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- Italien: Mattarella berät mit Parteien über das weitere Vorgehen 21. August 2019
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Italien: Mattarella berät mit Parteien über das weitere Vorgehen
21. August 2019 Italiens Präsident Sergio Mattarella hat das Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Giuseppe Conte angenommen (Archivbild) (Paolo Giandotti/Italian Presidency via AP) In Italien sucht Staatspräsident Mattarella nach einen Ausweg aus der politischen Krise. Dazu beginnen am Nachmittag in der Hauptstadt … Weiterlesen
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Italien: Regierung vor dem Aus
09. August 2019 Sitz des italienischen Parlaments, Palazzo Montecitorio, in Rom, Italien (AFP / Filipp Monteforte) Der italienische Innenminister und Chef der Lega, Salvini, dringt auf rasche Neuwahlen. Regierungschef Conte reagiert ungehalten und betonte, es stehe Salvini nicht zu, über … Weiterlesen
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Zwei Rettungsschiffe im Mittelmeer blockiert – Schwangere mit Wehen an Bord
© AFP 2019 / PAVEL VITKO GESELLSCHAFT 14:29 02.08.2019 (aktualisiert 14:34 02.08.2019) Zwei Rettungsschiffe mit insgesamt mehr als 160 Migranten an Bord warten bisher auf die Erlaubnis, einen Hafen im Mittelmeer anzufahren – bisher aber vergebens. Auf dem Schiff der spanischen … Weiterlesen
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Italien: Salvini verbietet „Alan Kurdi“ die Ein- und Durchreise
01. August 2019 Das Rettungsschiff „Alan Kurdi“ der deutschen Organisation „Sea-Eye“ (Archivbild) ( Fabian Heinz/Sea-Eye/dpa) Die Hilfsorganisation Sea-Eye hat trotz eines Verbots angekündigt, mit dem Rettungsschiff „Alan Kurdi“ in Richtung der italienischen Insel Lampedusa zu fahren. Das sei der nächstgelegene … Weiterlesen
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Mehr katholische Geistliche stellen sich hinter Salvini
23. Juli 2019 Foto: Von PIGAMA / Shutterstock Italien – Ein Großteil der katholischen Kirche ist auch in Italien pro-Migration eingestellt. Aber immer mehr Geistliche positionieren sich öffentlich hinter Matteo Salvini. Vater Giacobbe Elia, ein römisch-katholischer Priester, hat seine eigenen … Weiterlesen
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Flüchtlinge: Salvini gegen deutsch-französisches Modell der Flüchtlingsverteilung
18. Juli 2019 Das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ im Mittelmeer (Picture Alliance / dpa / ROPI / SeaWatch) Italiens Innenminister Salvini lehnt Vorschläge von Deutschland und Frankreich für eine Verteilung von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen ab. Nach einem Abendessen mehrerer EU-Innenminister … Weiterlesen
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Medaille für Rackete: Salvini wirft Frankreich Heuchelei vor
13. Juli 2019 Italiens Innenminister Salvini kritisiert die Verleihung einer Verdienstnedaille an die deutsche Rettungsschiff-Kapitänin Carola Rackete. (AFP/Andreas SOLARO) Italiens Innenminister Salvini kritisiert, dass der „Sea-Watch“-Kapitänin Rackete in Frankreich eine Verdienstmedaille verliehen werden soll. Der Politiker der rechtspopulistischen Lega … Weiterlesen
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Salvini macht Geschäftsmodell „Schlepperhilfe“ Strich durch die Rechnung
03. Juli 2019 Foto: Collage Rom – Nicht alle deutschen Zeitungen der gleichgeschalteten Mainstreampresse feiern die Schlepper-Unterstützerin Carola Rackete und ihre Bemühungen Afrikas Männerüberschuss aus dem Mittelmeer zu fischen als Heldin. So tauchen im Bereich der Springerpresse BILD und … Weiterlesen
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Causa „Rackete“ – Entwicklungsminister Müller: Brüssel muss Salvini unter Druck setzen
01. Juli 2019 „Sea Watch 3“ der Kapitänin Carola Rackete – Foto: Screenshot Youtube Die Solidaritätsbekundungen für die „Schlepper-Königin“ aus Deutschland reißen nicht. Und mal wieder soll die Welt am deutschen Wesen genesen: Im Fall der in Italien festgenommenen … Weiterlesen
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Salvini droht deutscher „Capitana“
Das NGO-Schiff Sea-Watch mit 42 Migranten nähert sich trotz Verbots Lampedusa: Der Innenminister will die gesamte Crew ins Gefängnis stecken und droht der EU mit Schengen-Waffe. Unterstützung bekommen die Helfer von der oppositionellen PD. Odyssee im Mittelmeer: Die … Weiterlesen
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Salvini: Niemand wird uns hindern die Steuern für Italiener zu senken
„Es gibt positive Signale für die Wirtschaft in Italien und ich bin überzeugt, dass Europa unseren Wunsch nach Wachstum und nach Steuerkürzungen respektiert“, erklärte Salvini. Sobald es Italien gelungen sei, die Steuern zu senken, werde wieder Stabilität einkehren … Weiterlesen
