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- Eingezogene Führerscheine: Bundesländer wollen wegen Formfehlers Rückgabe prüfen 14. Juli 2020
- Hessische Polizei: Bericht über erneuten Fall illegaler Datenabfrage 14. Juli 2020
- Stegner will „rechte (AfD)-Bagaluten“ aus dem Bundestag schmeißen – SPD-SPITZENKLÄFFER IST „MOTIVIERT“ IN DIE BUNDESPOLITIK ZU WECHSELN 14. Juli 2020
- PI-NEWS wieder online – wir geben nicht auf! 14. Juli 2020
- Es sind ja nur 500 Millionen Euro: Noch mehr Geld für den „Flüchtlingspakt“ 14. Juli 2020
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- Europas weicher Unterleib: Seit Jahresbeginn wieder Migrantenansturm im Mittelmeer 14. Juli 2020
- USA: Trumps Chancen steigen trotz medialem Dauerfeuer: Deutliche Mehrheit gegen illegale Einwanderung 14. Juli 2020
- Covid-19: England führt doch noch Maskenpflicht im Handel ein 14. Juli 2020
- Mali: Präsident Keita versagt im Kampf gegen die islamischen Gotteskrieger 14. Juli 2020
- Asylbewerber: Zahl der Abschiebungen während Corona-Pandemie deutlich gesunken 14. Juli 2020
- Grünen-Chef Habeck: „Regierungsbeteiligung nur mit Tempolimit“ 14. Juli 2020
- Rassismus – Mitbegründerin von BLM: „Wenn wir die Macht haben, löschen wir die Weißen aus“ 13. Juli 2020
- Öffentlichkeitsfahndung – Übergriff in Franken: Mann will Frau den Mund zuhalten – 21-Jährige beißt ihm in die Hand 13. Juli 2020
- Präsidentenwahl in Polen: Sieg für Amtsinhaber Duda 13. Juli 2020
- Ermittler nehmen zwei mutmaßliche Kriegsverbrecher aus Syrien fest 13. Juli 2020
- Kann man sich nicht ausdenken: Mann mit Pfeil und Bogen entwaffnet Polizisten 13. Juli 2020
- Mit Lärm gegen Lärmschutz: 16 500 Biker bei Motorrad-Demo in Leipzig 13. Juli 2020
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Italien: Salvini muss vor Gericht
13. Februar 2020 Matteo Salvini (imago / Independent Photo Agency / Salvatore Laporta) Der italienische Senat hat die Immunität des früheren Innenministers Salvini aufgehoben. Eine große Mehrheit des italienischen Oberhauses stimmte dafür und machte damit den Weg für Ermittlungen der … Weiterlesen
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Nach Brexit: Rechte ID-Fraktion im EU-Parlament wird zur viertstärksten Kraft
06. Februar 2020 INTERNATIONAL Brüssel. Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU wird das europäische Parlament von 751 auf 705 Sitze verkleinert. Dies kommt insbesondere der rechten Fraktion Identität und Demokratie (ID) zugute, die nun viertstärkste Kraft im EU-Parlament ist, da … Weiterlesen
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Italien: Salvini verliert bei Regionalwahl in Emilia-Romagna und siegt deutlich in Kalabrien
Von PS – 27. Januar 2020 Matteo Salvini muss mit seiner Lega bei der Regionalwahl in der Emilia-Romagna eine Niederlage einstecken. Zeitgleich wurde auch in Kalabrien gewählt, wo die Mitte-Rechts-Kandidatin Jole Santelli einen Sieg feierte. Die Politikerin der Partei von … Weiterlesen
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Italien: Lega-Partei knackt linke Hochburg bei Regionalwahl nicht
27. Januar 2020 Matteo Salvini während des Wahlkampfes im traditionell roten Emilia-Romagna (picture alliance/ IPA/ Roberto Brancolini) Die italienischen Sozialdemokraten haben Hochrechnungen zufolge die Regionalwahl in Emilia-Romagna gewonnen. Die PD erreichte demnach knapp 52 Prozent der Stimmen. Die Lega-Partei des früheren Innenministers … Weiterlesen
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Italien – Schicksalhafte Regionalwahlen: Salvini greift nach der Macht
Matteo Salvinis Partei Lega dürfte Wahlsiegerin der zwei Regionalwahlen am Sonntag werden. Foto: Innenministerium / Wikimedia (CC BY 3.0 IT) Politik 25. Jänner 2020 / 11:07 Im letzten Sommer hatte Lega-Chef Matteo Salvini hoch gepokert. Als Juniorpartner hatte er in der … Weiterlesen
