Schlagwort-Archive: Lega

Regierungskrise in Italien: Mattarrella setzt Frist bis kommenden Dienstag

23. August 2019 Italiens Präsident Mattarella während seiner Stelluingnahme zur Regierungskrise (dpa-bildfunk / AP / Alessandra Tarantino) Die Suche nach einer Lösung für die politische Krise in Italien geht weiter. Staatspräsident Mattarella kündigte am Abend an, dass die Parteien noch … Weiterlesen

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Italien: Weitere Sondierungen Matarellas

22. August 2019 Italiens Präsident Sergio Mattarella hat das Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Giuseppe Conte angenommen (Archivbild) (Paolo Giandotti/Italian Presidency via AP) In Rom hat Italiens Staatspräsident Mattarella erste Gespräche über Auswege aus der Regierungskrise geführt. Er traf gestern zunächst mit … Weiterlesen

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Drei Optionen im Anti-Salvini-Spiel Vom Jäger zum Gejagten

21. August 2019 Marco F. Gallina „Du hast mein Vertrauen mißbraucht, auf menschlicher Ebene und auf der des ganzen Landes.“ Luigi Di Maio (Fünf-Sterne-Bewegung) macht aus seinem Herzen keine Mördergrube. Das letzte Telefongespräch mit seinem Ex-Kollegen Matteo Salvini (Lega) liest … Weiterlesen

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Italien: Mattarella berät mit Parteien über das weitere Vorgehen

21. August 2019 Italiens Präsident Sergio Mattarella hat das Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Giuseppe Conte angenommen (Archivbild) (Paolo Giandotti/Italian Presidency via AP) In Italien sucht Staatspräsident Mattarella nach einen Ausweg aus der politischen Krise. Dazu beginnen am Nachmittag in der Hauptstadt … Weiterlesen

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Europa Italienischer Regierungschef Conte hat offiziell beim Staatsoberhaupt seinen Rücktritt eingereicht

20.08.2019 • 21:47 Uhr Quelle: Reuters © Yara Nardi Der italienische Innenminister Matteo Salvini und der zurückgetretene Regierungschef Giuseppe Conte, Rom, Italien, 20, August 2019    Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte hat angesichts der Krise der Koalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung … Weiterlesen

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Italien: Führt ein Weg aus der Krise?

  20. August 2019 Sitz des italienischen Parlaments, Palazzo Montecitorio, in Rom, Italien (AFP / Filipp Monteforte) Der Regierung Italiens steht ein entscheidender Tag bevor: Regierungschef Conte stellt sich am Nachmittag dem Senat in Rom und will sich zur politischen … Weiterlesen

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Bricht die Fünf-Sterne-Bewegung auseinander? Salvini-Loyalisten wollen austreten

  15. August 2019 Matteo Salvini – Foto:Von Francophotography66/shutterstock   Italien – Der populäre Innenminister Salvini hat scheinbar das Potenzial, die Fünf-Sterne-Bewegung zu spalten. In der linkspopulistischen Koalitionspartei  favorisieren ihn viele als Anführer. Wie die italienische Zeitung Ill Giornale berichtet, gibt es … Weiterlesen

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Regierungskrise in Italien: Senat bremst Salvini aus

14. August 2019 Regierungskrise in Italien (dpa-Bildfunk / LaPresse / ZUMA Press / Cecilia Fabiano) Der italienische Senat hat die Forderung von Innenminister Salvini nach einem schnellen Misstrauensvotum gegen Premierminister Conte abgelehnt. Stattdessen soll sich der Regierungschef am 20. August … Weiterlesen

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Italien: Senat will am Montag über Termin für Misstrauensvotum entscheiden

  09. August 2019 Italienisches Parlament in Rom (picture alliance/dpa) In Italien dringt die Regierungspartei Lega auf ein rasches Ende der Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung. Die Partei kündigte einen Misstrauensantrag gegen den parteilosen Ministerpräsidenten Conte an. Derzeit sind die Abgeordneten … Weiterlesen

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Italienische Senatorin: „Salvini gelingt es unglückerweise, die Menschen anzusprechen“

10. August 2019 Die italienische Parlamentsabgeordnete Laura Garavini von der Demokratischen Partei (dpa/Fredrik von Erichsen) Italien steht aufgrund der Krise zwischen den Regierungsparteien Lega und Fünf Sterne vermutlich vor Neuwahlen. Diese Einschätzung äußerte die italienische Abgeordnete der oppositionellen Demokratischen Partei, … Weiterlesen

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Italien: Salvini kündigt Misstrauensvotum an

