Staseve Aktuell- Sondergenehmigung für russische Schiffe: Dänemark macht den Weg für Nord Stream 2 frei 10. Juli 2020
- Aktuelle Zahlen aus Hamburg: Bei Angriffen auf Polizisten sind 40 Prozent der Täter Ausländer 10. Juli 2020
- Europa – EU-Chefdiplomat gegen Türkei-Sanktionen: NATO-Mitglieder besser nicht sanktionieren 10. Juli 2020
- Deutschland – Ausufernde Ausländerkriminalität: Wo bleibt der Aufschrei des Mainstreams? 10. Juli 2020
- Linkspartei: Riexinger beklagt Behördenversagen beim Schutz von Politikern 10. Juli 2020
- FÜRTH – Spannender Fund: Unterirdische Stollenanlage in Franken entdeckt: Bauarbeiter legen Bunkerraum frei 10. Juli 2020
- Griechenland: Ausschreitungen bei Protesten gegen neues Demonstrationsgesetz 10. Juli 2020
- Randale in Stuttgart: Zwei weitere Verdächtige sitzen nach den Krawallen in Haft 10. Juli 2020
- Szenen aus dem Corona-Staat: Keine Zulassung für Ärzte, die die Impfung ablehnen 10. Juli 2020
- Hessen – Innenminister: Möglicherweise rechtes Netzwerk bei der Polizei 10. Juli 2020
- Russischer Analytiker: Den USA droht eine fragwürdige „Perestroika“ 10. Juli 2020
- Nürnberger Grüne wollen Badetag nur für „Trans*- und Intergender-Menschen“ 10. Juli 2020
- Verfassungsschutzbericht: Sorge über Anstieg extremistischer Straftaten 9. Juli 2020
- Verfassungsschutzbericht: Linksextremisten verursachen Schaden in dreistelliger Millionenhöhe in 2019 9. Juli 2020
- Nahost – Russland: Terrormilizen in Syrien bereiten erneut Anschläge mit chemischen Waffen vor 9. Juli 2020
- Rechtsextremismus: Ramelow sieht Struktur „bis in staatliche Stellen hinein“ 9. Juli 2020
- „Finger weg von Paypal und Klarna“: Verbraucherschutz kritisiert beliebte Online-Bezahldienste 9. Juli 2020
- TÜRSTEHER SEINES EIGENEN LANDES WERDEN – Wirklichkeit, Realitätsillusion und Verhaltenstherapie 9. Juli 2020
- Übergriffig und ausfallend: Schwarzafrikaner bedrängen junge Frau – dann attackieren sie Polizisten 9. Juli 2020
- Ein Vorschlag aus Österreich: Schäuble für Asylzentren außerhalb der EU 9. Juli 2020
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Italien: Salvini muss vor Gericht
13. Februar 2020 Matteo Salvini (imago / Independent Photo Agency / Salvatore Laporta) Der italienische Senat hat die Immunität des früheren Innenministers Salvini aufgehoben. Eine große Mehrheit des italienischen Oberhauses stimmte dafür und machte damit den Weg für Ermittlungen der … Weiterlesen
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Italien – Schicksalhafte Regionalwahlen: Salvini greift nach der Macht
Matteo Salvinis Partei Lega dürfte Wahlsiegerin der zwei Regionalwahlen am Sonntag werden. Foto: Innenministerium / Wikimedia (CC BY 3.0 IT) Politik 25. Jänner 2020 / 11:07 Im letzten Sommer hatte Lega-Chef Matteo Salvini hoch gepokert. Als Juniorpartner hatte er in der … Weiterlesen
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Grenzschützer wiegeln ab: Illegale Einreisen in die EU auf Tiefststand
11. Januar 2020 INTERNATIONAL Warschau. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex suggeriert Entspannung: die Zahl illegaler Einreisen in die EU sei im Vorjahr auf den niedrigsten Stand seit 2013 gesunken, ließ Frontex mitteilen. 2019 wurden demnach rund 139.000 irreguläre Grenzübertritte gezählt, heißt es unter … Weiterlesen
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Linkes Neujahrsgeschenk: Conte will Salvinis Sicherheitsgesetze rückgängig machen
04. Januar 2020 INTERNATIONAL Rom. Das war zu erwarten: der italienische Regierungschef Giuseppe Conte will die Sicherheitspakete ändern, die schwere Strafen für sogenannte „Rettungsschiffe“ vorsehen, die ohne Erlaubnis in Italien eintreffen. Die zwei Sicherheitspakete waren von der rechten Lega um Ex-Innenminister … Weiterlesen
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Salvini will kein Nutella mehr essen: „Ich will lieber Betrieben helfen, die italienische Produkte verwenden“
11. Dezember 2019 INTERNATIONAL Ravenna. Der frühere italienische Lega-Innenminister Salvini zeigt, wie man´s macht: er boykottiert ab sofort den Schokoladen-Brotaufstrich Nutella – wegen der türkischen Nüsse. Bei einem Auftritt in Ravenna erklärte er jetzt, daß ihm Nutella nicht italienisch genug sei. … Weiterlesen
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Gerichtshof: „Migranten“ an Bord eines Schiffes gehören dem Flaggenstaat!
