Ersatzfreiheitsstrafen belasten die ohnehin vollen Gefängnisse in Deutschland weiter. In den Bundesländern machen Häftlinge mit Ersatzfreiheitsstrafen zwischen vier Prozent (Hamburg) und elf Prozent (Brandenburg) der Gefängnispopulation aus, geht aus einer Abfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Sonntagausgaben) in den Bundesländern hervor.
Die Justizministerien aller 16 Bundesländern wollen aber grundsätzlich an den Ersatzfreiheitsstrafen festhalten, wie sie dem RND mitteilten. Der rheinland-pfälzische Justizminister Philipp Fernis (FDP) erklärte etwa: „Eine Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe wäre der falsche Weg.“
Ohne sie sei es möglich, dass Geldstrafen, die nicht beigetrieben werden können, ohne das Druckmittel der Ersatzfreiheitsstrafe ins Leere laufen. Mehrere Bundesländer fordern jedoch Reformen wie die Streichung des „Fahrens ohne Fahrschein“ aus dem Strafrecht.
Die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) sagte dem RND: „Bestimmte Delikte, wie das Fahren ohne Fahrschein oder Prostitution im Sperrgebiet, müssen endlich entkriminalisiert werden.“ Häufig befänden sich die Betroffenen in einer prekären Lebenssituation und könnten deshalb ihre Geldstrafe nicht bezahlen. NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) sagte: „Jeder ersparte Tag einer Ersatzfreiheitsstrafe ist ein Gewinn für das Land, die betroffenen Menschen und den Steuerzahler.“ Ein Gesetzentwurf des Bundes zur Abschaffung der Strafbarkeit beim Fahren ohne Fahrschein sei überfällig.
Foto: Gefängnis (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
Quelle: MMNews vom 24.08.2025
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Niemand darf in Beugehaft genommen werden! Niemand darf wegen Schulden in ein Gefängnis geworfen werden! Das ist Völkerrecht! Es muß der in ein Gefängnis, der die Betroffenen ausgeraubt hat!
Völkerrecht wird dort angewendet wo ein Staat existent ist! Wir in unserer Demokrattie sind kein Staat! Demokrattie ist eine Lebensform, die der BRiDä-ä-ä-ä- ist das beste und einzige Beispiel wie Perverse dann gegen das eigene Volk sich abartigst auslassen!
Wenn ihr Deppen die Gefängnise räumt und alle Ausländer die dort einsitzen heimschickt gibts Platz.
Ersatzfreiheitsstrafe verstößt gegen dasVölkerrecht. Der parasitäre Abzockverein agiert strafrechtlich. Die erpressen damit die Familienmitglieder. Lösegeld will das Geschmeiss abfassen.
Gilt das Völkerrecht auch für Bewohner? Ständig wechselnd und mit unklarer Identität. Asyl sagen reicht.
https://www.buzer.de/25_GG.htm
Wenn die fremdherrschaftliche Truppe das zwangsweise so will für ihr Shaefeklientel im Folterparadies DE, dann machen die das eben so. DEUTSCH@ ist gemäß Shaef 52 seit 45 als Personal beschlagnahmt ständig in Haft. „Wo sind sie wohnHaft? Ihre PERSONALien / PERSONALdaten bitte.“ GefängnisHaft ist nur eine andere Form.
„Die BRD ist die Organisationsform einer Modalität der Ausübung der Fremdherrschaft.“
https://archive.org/details/carlo-schmid-1948-was-heisst-eigentlich-grundgesetz-rede-vor-dem-parlamentarischen-rat
Seite 25-27
https://usercontent.one/wp/www.agmiw.org/wp-content/uploads/2015/05/SHAEF_Militaergesetze.pdf
https://schumannundrasch.de/unterschied-gefaengnis-psychiatrie-strafvollzug-vs-massregelvollzug/
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https://familie.hessen.de/gesundheit-und-pflege/forensische-psychiatrie/rechtliche-grundlagen-massregelvollzug
Das sichert Jobs der Pozilei dem Shaefprogramm gerecht zu werden, der Juristen, Richter AM Gericht und Bediensteten im ÖD. +/- 80% cerebral Entkernte mit Insassenkennung Personal „Sprache“ (DEUTSCH) erklären sich an WahlUrnen mit allem einverstanden. Um bei Nichtgefallen dumm rumzugackern.
Constanze Paffrath. Enteignungen …
https://www.youtube.com/watch?v=Fe_uqTr9bn4
Plünderland made in USA by CIA
https://www.youtube.com/watch?v=K0o5fX0xAXs
Alles Lüge. Es gibt keine Besatzung und kein Besatzungsrecht mehr, die Shaefgesetze sind aufgehoben usw. .., faseln die üblichen Verdächtigen und Verteidiger der Militärdiktatur besatzungsrechtliche Ordnung BRD (Art 79 GG) GmbH.
https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2000-10-10&nr=13637&linked=pm&Blank=1
„2Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind“
https://dejure.org/gesetze/GG/79.html
„Ersatz“ bedeutet doch; es wurde etwas getauscht! Im Recht heißt das; für die Mafia zu/um gearbeitet!