Schlagwort-Archive: Recht auf Meinungsfreiheit

AfD: Gesetzentwurf zur Passwort-Herausgabe ist rechtsstaatlich untragbar

Publiziert am 17. Dezember 2019 von staseve

Von PS  – 17. Dezember 2019 Laut einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums für die Bekämpfung von sogenannter Hasskriminalität im Internet sollen Strafverfolgungsbehörden künftig ohne richterlichen Beschluss von Anbietern sozialer Netzwerke verlangen können, dass Zugangsdaten inklusive Passwörter für Nutzerprofile herausgegeben werden. Der … Weiterlesen →

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Katalonien: Ex-Präsident Mas wegen Unabhängigkeits-Referendums vor Gericht

Publiziert am 6. Februar 2017 von staseve

In Katalonien gibt es immer wieder Demonstrationen für die Unabhängigkeit von Spanien. (dpa / picture-alliance / Andreu Dalmau) Der frühere katalanische Regionalpräsident Mas muss sich von heute an wegen des Unabhängigkeits-Referendums vor einem Gericht in Barcelona verantworten. Er hatte den … Weiterlesen →

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Freilassung inhaftierter Journalisten: Erdogan zeigt keine Einsicht

Publiziert am 29. Februar 2016 von staseve

 © AFP 2016/ Adem Altan Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will die vom Obersten Gericht angeordnete Freilassung der regierungskritischen „Cumhuriyet“-Journalisten Dündar und Gül, die wegen angeblicher Preisgabe von Staatsgeheimnissen verhaftet wurden, nicht akzeptieren. „Ich werde zu der Entscheidung des … Weiterlesen →

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Facebook will Pegida sperren

Publiziert am 27. Februar 2016 von staseve

Facebook will Pegida und seine Ableger offenbar sperren. Das geht aus vertraulichen Unternehmensquellen hervor. Druck macht angeblich Justizminister Heiko Maas. Noch ist die Diskussion über die Maßnahme nicht endgültig abgeschlossen. Es tobt bei Facebook ein erbitterter Kampf um die Frage, welche … Weiterlesen →

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