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Italien: Salvini wirbt um Aufhebung eigener Immunität
Von PS – 21. Januar 2020 Ein Ausschuss des italienischen Senats hat grünes Licht für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Ex-Innenminister Matteo Salvini gegeben. Der Senat muss die Entscheidung im Februar noch bestätigen. Vor dem Votum hatte Salvini die … Weiterlesen
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Fünf Monate nach der Regierungsübernahme: Contes Mehrheit bröckelt
19. Januar 2020 INTERNATIONAL Rom. Das klingt nicht nach Erfolgsgeschichte: seit dem Regierungswechsel in Italien sind der stärksten Regierungspartei, der Fünf-Sterne-Bewegung, schon stattliche 21 Parlamentsabgeordnete abhandengekommen. Fünf-Sterne-Senator Luigi Di Marzio kündigte am Donnerstag den Austritt aus der Regierungspartei an und schloß … Weiterlesen
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Linkes Neujahrsgeschenk: Conte will Salvinis Sicherheitsgesetze rückgängig machen
04. Januar 2020 INTERNATIONAL Rom. Das war zu erwarten: der italienische Regierungschef Giuseppe Conte will die Sicherheitspakete ändern, die schwere Strafen für sogenannte „Rettungsschiffe“ vorsehen, die ohne Erlaubnis in Italien eintreffen. Die zwei Sicherheitspakete waren von der rechten Lega um Ex-Innenminister … Weiterlesen
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Salvini will kein Nutella mehr essen: „Ich will lieber Betrieben helfen, die italienische Produkte verwenden“
11. Dezember 2019 INTERNATIONAL Ravenna. Der frühere italienische Lega-Innenminister Salvini zeigt, wie man´s macht: er boykottiert ab sofort den Schokoladen-Brotaufstrich Nutella – wegen der türkischen Nüsse. Bei einem Auftritt in Ravenna erklärte er jetzt, daß ihm Nutella nicht italienisch genug sei. … Weiterlesen
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Nach dem Sieg in Umbrien: Italienische Rechte nimmt Kurs auf Neuwahlen
02. November 2019 INTERNATIONAL Rom. Eine klare Ansage: nach dem deutlichen Sieg bei den Regionalwahlen in Umbrien und der Wahlschlappe der Regierungsparteien haben Italiens Mitte-Rechts-Parteien sofortige Neuwahlen gefordert. „Die Italiener haben keine Zeit und Geduld mehr: Je früher man wählt, desto … Weiterlesen
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Matteo Salvini überrumpelt Freund und Feind
Der Führer der italienischen Rechten möchte die Macht in Rom zurückerobern. Er plant die Errichtung einer Präsidialdemokratie mit sich selbst an der Spitze. Andres Wysling, Rom 28.10.2019, 17:16 Uhr Umbrien ist die erste Etappe auf Matteo Salvinis langem Marsch nach Rom. … Weiterlesen
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Italien: Ehemaliger Innenminister Salvini ruft zu Protesten auf
19. Oktober 2019 Italiens ehemaliger Innenminister Matteo Salvini (picture alliance/Pacific Press/Fabio Sasso) Der ehemalige italienische Innenminister Salvini hat zu einer Großkundgebung gegen die neue Regierung Italiens aufgerufen. Am Nachmittag sollen nach Darstellung Salvinis bis zu 200.000 Menschen durch die Innenstadt … Weiterlesen
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Italien: In Rom deutet vieles schon auf die nächste Regierungsschmelze hin
Ausland 26. September 2019 Marco F. Gallina So hat sich das die neue Regierung in Rom sicher nicht vorgestellt. Seit dem 9. September ist die Koalition aus sozialdemokratischem Partito Democratico (PD) und den Basislinken der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) im Amt – und schon … Weiterlesen
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Salvini macht mobil: Lega sammelte 200.000 Unterschriften gegen neue Linksregierung
