Schlagwort-Archive: Salvini

NGO`s zittern: Es gibt Beweise der Kooperation mit Menschenschmugglern

  Vor zwei Jahren bat der Staatsanwalt Carmelo Zuccaro bei Ermittlungen gegen Nichtregierungsorganisationen die Politik, ihn mit Abhörgeräten arbeiten zu lassen. Zuccaro bezog sich auf Aufzeichnungen, die aus dem Jahr 2017 in den Amtskollektiv von Catania eingingen. Um rechtliche „Beweise“ … Weiterlesen

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MIGRATION: Deutsche Aktivistin vor Gericht – Salvini nennt Sea Watch „Piraten“

(c) Presidenza della Repubblica Von David Berger  – 15. Juni 2019   Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat mit der Beschlagnahmung des deutschen NGO-Schiffes „Sea Watch 3“ gedroht und die „Seenotretter“ eines „Aktes der Piraterie“ bezichtigt. Der ehemaligen Sea Watch-Bootsführerin Pia … Weiterlesen

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Orbán im Interview: Bei der EU-Wahl haben diejenigen gewonnen, die von Soros attackiert wurden

  02. Juni 2019 INTERNATIONAL Budapest. Eine Woche nach der Europawahl, die der ungarischen Fidesz-Regierungspartei einen überragenden Sieg brachte, herrscht noch immer Unklarheit über die künftige Positionierung der Fidesz im europäischen Parteiengefüge. Der Platz der Fidesz in der Europäischen Volkspartei (EVP) … Weiterlesen

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Italien: Regierungschef Conte droht mit Rücktritt

04. Juni 2019 Italiens Ministerpräsident Conte (AFP / Andreas Solaro) Die Koalitionsparteien in Italien haben ihren Willen zur Fortsetzung der Zusammenarbeit bekräftigt. Innenminister Salvini von der Lega und Wirtschaftsminister Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung reagierten damit auf einen Vorstoß von … Weiterlesen

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Klarer Fall von Abwahl: Salvinis Lega gewann auch in der „Willkommens“-Kommune Riace

03. Juni 2019 INTERNATIONAL Riace. Zusammen mit der Europawahl fanden am vergangenen Sonntag im kalabrischen Riace auch Kommunalwahlen statt. Hier war der linke Bürgermeister Lucano im Oktober 2018 wegen Begünstigung der illegalen Einwanderung abgesetzt worden, er steht deswegen demnächst vor Gericht. … Weiterlesen

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Italien: Parlamentspräsident verteidigt Zigeuner – Kritik von Salvini

  02. Juni 2019 Der italienische Parlamentspräsident Roberto Fico. (Sergei Savostyanov /TASS / dpa) In Italien hat Parlamentspräsident Fico am Nationalfeiertag die Rechte von Roma und Sinti betont und sich damit den Unmut von Innenminister Salvini zugezogen. Fico gehört der … Weiterlesen

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Bannon im NZZ-Interview: „Nach der Wahl wird jeder Tag in Brüssel Stalingrad sein. Die Nationalisten werden zusammenarbeiten“

  20. Mai 2019 INTERNATIONAL Berlin/Brüssel. In einem bemerkenswerten Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) hat sich der frühere Strategieberater von US-Präsident Trump, Steve Bannon, über seine Pläne für eine künftige rechtspopulistische Fraktion im Europaparlament geäußert. Bannon hat 2017, nach … Weiterlesen

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Salvini wirkt: „Flüchtlinge“ aus Schwarzafrika weichen nach Mexiko aus

  29. Mai 2019 INTERNATIONAL Mexiko-Stadt. Die strikte Grenzen-dicht-Politik der italienischen Regierung zeigt Wirkung. Jetzt peilen „Flüchtlinge“ aus Afrika verstärkt die USA an, weil die Mittelmeerroute weitgehend dicht ist. Zwar ist der Weg über den Atlantik in Richtung USA dreimal so … Weiterlesen

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Zu viele Stimmen für Salvini: Jetzt will EU-Kommission gegen Italien vorgehen

(c) Screenshot YT ALLGEMEIN Demokratiedefizit versus Haushaltsdefizit Von David Berger – 29. Mai 2019 (David Berger) Wer nicht richtig wählt, wird von der #EU bestraft. Das ist die Botschaft, die die #EU-Kommission nun nach #Italien aussendet. Kaum waren die Wahlergebnisse aus … Weiterlesen

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Salvini: „Italien soll nicht wie Schweden werden“

28. Mai 2019 Matteo Salvini (Bild: Screenshot)   Italien – Innenminister Matteo Salvini sprach zu Migration erneut Klartext.  Der italienische TV-Kanal RAI brachte einen Report zu den schwedischen No-Go-Areas, wo die Scharia regiert und die Kriminalität besonders hoch ist. Salvini … Weiterlesen

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Ergebnisse: Erfolge für Brexit-Partei, Lega und Le-Pen-Bewegung

