Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich kritisch über den Einsatz der Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir geäußert, deren bundesweiten Einsatz Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) gerade prüfen lässt.
Es sei zwar „wichtig, dass unsere Ermittlungsbehörden über zeitgemäße Instrumente verfügen, um schwere Straftaten aufzuklären und Gefahren abwehren zu können“, sagte Hubig der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe).
Zugleich sei aber auch klar, dass nur solche Mittel genutzt werden könnten, „die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar sind“. „Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist beim Einsatz von Softwarelösungen, wie denen von Palantir, besondere Sorgfalt geboten“, sagte Hubig.
Es gehe „schließlich um sensible Daten“ der Bürger. Es sei „wichtig, dass mögliche Risiken genau geprüft werden, nicht zuletzt, wenn es wie hier um intransparente Algorithmen eines privatwirtschaftlichen Unternehmens geht“. Palantir wurde unter anderem vom Tech-Milliardär Peter Thiel gegründet, der auch für seine Nähe zu US-Präsident Donald Trump bekannt ist.
Foto: Polizeiauto (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
Quelle: MMNews vom 02.08.2025
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Wahnsinn, der STAAT wird aufgeräumt …. Verfassung? In wessen Händen befindet sich die private FED?
Ernst Wolff zu Merz, Trump, Palantir …
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In der Masse waren/sind es die Rentner und Insassen der Absterbelager, die alles, was heute ist – inklusive Rentenbetrug – genau SO wollten. Wie jede/r mit Perso und an „Wahl“Urnen.
Seit Jahrzehnten wird nichts getan außer kommentiert, geblubbert, gefaselt … Während die Hintergrundmächte mit ihren Hiwis handeln.
Dabei würde es reichen, wenn mind. 52% der Sklaven die Arbeit einstellen oder zumindest, inkl. Konsum, minimieren. Dafür müßten die Knalltüten überhaupt mal realisieren, daß sie Sklaven sind. Wenn der Arschtritt erfolgt, stehen sie genau da, wo sie gestanden wären, hätten sie vorher eigenverantwortlich gehandelt. Sofern die Agentur für keine Arbeit dann noch existiert bzw. zahlt … Hätte, hätte, Fahrradkette.
Nietzsche und Sklavenmoral
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