25. September 2019 INTERNATIONAL Rom. Der frühere italienische Lega-Innenminister Salvini ist weit davon entfernt, sich nach dem jüngsten Regierungswechsel geschlagen zu geben. Vielmehr haben Lega-Aktivisten am vergangenen Wochenende 200.000 Unterschriften gegen die neue – linke – Conte-Regierung gesammelt, die vor … Weiterlesen
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Italien: Salvini attackiert derzeitige Regierung bei rechtskonservativer Tagung
21.09.2019 • 13:08 Uhr Der Vorsitzende der Lega Matteo Salvini sagte am Rande des jährlich stattfindenden rechtskonservativen Treffen Atreju am Freitag in Rom, der derzeitigen italienischen Regierung fehle „eine ernsthafte Mehrheit“. Auch zu Donald Trump und Wladimir Putin … Weiterlesen
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Italien – Asylpolitik der neuen Regierung: Salvini droht mit Referendum und spricht vor 80.000 Menschen
16. September 2019 PONTIDA. Lega-Chef Matteo Salvini hat der neuen italienischen Regierung mit einem Referendum gedroht, sollte sie seine Einwanderungs- und Sicherheitsgesetze rückgängig machen. „Ich möchte, daß jeder Italiener weiß, für wen er stimmt“, sagte Salvini bei der jährlichen Lega-Kundgebung … Weiterlesen
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Politischer Kurswechsel in Rom: Neue Conte-Regierung annulliert Salvinis Migrationspolitik
12. September 2019 INTERNATIONAL Rom. Das war zu erwarten: die neue italienische Regierung unter dem alten und neuen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte hat angekündigt, die bisherige Politik der geschlossenen Häfen über Bord zu werfen. Seine Regierung werde ihre Einwanderungspolitik auf „mehreren Ebenen“ … Weiterlesen
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„Ihr werdet mich nicht los“, poltert Salvini – und ruft zu Großdemo auf
AUSLAND ITALIENS INNENMINISTER Stand: 18:49 Uhr Nach der Einigung auf eine neue Regierung in Italien hat der scheidende Innenminister Matteo Salvini von der Lega zu einer Großkundgebung aufgerufen. Die Demonstration soll am 19. Oktober zu einem „großen Tag des italienischen … Weiterlesen
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Salvini: Italiener sind nun die Geiseln von 100 macht-gierigen Abgeordneten
29.08.2019 • 12:21 Uhr Die Vorsitzenden der beiden ehemaligen italienischen koalierenden Regierungsparteien, der Lega-Partei von Matteo Salvini und der Fünf-Sterne-Bewegung von Luigi Di Maio, trafen sich am Mittwoch inmitten des anhaltenden politischen Chaos im Land mit dem italienischen Präsidenten … Weiterlesen
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Europa – Ohne Salvini, gegen Salvini: Neue Koalition in Italien steht
28.08.2019 • 21:30 Uhr Quelle: Reuters Di Maio am Mittwochabend in Rom In Italien haben sich die Fünf-Sterne-Bewegung und die Demokratische Partei auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung geeinigt. Anführen soll sie der bisherige Ministerpräsident Giuseppe Conte. Verlierer … Weiterlesen
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Suche nach Regierung in Italien: Entscheidung steht an
28. August 2019 Neuwahl oder neue Koalition? Warten im Quirinalspalast in Rom (dpa / AP Photo / Gregorio Borgia) Neuwahl oder neue Koalition? Italiens Staatspräsident Mattarella führt dazu noch bis zum Abend Gespräche. Dann steht eine Entscheidung an. In die … Weiterlesen
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Italien: „Fünf Sterne“ beharren auf Conte als Regierungschef
27. August 2019 Die Fünf-Sterne-Bewegung beharrt auf Ministerpräsident Giuseppe Conte. (AFP / Andreas Solaro) In Italien hat die Fünf-Sterne-Bewegung die Gespräche mit der sozialdemokratischen PD über ein Regierungsbündnis ausgesetzt. Sie würden nur wieder aufgenommen, wenn die PD den zurückgetretenen … Weiterlesen
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Italien: Raus aus Euro?