27. Mai 2019 Italiens Innenminister und Chef der Lega-Partei, Salvini, bei der Stimmabgabe (dpa-bildfunk / ZUMA Press / Mourad Balti Touati) In mehreren EU-Staaten haben populistische Parteien bei der Europawahl Erfolge verzeichnet. In Großbritannien wurde die neue Brexit-Partei von Nigel … Weiterlesen

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Trotz „Ibiza-Affäre“: Wahlchancen der Euro-Rechten kaum geschmälert

24. Mai 2019 INTERNATIONAL Brüssel/Wien. Politische Beobachter gehen derzeit eher nicht davon aus, daß die österreichische „Ibiza-Affäre“ den erwarteten Aufstieg der europäischen Rechtspopulisten bei der bevorstehenden Europawahl nennenswert dämpfen wird. Denn: EU-skeptische Wähler von Spanien bis Polen haben ihre eigenen Wahlmotive. … Weiterlesen

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UN-Menschenrechtsbüro lamentiert: Salvini läßt Sicherheitspaket gegen Illegale verabschieden

23. Mai 2019 INTERNATIONAL Genf/Rom. Der italienische Lega-Innenminister Salvini hat sich wegen seiner strikten Grenzen-dicht-Politik beim UN-Menschenrechtsbüro (OHCHR) unbeliebt gemacht. Dieses hat jetzt vor einem neuen Sicherheitspaket gewarnt, das das Kabinett in Rom in den nächsten Tagen verabschieden will. Dieses sieht … Weiterlesen

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Salvini bleibt hart: „Flüchtlingsretter sind Schlepper-Komplizen“

21. Mai 2019 INTERNATIONAL Rom. Der italienische Innenminister Salvini bleibt auf hartem Kurs, was das Schlepper- und „Flüchtlings“-Unwesen im Mittelmeer angeht. Jetzt drohte er mit der Beschlagnahme des „Rettungs“schiffes der deutschen „#Hilfsorganisation“ #Sea-Watch, das am Mittwoch 65 Migranten vor der Küste … Weiterlesen

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Das Zensur-Netzwerk greift in EU-Wahlkampf ein: Facebook sperrt regierungsnahem ungarischen Medienkonzern alle Konten

  20. Mai 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Budapest. Facebook setzt im Vorfeld der Europawahl verstärkt auf rigorose Zensur. Der Knebelung der freien Meinungsäußerung fiel jetzt – neben zahllosen Aktivisten rechter und patriotischer Parteien, die in diesen Wochen oft unter hanebüchenen Vorwänden … Weiterlesen

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„Rettungsschiff“ beschlagnahmt: Salvini bleibt auf Anti-Zuwanderungskurs

14. Mai 2019 INTERNATIONAL Lampedusa/Rom. Die italienische Regierung bleibt bei ihrer harten Haltung gegenüber privaten „Flüchtlings“-Schlepperorganisationen. Jetzt ist das Schiff „Mare Jonio“ der privaten italienischen „Hilfsorganisation“ „Mediterranea“ mit 30 Personen an Bord auf Lampedusa gelandet – und von den Justizbehörden prompt … Weiterlesen

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Die große Flucht… 300.000 Illegale fliehen nach Norden, EU sauer

  Nach der Ankündigung von Salvini, dass 90.000 aus Italien nach Afrika abgeschoben werden, kam es zu einer Flucht, der sich 300.000 Illegale anschlossen und nach Frankreich und Deutschland flohen. Die EU greift an. „Ich werde mich nicht direkt zu … Weiterlesen

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Italien: Zerstrittene Regierung einigt sich auf Wachstumsplan

  24. April 2019 Die italienische Nationalflagge (imago stock&people) Die italienische Regierung hat Maßnahmen auf den Weg gebracht, mit denen die angeschlagene Wirtschaft gestärkt werden soll. Lega und Fünf-Sterne-Bewegung einigten sich in einer Nachtsitzung auf ein sogenanntes Wachstumsdekret zur Förderung … Weiterlesen

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Europawahl: Meuthen: Kein gemeinsames Konzept

14. April 2019 AfD-Spitzenkandidat Meuthen und der italienische Innenminister Salvini posieren mit dem Finnen Olli Kotro und dem Dänen Anders Vistisen (AFP/Miguel Medina) Bei der Europawahl tritt das Bündnis national-konservativer und rechtspopulistischer Parteien ohne ein gemeinsames Konzept an. Der AfD-Vorsitzende … Weiterlesen

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Europaparlament: AfD und Lega planen Fraktion

08. April 2019 AfD-Spitzenkandidat Meuthen und der italienische Innenminister Salvini posieren mit dem Finnen Olli Kotro und dem Dänen Anders Vistisen (AFP/Miguel Medina) Die AfD will mit der italienischen Lega und anderen rechtspopulistischen Parteien eine neue Fraktion im Europäischen Parlament … Weiterlesen

