Afrika – UN-Sicherheitsrat fordert Ende der Kämpfe in Libyen

Der UN-Sicherheitsrat hat sich über die militärische Eskalation in Libyen zutiefst besorgt gezeigt. Das Gremium rief am Freitagabend den mächtigen libyschen General Chalifa Haftar dazu auf, seine auf Tripolis zumarschierenden Truppen zu stoppen. Befürchtet wird ein neuer Bürgerkrieg in dem ölreichen Krisenstaat, der sich zu einem der wichtigsten Transitländer von Migranten auf dem Weg nach Europa entwickelt. Die selbst ernannte Libysche Nationalarmee (LNA) um den General Chalifa Haftar will die Hauptstadt einnehmen, in der die international weitgehend anerkannte Regierung von Fajis al-Sarradsch sitzt.

Der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen, der dem Sicherheitsrat derzeit turnusgemäß als Präsident vorsitzt, verlas vor Journalisten den Appell zum Truppenstopp. Der Rat wolle alle diejenigen, die für neue Eskalationen in Libyen verantwortlich sind, zur Rechenschaft ziehen, sagte der Diplomat nach einer Dringlichkeitssitzung des höchsten UN-Gremiums in New York. „Es kann in diesem Konflikt keine militärische Lösung geben.“

Der 75 Jahre alte Chalifa Haftar hatte seinen Truppen am Donnerstag den Befehl zum Vormarsch auf Tripolis gegeben. In einer Ansprache kündigte der General die „Befreiung“ der Hauptstadt an. Regierungschef Fajis al-Sarradsch wiederum ordnete eine Generalmobilmachung seiner Anhänger an. In den vergangenen Monaten konnte der LNA-General seinen Einfluss vom Osten weit in den Westen des Landes ausdehnen. Unter anderem übernahmen seine Truppen zwei der größten Ölfelder Libyens.

UN-Chef António Guterres traf den LNA-Chef am Freitag in der ostlibyschen Stadt Bengasi. Der Portugiese erklärte später auf Twitter, er verlasse Libyen „schweren Herzens und tief besorgt“. „Ich hoffe immer noch, dass es möglich ist, eine blutige Konfrontation in und um Tripolis zu verhindern.“

Im Vorfeld seines Besuchs in Kairo erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview für die ägyptische Zeitung Al-Ahram, dass Russland die Roadmap der Vereinten Nationen zur Lösung der Libyen-Krise unterstütze. Der Plan des zuständigen UN-Sonderbeauftragten Ghassan Salame sieht unter anderem freie und faire Wahlen sowie eine Verfassungsreform in Libyen vor.

Gleichzeitig wies der russische Chefdiplomat darauf hin, dass die langjährige Krise eine „direkte Folge der illegitimen militärischen Einmischung der NATO“ im Jahr 2011 sei. „Im Endeffekt ist Libyen im Chaos versunken sowie eine Quelle der regionalen Instabilität und eine Brutstätte des Terrorismus geworden“, betonte Sergej Lawrow. (dpa/TASS/RIA Nowosti)

Quelle: Russia Today (RT) vom 06.04.2019