Schlagwort-Archive: Richterbund

Klatsche für Bundesregierung: Richterbund fordert zeitliche Befristung aller Corona-Maßnahmen

Publiziert am 16. April 2020 von staseve

16. April 2020 Corona-Überwachungsstaat (Foto:Imago/foto2press)   Trotz der gestern avisierten leichten Lockerungen bleibt die Herunterregelung des öffentlichen Lebens in weiten Teilen bestehen, viele Fragen sind von der Regierung unbeantwortet. Von juristischen Koryphäen des Landes erhalten die Kritiker des Shutdowns und … Weiterlesen →

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Richterbund: „Rechtslücke bei Terrorunterstützung schließen“

Publiziert am 6. Januar 2020 von staseve

06. Januar 2020 (imago/Sascha Steinach) Um Anschlägen in Deutschland vorzubeugen, sollte aus Sicht des Deutschen Richterbunds bereits der Versuch der Unterstützung einer Terrororganisation bestraft werden. Es gelte, eine Lücke zu schließen, sagte der Vorsitzende der Organisation, Rebehn, der „Rheinischen Post“. … Weiterlesen →

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Hass im Netz – Richterbund für schärfere Gesetze

Publiziert am 11. August 2019 von staseve

10. August 2019 Facebook steht besonders im Zentrum der Debatten um Hass-Kommentare im Netz. (Imago / Ralph Peters) Im Kampf gegen Hasskommentare im Internet fordert der Deutsche Richterbund schärfere gesetzliche Vorgaben für die Konzerne. Bundesgeschäftsführer Rebehn sagte den Zeitungen der … Weiterlesen →

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Richterbund hält NetzDG für unzureichend

Publiziert am 25. Mai 2019 von staseve

  25. Mai 2019 Hassen ist menschlich (Foto: Pixabay)   Berlin – Twitter, Facebook und andere soziale Netzwerke kooperieren dem Deutschen Richterbund (DRB) zufolge weiterhin wenig mit den Ermittlungsbehörden im Kampf gegen Hass im Internet. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner … Weiterlesen →

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Wegen „Gefällt mir“ für AfD – CDU zieht Minister-Kandidaten zurück

Publiziert am 22. Oktober 2016 von staseve

In Mecklenburg-Vorpommern distanziert sich die CDU-Spitze von ihrem designierten Justizminister. Der Staatsanwalt Sascha Ott habe Sympathien für die AfD erkennen lassen. An der entscheidenden Sitzung soll auch Kanzlerin Merkel teilgenommen haben. 22.10.2016 © DPASascha Ott stand in Mecklenburg-Vorpommern eigentlich schon … Weiterlesen →

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Regierungspläne Richterbund lehnt Kameras in Gerichtssälen ab

Publiziert am 14. September 2016 von staseve

Derzeit nur vor Prozessbeginn erlaubt: Kameras in Gerichtssälen – hier in Bremen. (picture-alliance / dpa / Paul Zinken) Der Deutsche Richterbund lehnt die Zulassung von Kameras bei Gerichtsverfahren ab. Verbandschef Gnisa sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dadurch würden alle Beteiligten … Weiterlesen →

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NOZ: Richterbund kritisiert lasche Haltung der Bundesregierung zur Türkei

Publiziert am 23. Juli 2016 von staseve

NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG 23.07.2016 – 07:00 Osnabrück (ots) – Richterbund kritisiert lasche Haltung der Bundesregierung zur Türkei Verbandschef Gnisa: Milliardenhilfen für Türkei auf Eis legen Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) hält die Reaktionen der Bundesregierung und der EU auf den … Weiterlesen →

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TTIP: Richterbund lehnt Sondergerichte für Einzelgruppen Rechtssuchender ab

Publiziert am 24. Februar 2016 von staseve

Göttingen – Der Deutsche Richterbund (DRB) lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Einführung eines Investitionsgerichts (ICS) innerhalb des Freihandelsabkommenens TTIP ab. Das geht aus einer in diesem Monat bekannt gewordenen Stellungnahme der Juristenvereinigung hervor, die ausführlich in der aktuellen Ausgabe … Weiterlesen →

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