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hatte eine Rückkehr zu einem Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen gefordert.
„Es muss uns etwas Klügeres einfallen, als noch einmal dafür zu sorgen, dass Grenzbeamte auf nicht vorhandene Schlagbäume auch aufpassen“, sagte sie beim Festakt.
Foto: Grenzschild Bundesrepublik Deutschland (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
Quelle: MMNews vom 16.06.2025
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Der will also an der Grenze nachgewiesen haben wenn Er sein Versprechen einlöst die BRiDä-ä-ä–ä wegen der AfD zu verlassen!
Der wird auch die anerzogene Vergesslichkeit der SED gebrauchen, wie seine Vorgänger die sich nicht an Ihre höchsten SED Stasi Orden erinnern können!
In Thüringen ist der Porno Rammelklo schon eifrig dabei, Jahrelang die Fliegen zu vertreiben, die Ihn an seinen Kot erinnern wollen!
Sachsen-Anhalt hat überhaupt keine Grenzen zu anderen Staaten. Meinen die die Grenzen zu Brandenburg oder Thüringen? Allenfalls noch Niedersachsen. Man könnte ja auf der A2 den alten Kontrollpunkt Marienborn wieder in Betrieb nehmen.
Bringt doch eh nichts. Die abgewiesenen gehen dann nachts über Wäler etc. über die Grenze und sind dann halt da. OT Murksel.
Wälder oder grüne Grenze sollte es heissen.
„Eine Nation muss die Möglichkeit haben, die Integrität der eigenen Staatsgrenze auch nach unserem Grundgesetz sicherzustellen.
„Soll der Bundes-Kaspar sich mit „seinem“ in der Rothschildvilla in Kronberg/Ts gestrickten Militärgesetz Grunzgesetz FÜR die besatzungsrechtliche Ordnung (Art 79 GG) BRD GmbH an die Staatsgrenze des Geltungsbereichs Art 133 GG hocken und weiter über die „Integrität“ selbiger schwadronieren.
https://dejure.org/gesetze/GG
Art. 79
(1) 1 Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt.
(2) Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, daß die Bestimmungen des Grundgesetzes dem Abschluß und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.
https://dejure.org/gesetze/GG/79.html
Markiert dieses Schild eine Staatsgrenze?
https://www.flickriver.com/photos/stadt_land/43327053805/
Kein Volk entbehrt mehr der Bezeichnung „Nation“ (oder Volk) wie das Deutsche Volk. Nach jahrhundertelanger ohne Murren ertragener Leibeigenschaft, millionenfachen Vernichtungs-Events (u. a. angloamerikanisches Moral Bombing auf Frauen und Kinder); nach den RWL filigraner sowie massenhafter Einschleusung von Fremdkörpern, löste sich diese „Nation“ auf wie Zucker im Wasserglas. Deshalb gibts auch keinen Zusammenhalt.
Parallel zu den RWL begann das VeredelungsProjekt, wozu auch die „Gastarbeiter“ für das mit Amigeld künstlich aufgeblasene Märchen vom Wirtschaftswunder gezählt werden können.
https://www.guidograndt.de/2023/07/21/24-juli-1943-operation-gomorrha-hamburg-im-alliierten-feuersturm-unter-phosphorbomben/
https://www.youtube.com/watch?v=y-jwKVVJjpk
Wer meint, kann gerne das Gegenteil beweisen.