Polizeigewerkschaft hält geplantes Messerverbot für „untauglich“

Symbolfoto: Imago
 

Berlin – Der Bundesrat diskutiert am Freitag auf Antrag der Bundesländer Bremen und Niedersachsen ein weitreichendes Messer-Verbot sowie eine Ausweitung von Waffenverbotszonen in Kommunen. Doch ein internes Gutachten der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), über das die „Bild-Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet, fälle ein vernichtendes Urteil zu der geplanten Gesetzesinitiative. Ein „umfangreiches Verbot von Messern“ sei „eher kritisch zu sehen“, heißt es in dem Gutachten.

Dasselbe gelte für die Begrenzung der Klingenlänge auf 6 Zentimeter. Dieser Wert sei „genauso willkürlich“, wie der frühere Wert von 12 Zentimetern, heißt es weiter. Diese Begrenzung sei komplett wirkungslos.

 

„Um den Herzbeutel eines Menschen durch einen Stich zu erreichen sind keine 6 Zentimeter notwendig und die Halsschlagader kann mit einem normalen Teppichmesser mit weniger als 2 Zentimeter Klingenlänge eröffnet werden“, heißt es in dem Gutachten. Zudem könne das Verbot „problemlos mit Skalpellen, Cutter-Messern und anderen höchst gefährlichen Gegenständen umgangen werden“. Das geplante Verbot sei daher „sinn- und nutzlos“.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft plädiere stattdessen dafür „strafrechtlich auffälligen Personen“ in einem künftig vereinfachten Verfahren ein Waffenbesitzverbot nach Paragraf 41 des Waffengesetzes zu erteilen, welches dann „sowohl im polizeilichen System, als auch im Nationalen Waffenregister gespeichert“ werde, heißt es weiter. Bisher seien bundesweit rund 20.000 Personen mit einem solchen Waffenverbot belegt worden, berichtet die „Bild-Zeitung“ unter Berufung auf eigene Informationen. „Die Anti-Messer-Initiative Bremens und Niedersachsens ist ein nutzloser Schnellschuss, bringt nicht mehr Sicherheit. Wer eine Straftat mithilfe eines Messers begehen will, kann das danach auch noch tun“, sagte Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, der „Bild-Zeitung“.

Außerdem halten sich Gewaltverbrecher normalerweise sowieso nicht an Verbote, das liegt nun mal in ihrer Natur. Und wer braucht heutzutage schon ein Messer um jemanden umzubringen. Oft reicht auch der Stiefel, die Handkante, ein Teelöffel oder ein Auto.

Diese alberne Vorgehensweise zeigt mal wieder, wie hilflos die Politik ist, weil sie sich nicht traut, das Übel bei der Wurzel zu packen. Wir erinnern uns dabei nur an die so genannten Merkel-Poller, die für Selbstmordattentäter mit Sprengstoffgürtel ebenso kein Hindernis sind. (Quelle: dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 17.05.2019 


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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
4 Jahre zuvor

Ein an Sinn und Nutzlosigkeit nicht zu überbietender Vorschlag. Dann stecken DIE eben einen Schraubenzieher, oder neuquatsch Schraubendreher ein. Das gab es schon in der DDR im Milieu, weil man nicht an große stabile Messer kam. Nicht das Messer ist das Problem, der Beamte ist es, der nur noch mit dem Gesetzbuch in der Hand um seine Gehaltsgruppe kämpft.

birgit
birgit
4 Jahre zuvor

Messerverbot ?
Echt, dies ist der Witz des Tages !!!

Ulrike
Ulrike
4 Jahre zuvor

Das weiss jeder Dorfdepp. Dazu braucht man nicht die Polizeigewerkschaft.

Annette
Annette
4 Jahre zuvor

Offener Brief an den NRW Innenminister:

Sehr geehrter Herr Reul,

Sie erklären, NRW habe ein Problem mit kriminellen Familienclans. 104 Clans sollen allein in NRW in drei Jahren rund 14.000 Straftaten begangen haben. 86 Taten, 69 Tatverdächtige davon werden in Hamm verortet.

Seit 2015/16 haben sich diese Kriminellen einen Namen gemacht.

Ja, das konnte doch vorher niemand wissen, dass diese Clans so gefährlich sind.
Der Regierung allerdings Naivität zu unterstellen, wäre töricht. Es wurde wohl geduldet, wie so manche Geschehnisse, die das gesunde Rechtsempfinden der Bürger verletzen.

Stattdessen hat Ihr Vorgänger Ralf Jäger es vorgezogen, die politische Verfolgung salonfähig zu machen. Ab Dezember 2016 begann eine politische Hetzjagd, deren Grund im designierten Projekt der Vereinigten Staaten von Europa zu finden ist. Das Bewußtsein sowie das Wissen der politischen Geschehnisse bezüglich des immer noch latent bestehenden Deutschen Reichs sind zu stark in den Fokus der Bevölkerung gerückt und sollen offensichtlich dort nicht verankert werden, was diese Diffamierungskampagne „Reichsbürger“ in ein völlig anderes Licht stellt.

Unbescholtene Deutsche wurden zu Staatsfeinden erklärt und die Denunzierung gleicht der christlichen Inquisition. Selbst hier in Hamm brüstet sich ein Herr Ralf Hohoff in einer Zeitungsausgabe damit, keinerlei Probleme damit zu haben, kritische Menschen zentral zu melden, die sich mit dem Wesen der Staatlichkeit befassen. Dissident der umgangssprachlich so genannten BRD wird jeder Mensch, welcher über gesicherte Erkenntnisse verfügt, dass diese BRD kein Staat sein kann und das Deutsche Reich fortbesteht.

Dieses Wissen und der öffentliche Nachweis sind brisant. Die verwaltende geschäftsführende Regierung der BRD hat das Volksvermögen des Deutschen Reichs aktiv verschoben, daran mitgewirkt oder dieses auch geduldet. Das darf als eine kriminelle Handlung angesehen werden, die aufzuarbeiten ist.