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Salvini: „Mein Hauptziel ist die Rettung Europas“

© REUTERS / Yara Nardi 18:25 27.03.2019 (aktualisiert 18:41 27.03.2019) Mit einem strahlenden Lächeln ist Italiens Vizeregierungschef Matteo Salvini zu einer Pressekonferenz im Hauptsitz von Lega Nord in Mailand erschienen: Seine Partei konnte die Zahl der Wählerstimmen bei der Regionalwahl in … Weiterlesen

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Kein Prozeß gegen Salvini: Senat stimmt gegen Aufhebung der Immunität

21. März 2019 INTERNATIONAL 0 Dem italienischen Innenminister Salvini bleibt ein Prozeß wegen Freiheitsberaubung von 177 Migranten an Bord des Küstenwachenschiffs „Diciotti“ erspart. Der Senat in Rom stimmte jetzt gegen die Aufhebung der Immunität des Lega-Ministers, was Voraussetzung für eine … Weiterlesen

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Italiens Finanzpolizei beschlagnahmt Migranten-Schiff „Mare Jonio“

Epoch Times 19. März 2019 Aktualisiert: 19. März 2019 20:21 Italiens Innenminister Salvini.Foto: Angelo Carconi/ANSA/AP/dpa Nach der Bergung von rund 50 Bootsflüchtlingen durch die „Mare Jonio“ haben Beamte der italienischen Polizei die Kontrolle über das italienische Schiff übernommen. „Die Finanzpolizei beschlagnahmt gerade … Weiterlesen

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Mittelmeer: Italien blockiert Häfen für Schiff mit geretteten Migranten

19. März 2019 Archivbild: Bootsflüchtlinge an Bord des Rettungsschiffs Aquarius im Mai 2017. (picture alliance / Photoshot) Im Mittelmeer bahnt sich erneut Streit darüber an, in welchem Hafen ein Schiff mit geretteten Migranten an Bord anlegen darf. Das italienische Schiff … Weiterlesen

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Brantner (Grüne)„Klarere Kante gegen Orban“

18. März 2019 Franziska Brantner ist Bundestagsabgeordnete der Grünen. (Büro Franziska Brantner) Die Grünen-Europapolitikerin Brantner hat den Vorstoß des EVP-Spitzenkandidaten Weber für ein neues Rechtsstaatsverfahren grundsätzlich begrüßt. Sie sagte im Deutschlandfunk, für ein solches Konzept setzten sich die Grünen schon … Weiterlesen

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Elmar Brok (CDU) im Dlf-Interview – Rechte Absprache gegen Brexit-Verschiebung?

17. März 2019 Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok spricht beim CDU-Parteitag. (Imago / Sven Simon) Der frühere Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Brok, hält es für möglich, dass ein Antrag Großbritanniens auf eine Fristverlängerung für den Brexit abgelehnt wird. … Weiterlesen

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Salvini 2019 – 95% weniger Migranten kommen in Italien an

02. März 2019 screenshot YouTube   Italien – Das Thema illegale Einwanderung scheint in Italien der Vergangenheit anzugehören. In den ersten Wochen dieses Jahres kamen waren es 95% weniger Migranten an. Matteo Salvini, Innenminister von Italien, löst weiterhin sein  zentrales Wahlversprechen ein. … Weiterlesen

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Trotz US-Störfeuer: Ungarn rollt russischer Investment-Bank den roten Teppich aus

25. Februar 2019 INTERNATIONAL Budapest/Moskau. Erst kürzlich wetterte US-Außenminister Pompeo bei seinem Besuch in Budapest gegen die guten ungarisch-russischen Beziehungen. Jetzt dürfte sich die ungarische Regierung bei Uncle Sam einen weiteren Schiefer eingezogen haben. Denn Ungarn rollt derzeit der russischen International … Weiterlesen

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SPÖ zu Treffen von Strache und Le Pen: „Diese Rechtspopulisten wollen EU zerstören“

© AFP 2018 / VLADIMIR SIMICEK 17:01 22.02.2019 Alexandra Konkina Während der Zusammenkunft zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und US-Präsident Donald Trump hat sich Vizekanzler Heinz-Christian Strache in Brüssel mit Marine Le Pen auf die anstehende EU-Wahl vorbereitet. Dies stößt bei … Weiterlesen

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Wegen angeblicher „Freiheitsberaubung“ im Visier: Fünf-Sterne-Bewegung stellt sich hinter Salvini

20. Februar 2019 INTERNATIONAL Rom. Die Anhänger der in Italien mitregierenden Fünf-Sterne-Bewegung haben bei einer Online-Befragung mehrheitlich gegen die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Lega-Innenminister #Salvini gestimmt. Salvini droht ein Prozeß wegen angeblicher Freiheitsberaubung, weil er das Schiff „Diciotti“ im vergangenen … Weiterlesen

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