30.06.2025
Alexander Dobrindt (CSU), Bundesinnenminister
Bundesinnenminister Dobrindt hat zurückhaltend auf die Forderung der SPD nach sofortiger Vorbereitung eines AfD-Verbotsantrags reagiert.
Er sagte im Podcast „Table Today“, Parteitags-Entscheidungen seien für ihn noch kein Auftrag. Es werde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe geben, falls die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem gerichtlich bestätigt werden sollte.
CSU-Landesgruppenchef Hoffmann sagte der „Augsburger Allgemeinen“, die SPD sollte besser gemeinsam mit der Union die Probleme lösen, die die AfD groß gemacht hätten.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Bilger, erklärte, die bisherigen Erkenntnisse reichten nicht für ein Verbotsverfahren.
Dagegen forderten mehrere Grünen-Politiker, es müsse nun alles Notwendige zusammengetragen werden, um solch ein Verfahren auf den Weg zu bringen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 30.06.2025
Sie finden staseve auf Telegram unter
https://t.me/fruehwaldinformiert
Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve
Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald
Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung und Gesundheit: https://t.me/heimischeProdukte
Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild
GRÜNE und SPD haben Wesentmerkmale der Demokratie nicht verstanden.
…und dann wollen diese Leute ein Mitspracherecht zum Wohle der Wähler haben? Einfach nur blamabel…
Die Angestellten, die durch das System eine feste und geregelte Arbeitsstelle gefunden haben, werden sich so sehr an dieses verlogene Konstrukt klammern und so abhängig von der Gunst des Systems sein, daß aus deren Reihen nie eine Opposition hervorgehen wird.
Mut zur Wahrheit wird man dort vergeblich suchen.
Eine elende Sauerei dass SPD und Grüne die AFD verbieten lassen wollen. Die haben bei der letzten Wahl das zweitbeste Ergebnis erzielt. Millionen haben die gewählt.
Und die sollen verboten werden? Wann erhebt sich endlich das verdummte Volk gegen diese Vorhaben ?
Latrinich werden diese Bildungsverweigerer einen Plan umsetzen um die AfD mit allen Intrigen die sich der Besitzer Drehkopfmütze ausdenken kann, umsetzen! Die Palette der Angebote ist groß, es werden welche erscheinen die aus dem Sack der Lügen die Varianten ziehen und damit toben!