Brüssel/Wien. Politische Beobachter gehen derzeit eher nicht davon aus, daß die österreichische „Ibiza-Affäre“ den erwarteten Aufstieg der europäischen Rechtspopulisten bei der bevorstehenden Europawahl nennenswert dämpfen wird. Denn: EU-skeptische Wähler von Spanien bis Polen haben ihre eigenen Wahlmotive. Sie werden sich von den aktuellen Ereignissen in #Österreich in ihrer Stimmabgabe kaum beeinflussen lassen.
Marine Le Pen etwa, die den jäh gestürzten FPÖ-Chef bisher als ihren politischen Freund zur Seite hatte, zeigte Milde: „Er hat einen schwerwiegenden Fehler begangen“, sagte die Chefin des französischen Rassemblement National (vormals Front National). Dieses Fehlverhalten sei aber umgehend durch seinen Rücktritt geahndet worden, erklärte Le Pen.
Der italienische Lega-Chef Salvini wiederum hält sich an das Motto: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold.
Auch der Politikwissenschaftler Martin Dolezal (Universität Salzburg) gab gegenüber der österreichischen Nachrichtenagentur APA zu bedenken: „Man darf die Rolle, die die FPÖ innerhalb der europäischen Rechten spielt, nicht überbewerten.“ Man habe sofort gesehen, daß die Rechtspopulisten in Europa „zwischen Personen und Parteien differenzieren – also zwischen Strache und der FPÖ“.
Bisher war die FPÖ mit vier Abgeordneten im Europaparlament vertreten. Selbst wenn die FPÖ-Wähler ihre Partei am kommenden Sonntag nun „abstrafen“ sollten, hat der Verlust von einem oder zwei Abgeordneten auf europäischer Ebene kaum Auswirkungen. Denn der große Schub für die Rechte wird vor allem aus Italien erwartet, wo Salvinis Lega allein um die 20 Mandate dazugewinnen dürfte. (mü)
Quelle: zuerst.de vom 24.05.2019
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