22. August 2019 Der Euro wertet immer mehr ab. Zweifel, ob die Gemeinschaftswährung Zukunft hat, kommen von den Teilnehmerstaaten: Italienische Politiker bringen einen Austritt aus der Eurozone ins Spiel. Dann wäre der Euro am Ende – weil andere mitziehen … Weiterlesen
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Regierungskrise in Italien: Mattarrella setzt Frist bis kommenden Dienstag
23. August 2019 Italiens Präsident Mattarella während seiner Stelluingnahme zur Regierungskrise (dpa-bildfunk / AP / Alessandra Tarantino) Die Suche nach einer Lösung für die politische Krise in Italien geht weiter. Staatspräsident Mattarella kündigte am Abend an, dass die Parteien noch … Weiterlesen
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Italien: Weitere Sondierungen Matarellas
22. August 2019 Italiens Präsident Sergio Mattarella hat das Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Giuseppe Conte angenommen (Archivbild) (Paolo Giandotti/Italian Presidency via AP) In Rom hat Italiens Staatspräsident Mattarella erste Gespräche über Auswege aus der Regierungskrise geführt. Er traf gestern zunächst mit … Weiterlesen
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Drei Optionen im Anti-Salvini-Spiel Vom Jäger zum Gejagten
21. August 2019 Marco F. Gallina „Du hast mein Vertrauen mißbraucht, auf menschlicher Ebene und auf der des ganzen Landes.“ Luigi Di Maio (Fünf-Sterne-Bewegung) macht aus seinem Herzen keine Mördergrube. Das letzte Telefongespräch mit seinem Ex-Kollegen Matteo Salvini (Lega) liest … Weiterlesen
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Italien: Mattarella berät mit Parteien über das weitere Vorgehen
21. August 2019 Italiens Präsident Sergio Mattarella hat das Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Giuseppe Conte angenommen (Archivbild) (Paolo Giandotti/Italian Presidency via AP) In Italien sucht Staatspräsident Mattarella nach einen Ausweg aus der politischen Krise. Dazu beginnen am Nachmittag in der Hauptstadt … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Fünf-Sterne-Bewegung, Italien, Lega, Mattarella berät mit Parteien über das weitere Vorgehen, Salvini, Staatspräsident Mattarella
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Europa Italienischer Regierungschef Conte hat offiziell beim Staatsoberhaupt seinen Rücktritt eingereicht
20.08.2019 • 21:47 Uhr Quelle: Reuters © Yara Nardi Der italienische Innenminister Matteo Salvini und der zurückgetretene Regierungschef Giuseppe Conte, Rom, Italien, 20, August 2019 Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte hat angesichts der Krise der Koalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Anti-Einwanderungs-Kurs, Flüchtlingspolitik, Fünf-Sterne-Bewegung, Giuseppe Conte, International, Italien, Lega, Matteo Salvini, Partito Democratico, Politik, Regierung, Rom, Staatspräsident Sergio Mattarella
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Italien: Führt ein Weg aus der Krise?
20. August 2019 Sitz des italienischen Parlaments, Palazzo Montecitorio, in Rom, Italien (AFP / Filipp Monteforte) Der Regierung Italiens steht ein entscheidender Tag bevor: Regierungschef Conte stellt sich am Nachmittag dem Senat in Rom und will sich zur politischen … Weiterlesen
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