  09. August 2019 Italiens Innenminister Salvini strebt ein Misstrauensvotum an. (dpa-Bildfunk / LaPresse / ZUMA Press / Cecilia Fabiano) Der Vorsitzende der rechten Lega-Partei, Italiens Innenminister Salvini, hat ein Misstrauensvotum gegen den parteilosen Ministerpräsidenten Conte angekündigt. Salvini sagte in … Weiterlesen

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Italien: Regierung vor dem Aus

09. August 2019 Sitz des italienischen Parlaments, Palazzo Montecitorio, in Rom, Italien (AFP / Filipp Monteforte) Der italienische Innenminister und Chef der Lega, Salvini, dringt auf rasche Neuwahlen. Regierungschef Conte reagiert ungehalten und betonte, es stehe Salvini nicht zu, über … Weiterlesen

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Italien: Regierungskrise wegen von der Leyen?

19. Juli 2019 Matteo Salvini (Bild: Shutterstock.com/Von faber1893)  In Italien soll sich ein ernsthafter Streit zwischen Innenminister Matteo Salvini und seinem Koalitionspartner, der  5-Sterne Bewegung anbahnen. Grund dafür sei die Wahl der deutschen Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen zur EU-Kommissionsspräsidentin. Matteo Salvini erklärte laut Focus am … Weiterlesen

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Der Gewinner heißt Salvini

Nach Freilassung Racketes Die italienische Justiz hat den Hausarrest der Sea-Watch-Skipperin Carola Rackete aufgehoben. Die Untersuchungsrichterin Alessandra Vella entschied sich damit gegen einen Haftbefehl. Der Darstellung, das Rackete ein italienisches Kriegsschiff angegriffen habe, schloß sie sich nicht an. Staatsanwalt Luigi Patronaggio … Weiterlesen

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Linker Priester ruft zum Attentat auf, weil Salvini für Selbstverteidigung ist

  30. Juni 2019 Matteo Salvini (Bild: shutterstock.com/Von MikeDotta)   Rom – Weil Salvini das Recht auf Selbstverteidigung schützt und gegen linke Täterschutz-Juristen vorgehen will, die Menschen verurteilen, die ihr Leben und Gut verteidigen, hat ein katholischer Priester zum Mord … Weiterlesen

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Europa – Haushaltsstreit mit Brüssel: Roms Plan für nationale Selbstbestimmung scheint aufzugehen

  27.06.2019 • 22:03 Uhr Quelle: Reuters Luigi Di Maio, Italiens stellvertretender Ministerpräsident von der Fünf-Sterne-Bewegung (Archivbild). Schon seit Wochen tobt der Streit zwischen Rom und Brüssel um den neuen italienischen Haushalt, der mehr Schulden vorsieht, als eigentlich von der … Weiterlesen

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Salvini: Niemand wird uns hindern die Steuern für Italiener zu senken

    „Es gibt positive Signale für die Wirtschaft in Italien und ich bin überzeugt, dass Europa unseren Wunsch nach Wachstum und nach Steuerkürzungen respektiert“, erklärte Salvini. Sobald es Italien gelungen sei, die Steuern zu senken, werde wieder Stabilität einkehren … Weiterlesen

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Ob das wirklich weh tut? AfD will „Stachel im Fleisch der Eurokraten“ sein

14. Juni 2019 Foto: Jörg Meuthen (über dts Nachrichtenagentur)  Brüssel – Konservative und Patrioten wagen im Kampf gegen die linken Imperialisten einen neuen Anlauf: Im EU-Parlament hat sich eine neue Fraktion gebildet. Sie trägt den Namen „Identität und Demokratie“ (ID) und … Weiterlesen

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Italien: Dekret gegen einfahrende Seeretter

12. Juni 2019 Trotz Verbots in italienische Hoheitsgewässer: Die „Sea-Watch 3“. (Sea-Watch.org) Die italienische Regierung verschärft ihre Gangart gegen private Seenotretter. Das Kabinett beschloss in Rom einen Erlass, wonach eine Strafe zwischen 10.000 und 50.000 Euro fällig wird, falls sie … Weiterlesen

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Zerbricht die Koalition in Italien noch in diesem Sommer?

