Schlagwort-Archive: Deutscher Richterbund

Der Widerstand wächst: Schon 1000 Eilanträge gegen Corona-Maßnahmen

15. Mai 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Eine interessante Zahl: im Zuge des bundesweit wachsenden Widerstandes gegen die Corona-Auflagen ziehen immer mehr Bürger dagegen vor Gericht. Deutschlandweit sind inzwischen rund 1000 Eilanträge im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie bei den Gerichten eingegangen, … Weiterlesen

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Wegen Kampf gegen „Haßverbrechen“: Künftig bis zu 150.000 Strafverfahren pro Jahr

21. Januar 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Auf die Bundesbürger rollt eine gigantische Kriminalisierungswelle zu. Als Folge des Gesetzes gegen „Haßkriminalität“ rechnet der Deutsche Richterbund (DRB) künftig mit 100.000 bis 150.000 zusätzlichen Verfahren. Das ließ DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn jetzt Medienvertretern gegenüber … Weiterlesen

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Hass im Netz – Richterbund für schärfere Gesetze

10. August 2019 Facebook steht besonders im Zentrum der Debatten um Hass-Kommentare im Netz. (Imago / Ralph Peters) Im Kampf gegen Hasskommentare im Internet fordert der Deutsche Richterbund schärfere gesetzliche Vorgaben für die Konzerne. Bundesgeschäftsführer Rebehn sagte den Zeitungen der … Weiterlesen

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Medienbericht: Richterbund kritisiert Chemnitzer OB wegen Äußerungen zu Totschlagsprozess gegen Syrer

23. März 2019 Oberbürgermeisterin Ludwig hatte gesagt, ein Freispruch wäre für die Stadt schwierig. (imago ) Der Deutsche Richterbund hat die Politik davor gewarnt, sich mit öffentlichen Äußerungen in Strafverfahren einzumischen. Es sei nicht hilfreich, wenn die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Ludwig … Weiterlesen

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Kriminalbeamte: Kriminalitätsstatistik erfasst nur Bruchteil – nicht 5,76 sondern bis zu 25 Millionen Straftaten in Deutschland

05. May 2018 Aktualisiert: 05. Mai 2018 8:09 Der Bundesinnenminister wird die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2017 bald vorstellen. Doch es gibt erhebliche Zweifel an der Aussagekraft der Zahlen. Polizist mit Handschellen.Foto: Public Domain Wenige Tage bevor Bundesinnenminister #Horst Seehofer die … Weiterlesen

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Schwarzfahrer müssen in Thüringen nicht mehr in Gefängnis

Veröffentlicht am 30. Januar 2018 von cotta77 Weimar (ADN). Der Deutsche Richterbund sympathisiert stark mit den Überlegungen, dass über Schwarzfahrer keine Ersatzfreiheitsstrafen mehr verhängt werden. Nach Auffassung des Vorsitzenden des Thüringer Landesverbandes, Holger Pröbstel, verursacht Schwarzfahren zwar großen finanziellen Schaden, jedoch binde es  … Weiterlesen

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Überlastete Gerichte verfolgen Schwarzfahrer statt Verbrecher – Dreifaches Staatsversagen bei Migration

  Veröffentlicht am 18. August 2017 Berlin (ADN). Überlastete Gerichte verfolgen in Deutschland Schwarzfahrer statt Verbrecher. Das resümiert das „Handelsblatt“ in seiner aktuellen Wochenendausgabe über ein Buch, dessen Verfasser kein geringerer als der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes ist. Jens Gnisa hinterlasse … Weiterlesen

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Der Justiz gehen die Kläger aus – Erschwerter Zugang der Bürger zu Gerichten

Veröffentlicht am 4. August 2017 Frankfurt am Main (ADN). „Wir brauchen empirisch belastbare Daten, welche Hindernisse für einen Zugang der Bürger zu Rechtsanwälten und Gerichten bestehen“. Diesen entlarvenden Satz zitiert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) am Freitag aus einem gemeinsamen Empfehlungsdokument … Weiterlesen

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Regierungspläne Richterbund lehnt Kameras in Gerichtssälen ab

Derzeit nur vor Prozessbeginn erlaubt: Kameras in Gerichtssälen – hier in Bremen. (picture-alliance / dpa / Paul Zinken) Der Deutsche Richterbund lehnt die Zulassung von Kameras bei Gerichtsverfahren ab. Verbandschef Gnisa sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dadurch würden alle Beteiligten … Weiterlesen

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Berufsrichter drängen Schöffen, ihrem Urteil zuzustimmen

Leipzig (ADN). Über Spannungen  innerhalb der Justiz berichtet der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) in seinem aktuellen Informationsprogramm am Montag. Es geht insbesondere um das Verhältnis zwischen Berufsrichtern und Schöffen, das eigentlich gleichberechtigt sein soll, jedoch in bisher nicht bekanntem Ausmaß von … Weiterlesen

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TTIP: Richterbund lehnt Sondergerichte für Einzelgruppen Rechtssuchender ab

Göttingen – Der Deutsche Richterbund (DRB) lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Einführung eines Investitionsgerichts (ICS) innerhalb des Freihandelsabkommenens TTIP ab. Das geht aus einer in diesem Monat bekannt gewordenen Stellungnahme der Juristenvereinigung hervor, die ausführlich in der aktuellen Ausgabe … Weiterlesen

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