Symbolbild Gerichtshof stimmt mit Salvini überein, Migranten betreten ein Schiff und somit das Land unter dessen Flagge es segelt. Damit ist die Anlandung in Italien illegal. Doch warum? Fragen wir doch mal einen Admiral, um zu verstehen wie Seerecht funktioniert. … Weiterlesen
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Auf Kosten Deutschlands will und soll Italien mit Salvinis restriktiver Einwanderungspolitik brechen
(c) Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons MIGRATION Von PP-Redaktion – 12. Oktober 2019 Ein Gastbeitrag von Bodo Bost Nur um Italiens schwankendes Linksbündnis zu retten, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer an bestehenden europäischen Gesetzen vorbei … Weiterlesen
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Italienische Linksregierung vollzieht Kehrtwende in der Zuwanderungspolitik: Ausländerkinder sollen automatisch Italiener sein
10. Oktober 2019 INTERNATIONAL Rom. Die neue italienische Linksregierung ist dabei, eine weitere Kehrtwende in der Zuwanderungspolitik zu vollziehen. Sie möchte jetzt per Gesetz allen in Italien geborenen Kindern von Einwanderern automatisch die Staatsbürgerschaft verleihen. Das Gesetz könnte bereits nächste Woche … Weiterlesen
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Hinweise verdichten sich: Carola Rackete schleppte offenbar Mörder, Folterer und Vergewaltiger nach Italien
26. September 2019 Carola Rackete lässt sich bei „Friday for Future“ feiern (Foto:Imago/Future) Rom / Bonn – Zum ersten Mal bestätigen sich genau die Warnungen und Prophezeiungen jener, die in der „Seenotrettung“ Beihilfe zur Schleppung von nicht nur … Weiterlesen
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Salvini macht mobil: Lega sammelte 200.000 Unterschriften gegen neue Linksregierung
25. September 2019 INTERNATIONAL Rom. Der frühere italienische Lega-Innenminister Salvini ist weit davon entfernt, sich nach dem jüngsten Regierungswechsel geschlagen zu geben. Vielmehr haben Lega-Aktivisten am vergangenen Wochenende 200.000 Unterschriften gegen die neue – linke – Conte-Regierung gesammelt, die vor … Weiterlesen
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Demografische Bedrohung durch Migranten, leere Großstädte in Afrika
Einer deutschen Studie zufolge leidet etwa die Hälfte der mutmaßlichen Flüchtlinge, die nach Europa gelangen, an psychischen Erkrankungen wie der gefährlichen (für andere) posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS). Wie Kabobo. Über die Motivationen hinaus stellt dies die Aufnahmegesellschaften vor ein ernstes … Weiterlesen
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Demokratische Partei streicht die Geldstrafen für die NGO’s
Die PD enthüllt ihre Prioritäten: Aufhebung der Geldbußen für die NRO-Schiffe, die Tausende illegaler Einwanderer nach Italien bringen, und Erlass des von der PD erfundenen und von Salvini abgeschafften Schutzes: Kurz gesagt, die NGOs können bringen so viel sie wollen, … Weiterlesen
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Wegen Rackete-Anzeige: Gegen Salvini wird wegen „Verleumdung“ ermittelt
09. September 2019 INTERNATIONAL Mailand. Der italienische Ex-Innenminister Salvini sieht sich juristischen Nachstellungen ausgesetzt. Jetzt wird gegen ihn wegen angeblicher Verleumdung der deutschen Schlepper-Kapitänin Rackete ermittelt. Diese hatte gegen ihn geklagt. Rackete war Ende Juni auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa … Weiterlesen
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Merkel versprach Italien Schuldenhilfe, wenn Salvini stürzt
