TTIP: Richterbund lehnt Sondergerichte für Einzelgruppen Rechtssuchender ab

Göttingen – Der Deutsche Richterbund (DRB) lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Einführung eines Investitionsgerichts (ICS) innerhalb des Freihandelsabkommenens TTIP ab. Das geht aus einer in diesem Monat bekannt gewordenen Stellungnahme der Juristenvereinigung hervor, die ausführlich in der aktuellen Ausgabe der schweizerischen Wochenzeitung “Zeit-Fragen” wiedergegeben und erörtert wird. Der DRB sehe weder Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit eines solchen Gerichts. Weder das vorgesehene Verfahren zur Ernennung der Richter des ICS noch deren Stellung genügten den internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten. 

Vor diesem Hintergrund erscheine das ICS nicht als internationales Gericht, sondern vielmehr als ständiges Schiedsgericht. Das Errichten solcher Sondergerichte sei nicht erforderlich. Bei den Mitgliedsstaaten handele es sich um Rechtsstaaten, die allen Rechtssuchenden  den Zugang zum Recht über die staatliche Gerichtsbarkeit eröffnen und garantieren. Dieser Weg sei auch für ausländische Investoren gangbar.

Die Bedenken des Richterbundes teilt der Göttinger Völkerrechtler Peter-Tobias Stoll in einem Gastbeitrag der “Süddeutschen Zeitung” (SZ) am Montag. Bestünden ernsthafte und belastbare Zweifel am Rechtsschutz für europäische Unternehmen in den USA, so müssten sie sich doch in offenen Verhandlungen ansprechen lassen, ohne sie mit einem Investorenschutz zu umgehen. ++  (ju(mgn/22.02.16 –  053)

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 22.02.2016