Freilassung inhaftierter Journalisten: Erdogan zeigt keine Einsicht

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Der türkische Präsident Tayyip Erdogan © AFP 2016/ Adem Altan

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will die vom Obersten Gericht angeordnete Freilassung der regierungskritischen „Cumhuriyet“-Journalisten Dündar und Gül, die wegen angeblicher Preisgabe von Staatsgeheimnissen verhaftet wurden, nicht akzeptieren.

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„Ich werde zu der Entscheidung des Gerichts schweigen. Aber ich möchte klarstellen, dass ich sie nicht akzeptieren muss. Ich werde der Entscheidung weder Folge leisten noch respektieren“, sagte Erdogan gegenüber Journalisten vor seiner Abreise nach Afrika. Erdogan betonte weiter, der Fall habe nichts mit Pressefreiheit zu tun. „Es geht um Spionage“, äußerte der türkische Staatschef.

Die Journalisten waren im November 2015 festgenommen worden, nachdem sie einen Artikel veröffentlicht hatten, in dem sie über die Beteiligung des türkischen Geheimdienstes an Waffenlieferungen an syrische Islamisten berichteten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wandte sich daraufhin an die Staatsanwaltschaft mit der Forderung, ein Strafverfahren gegen die Zeitung und deren Chefredakteur Can Dündar einzuleiten, und drohte im Fernsehen, dass die Journalisten einen „hohen Preis“ für ihre Veröffentlichung zahlen würden. Am 25. Februar hatte das Verfassungsgericht nun entschieden, dass das Recht auf Meinungsfreiheit und die Persönlichkeitsrechte verletzt wurden. Die beiden Journalisten sind bereits aus dem Gefängnis entlassen worden.


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Quelle: Sputnik vom 28.02.2016


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