VON KAREL MEISSNER AM 05. SEPTEMBER 2019 Bislang galt die Einmischung des EU-Haushaltskommissars Günther Oettinger in Italiens Innenpolitik bereits als maximale Dreistigkeit: Die Entzweiung zwischen der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung bezeichnete er im SWR-Tagesgespräch als „gute Entwicklung“, wenn dadurch „eine proeuropäische Regierung“ … Weiterlesen
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Noch ist Salvini Innenminister: Anlegeverbot für weiteres NGO-Schlepperschiff
03. September 2019 INTERNATIONAL Rom. Lega-Chef Salvini ist trotz des bevorstehenden Regierungswechsels noch italienischer Innenminister – und in dieser Funktion hat er jetzt ein weiteres Anlegeverbot für ein NGO-Schlepperschiff mit Illegalen an Bord verhängt. Diesmal geht es um die deutsche „Alan … Weiterlesen
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Italien: Salvini lässt Rettungsschiff nicht anlegen
29. August 2019 Im Mittelmeer werden immer wieder Migranten von seeuntüchtigen Schlauchbooten gerettet. (PA/dpa/picture alliance) Italiens Innenminister Salvini hat erneut einem privaten Rettungsschiff verboten, in einem italienischen Hafen anzulegen. Dabei handelt es sich um die „Mare Jonio“ der italienischen Hilfsorganisation … Weiterlesen
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Suche nach Regierung in Italien: Entscheidung steht an
28. August 2019 Neuwahl oder neue Koalition? Warten im Quirinalspalast in Rom (dpa / AP Photo / Gregorio Borgia) Neuwahl oder neue Koalition? Italiens Staatspräsident Mattarella führt dazu noch bis zum Abend Gespräche. Dann steht eine Entscheidung an. In die … Weiterlesen
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Italien: „Fünf Sterne“ beharren auf Conte als Regierungschef
27. August 2019 Die Fünf-Sterne-Bewegung beharrt auf Ministerpräsident Giuseppe Conte. (AFP / Andreas Solaro) In Italien hat die Fünf-Sterne-Bewegung die Gespräche mit der sozialdemokratischen PD über ein Regierungsbündnis ausgesetzt. Sie würden nur wieder aufgenommen, wenn die PD den zurückgetretenen … Weiterlesen
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Regierungskrise in Italien: Mattarrella setzt Frist bis kommenden Dienstag
23. August 2019 Italiens Präsident Mattarella während seiner Stelluingnahme zur Regierungskrise (dpa-bildfunk / AP / Alessandra Tarantino) Die Suche nach einer Lösung für die politische Krise in Italien geht weiter. Staatspräsident Mattarella kündigte am Abend an, dass die Parteien noch … Weiterlesen
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Drei Optionen im Anti-Salvini-Spiel Vom Jäger zum Gejagten
21. August 2019 Marco F. Gallina „Du hast mein Vertrauen mißbraucht, auf menschlicher Ebene und auf der des ganzen Landes.“ Luigi Di Maio (Fünf-Sterne-Bewegung) macht aus seinem Herzen keine Mördergrube. Das letzte Telefongespräch mit seinem Ex-Kollegen Matteo Salvini (Lega) liest … Weiterlesen
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Italien: Mattarella berät mit Parteien über das weitere Vorgehen
21. August 2019 Italiens Präsident Sergio Mattarella hat das Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Giuseppe Conte angenommen (Archivbild) (Paolo Giandotti/Italian Presidency via AP) In Italien sucht Staatspräsident Mattarella nach einen Ausweg aus der politischen Krise. Dazu beginnen am Nachmittag in der Hauptstadt … Weiterlesen
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Italien: Regierung vor dem Aus
09. August 2019 Sitz des italienischen Parlaments, Palazzo Montecitorio, in Rom, Italien (AFP / Filipp Monteforte) Der italienische Innenminister und Chef der Lega, Salvini, dringt auf rasche Neuwahlen. Regierungschef Conte reagiert ungehalten und betonte, es stehe Salvini nicht zu, über … Weiterlesen