05. Juni 2019 Foto: Screenhsot(P.I.NEWS)  #Italien – Matteo Salvinis #Lega kennt seit den Nationalwahlen nur noch eine Richtung – nach oben. Die #Fünf-Sterne-Bewegung als ihr Koalitionspartner ist weit abgeschlagen. Jetzt spekulieren viele auf den Bruch der Koalition, weil sich die … Weiterlesen

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Italien: Regierungschef Conte droht mit Rücktritt

04. Juni 2019 Italiens Ministerpräsident Conte (AFP / Andreas Solaro) Die Koalitionsparteien in Italien haben ihren Willen zur Fortsetzung der Zusammenarbeit bekräftigt. Innenminister Salvini von der Lega und Wirtschaftsminister Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung reagierten damit auf einen Vorstoß von … Weiterlesen

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Klarer Fall von Abwahl: Salvinis Lega gewann auch in der „Willkommens“-Kommune Riace

03. Juni 2019 INTERNATIONAL Riace. Zusammen mit der Europawahl fanden am vergangenen Sonntag im kalabrischen Riace auch Kommunalwahlen statt. Hier war der linke Bürgermeister Lucano im Oktober 2018 wegen Begünstigung der illegalen Einwanderung abgesetzt worden, er steht deswegen demnächst vor Gericht. … Weiterlesen

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Italien: Parlamentspräsident verteidigt Zigeuner – Kritik von Salvini

  02. Juni 2019 Der italienische Parlamentspräsident Roberto Fico. (Sergei Savostyanov /TASS / dpa) In Italien hat Parlamentspräsident Fico am Nationalfeiertag die Rechte von Roma und Sinti betont und sich damit den Unmut von Innenminister Salvini zugezogen. Fico gehört der … Weiterlesen

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Italien: Lega-Partei siegt bei EU-Wahl – Salvini will Europa zu seinen Wurzeln zurückführen

  27.05.2019 • 16:17 Uhr   Der italienische Innenminister und Lega-Vorsitzende Matteo Salvini schwor, Europa zu „seinen Wurzeln und zu seinem ursprünglichen Traum“ zurückzuführen, während er am Montag am Hauptsitz seiner Partei der Lega in Mailand sprach. Seine Partei ist … Weiterlesen

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Zu viele Stimmen für Salvini: Jetzt will EU-Kommission gegen Italien vorgehen

(c) Screenshot YT ALLGEMEIN Demokratiedefizit versus Haushaltsdefizit Von David Berger – 29. Mai 2019 (David Berger) Wer nicht richtig wählt, wird von der #EU bestraft. Das ist die Botschaft, die die #EU-Kommission nun nach #Italien aussendet. Kaum waren die Wahlergebnisse aus … Weiterlesen

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Grazie, grazie, grazie, Italia! Grandioser Sieg für Matteo Salvini bei EU-Wahl

(c) Twitter/Salvini INTERNATIONAL Von David Berger  – 27. Mai 2019   (David Berger) Die rechte #Lega von Innenminister von Matteo Salvini konnte bei der EU-Wahl in Italien einen historisch einmaligen Sieg einfahren. Den letzten aktuellen Zahlen zufolge erreichte sie 33,6 … Weiterlesen

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Ergebnisse: Erfolge für Brexit-Partei, Lega und Le-Pen-Bewegung

27. Mai 2019 Italiens Innenminister und Chef der Lega-Partei, Salvini, bei der Stimmabgabe (dpa-bildfunk / ZUMA Press / Mourad Balti Touati) In mehreren EU-Staaten haben populistische Parteien bei der Europawahl Erfolge verzeichnet. In Großbritannien wurde die neue Brexit-Partei von Nigel … Weiterlesen

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Trotz „Ibiza-Affäre“: Wahlchancen der Euro-Rechten kaum geschmälert

24. Mai 2019 INTERNATIONAL Brüssel/Wien. Politische Beobachter gehen derzeit eher nicht davon aus, daß die österreichische „Ibiza-Affäre“ den erwarteten Aufstieg der europäischen Rechtspopulisten bei der bevorstehenden Europawahl nennenswert dämpfen wird. Denn: EU-skeptische Wähler von Spanien bis Polen haben ihre eigenen Wahlmotive. … Weiterlesen

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UN-Menschenrechtsbüro lamentiert: Salvini läßt Sicherheitspaket gegen Illegale verabschieden

23. Mai 2019 INTERNATIONAL Genf/Rom. Der italienische Lega-Innenminister Salvini hat sich wegen seiner strikten Grenzen-dicht-Politik beim UN-Menschenrechtsbüro (OHCHR) unbeliebt gemacht. Dieses hat jetzt vor einem neuen Sicherheitspaket gewarnt, das das Kabinett in Rom in den nächsten Tagen verabschieden will. Dieses sieht … Weiterlesen

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EU-Wahl: Salvini uneinholbar vorne

  14. Mai 2019 screenshot Facebook  Je näher die EU-Paramentswahlen rücken, desto größer wird der Abstand von Matteo Salivinis Lega Partei. In allen Umfragen liegt sie mittlerweile bei über 30 Prozent und wird so wahrscheinlich als stärkste Kraft ins EU-Parlament … Weiterlesen

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