Macron-Rede: Oppositition bezweifelt Finanzierung der Steuersenkungen


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Das Foto zeigt den französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei einer Rede im Elysée-Palast. (dpa-Bildfunk / AP / Michel Euler)
Das Foto zeigt den französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei einer Rede im Elysée-Palast. (dpa-Bildfunk / AP / Michel Euler)

Die Rede des französischen Präsidenten Macron ist bei der Gelbwesten-Bewegung und bei der Opposition im Parlament auf Kritik gestoßen.

Der Vorsitzende der Republikaner, Wauquiez, erklärte in Paris, er frage sich, wie die versprochenen Steuersenkungen finanziert werden sollten. Die Geschenke von heute würden zweifellos die Steuern von morgen sein. Auch bei der Protestbewegung konnte der Präsident kaum Punkte sammeln. Macron habe gesprochen wie ein Chef, der nicht begreife, dass er bescheiden sein müsse, erklärte der Pariser Aktivist Valette per Twitter. Auch die prominente Vertreterin der Gelbwesten-Bewegung, Levasseur, meinte, die Vorschläge seien nicht ehrgeizig genug. Die finanziellen Probleme der Rentner löse Macron überhaupt nicht.

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Macron hatte als Reaktion auf die wochenlangen Proteste der Gelbwesten-Bewegung eine Senkung der Einkommensteuer versprochen und finanzielle Erleichterungen für Rentner angekündigt. Auch die Vermögenssteuer soll wieder eingeführt werden. Zudem will er Volksbefragungen erleichtern und öffentliche Posten für breite Bevölkerungsschichten öffnen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 26.04.2019 


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