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Zwei Rettungsschiffe im Mittelmeer blockiert – Schwangere mit Wehen an Bord
© AFP 2019 / PAVEL VITKO GESELLSCHAFT 14:29 02.08.2019 (aktualisiert 14:34 02.08.2019) Zwei Rettungsschiffe mit insgesamt mehr als 160 Migranten an Bord warten bisher auf die Erlaubnis, einen Hafen im Mittelmeer anzufahren – bisher aber vergebens. Auf dem Schiff der spanischen … Weiterlesen
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Italien: Salvini verbietet „Alan Kurdi“ die Ein- und Durchreise
01. August 2019 Das Rettungsschiff „Alan Kurdi“ der deutschen Organisation „Sea-Eye“ (Archivbild) ( Fabian Heinz/Sea-Eye/dpa) Die Hilfsorganisation Sea-Eye hat trotz eines Verbots angekündigt, mit dem Rettungsschiff „Alan Kurdi“ in Richtung der italienischen Insel Lampedusa zu fahren. Das sei der nächstgelegene … Weiterlesen
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Mehr katholische Geistliche stellen sich hinter Salvini
23. Juli 2019 Foto: Von PIGAMA / Shutterstock Italien – Ein Großteil der katholischen Kirche ist auch in Italien pro-Migration eingestellt. Aber immer mehr Geistliche positionieren sich öffentlich hinter Matteo Salvini. Vater Giacobbe Elia, ein römisch-katholischer Priester, hat seine eigenen … Weiterlesen
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Flüchtlinge: Salvini gegen deutsch-französisches Modell der Flüchtlingsverteilung
18. Juli 2019 Das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ im Mittelmeer (Picture Alliance / dpa / ROPI / SeaWatch) Italiens Innenminister Salvini lehnt Vorschläge von Deutschland und Frankreich für eine Verteilung von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen ab. Nach einem Abendessen mehrerer EU-Innenminister … Weiterlesen
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Medaille für Rackete: Salvini wirft Frankreich Heuchelei vor
13. Juli 2019 Italiens Innenminister Salvini kritisiert die Verleihung einer Verdienstnedaille an die deutsche Rettungsschiff-Kapitänin Carola Rackete. (AFP/Andreas SOLARO) Italiens Innenminister Salvini kritisiert, dass der „Sea-Watch“-Kapitänin Rackete in Frankreich eine Verdienstmedaille verliehen werden soll. Der Politiker der rechtspopulistischen Lega … Weiterlesen
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Salvini macht Geschäftsmodell „Schlepperhilfe“ Strich durch die Rechnung
03. Juli 2019 Foto: Collage Rom – Nicht alle deutschen Zeitungen der gleichgeschalteten Mainstreampresse feiern die Schlepper-Unterstützerin Carola Rackete und ihre Bemühungen Afrikas Männerüberschuss aus dem Mittelmeer zu fischen als Heldin. So tauchen im Bereich der Springerpresse BILD und … Weiterlesen
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Causa „Rackete“ – Entwicklungsminister Müller: Brüssel muss Salvini unter Druck setzen
01. Juli 2019 „Sea Watch 3“ der Kapitänin Carola Rackete – Foto: Screenshot Youtube Die Solidaritätsbekundungen für die „Schlepper-Königin“ aus Deutschland reißen nicht. Und mal wieder soll die Welt am deutschen Wesen genesen: Im Fall der in Italien festgenommenen … Weiterlesen
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Salvini droht deutscher „Capitana“
Das NGO-Schiff Sea-Watch mit 42 Migranten nähert sich trotz Verbots Lampedusa: Der Innenminister will die gesamte Crew ins Gefängnis stecken und droht der EU mit Schengen-Waffe. Unterstützung bekommen die Helfer von der oppositionellen PD. Odyssee im Mittelmeer: Die … Weiterlesen
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