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NGO`s zittern: Es gibt Beweise der Kooperation mit Menschenschmugglern
Vor zwei Jahren bat der Staatsanwalt Carmelo Zuccaro bei Ermittlungen gegen Nichtregierungsorganisationen die Politik, ihn mit Abhörgeräten arbeiten zu lassen. Zuccaro bezog sich auf Aufzeichnungen, die aus dem Jahr 2017 in den Amtskollektiv von Catania eingingen. Um rechtliche „Beweise“ … Weiterlesen
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MIGRATION: Deutsche Aktivistin vor Gericht – Salvini nennt Sea Watch „Piraten“
(c) Presidenza della Repubblica Von David Berger – 15. Juni 2019 Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat mit der Beschlagnahmung des deutschen NGO-Schiffes „Sea Watch 3“ gedroht und die „Seenotretter“ eines „Aktes der Piraterie“ bezichtigt. Der ehemaligen Sea Watch-Bootsführerin Pia … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Akt der Piraterie, Deutschland, Flüchtlingspolitik Deutsche Aktivistin vor Gericht, Italien, Italienroute, Lampedusa, Matteo Salvini, MdB Petr Bystron, NGO-Schiff, NGOs, Nichtregierungsorganisationen, No-Borders-Aktivisten, Pia Klemp, Piraten, Salvini, Schlepperei, Sea Watch, Sea-Watch 3
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Orbán im Interview: Bei der EU-Wahl haben diejenigen gewonnen, die von Soros attackiert wurden
02. Juni 2019 INTERNATIONAL Budapest. Eine Woche nach der Europawahl, die der ungarischen Fidesz-Regierungspartei einen überragenden Sieg brachte, herrscht noch immer Unklarheit über die künftige Positionierung der Fidesz im europäischen Parteiengefüge. Der Platz der Fidesz in der Europäischen Volkspartei (EVP) … Weiterlesen
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Italien: Regierungschef Conte droht mit Rücktritt
04. Juni 2019 Italiens Ministerpräsident Conte (AFP / Andreas Solaro) Die Koalitionsparteien in Italien haben ihren Willen zur Fortsetzung der Zusammenarbeit bekräftigt. Innenminister Salvini von der Lega und Wirtschaftsminister Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung reagierten damit auf einen Vorstoß von … Weiterlesen
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Italien: Parlamentspräsident verteidigt Zigeuner – Kritik von Salvini
02. Juni 2019 Der italienische Parlamentspräsident Roberto Fico. (Sergei Savostyanov /TASS / dpa) In Italien hat Parlamentspräsident Fico am Nationalfeiertag die Rechte von Roma und Sinti betont und sich damit den Unmut von Innenminister Salvini zugezogen. Fico gehört der … Weiterlesen
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Bannon im NZZ-Interview: „Nach der Wahl wird jeder Tag in Brüssel Stalingrad sein. Die Nationalisten werden zusammenarbeiten“
20. Mai 2019 INTERNATIONAL Berlin/Brüssel. In einem bemerkenswerten Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) hat sich der frühere Strategieberater von US-Präsident Trump, Steve Bannon, über seine Pläne für eine künftige rechtspopulistische Fraktion im Europaparlament geäußert. Bannon hat 2017, nach … Weiterlesen
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Salvini wirkt: „Flüchtlinge“ aus Schwarzafrika weichen nach Mexiko aus
29. Mai 2019 INTERNATIONAL Mexiko-Stadt. Die strikte Grenzen-dicht-Politik der italienischen Regierung zeigt Wirkung. Jetzt peilen „Flüchtlinge“ aus Afrika verstärkt die USA an, weil die Mittelmeerroute weitgehend dicht ist. Zwar ist der Weg über den Atlantik in Richtung USA dreimal so … Weiterlesen
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Zu viele Stimmen für Salvini: Jetzt will EU-Kommission gegen Italien vorgehen
(c) Screenshot YT ALLGEMEIN Demokratiedefizit versus Haushaltsdefizit Von David Berger – 29. Mai 2019 (David Berger) Wer nicht richtig wählt, wird von der #EU bestraft. Das ist die Botschaft, die die #EU-Kommission nun nach #Italien aussendet. Kaum waren die Wahlergebnisse aus … Weiterlesen
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Salvini: „Italien soll nicht wie Schweden werden“
28. Mai 2019 Matteo Salvini (Bild: Screenshot) Italien – Innenminister Matteo Salvini sprach zu Migration erneut Klartext. Der italienische TV-Kanal RAI brachte einen Report zu den schwedischen No-Go-Areas, wo die Scharia regiert und die Kriminalität besonders hoch ist. Salvini … Weiterlesen
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Ergebnisse: Erfolge für Brexit-Partei, Lega und Le-Pen-Bewegung
27. Mai 2019 Italiens Innenminister und Chef der Lega-Partei, Salvini, bei der Stimmabgabe (dpa-bildfunk / ZUMA Press / Mourad Balti Touati) In mehreren EU-Staaten haben populistische Parteien bei der Europawahl Erfolge verzeichnet. In Großbritannien wurde die neue Brexit-Partei von Nigel … Weiterlesen
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Trotz „Ibiza-Affäre“: Wahlchancen der Euro-Rechten kaum geschmälert
24. Mai 2019 INTERNATIONAL Brüssel/Wien. Politische Beobachter gehen derzeit eher nicht davon aus, daß die österreichische „Ibiza-Affäre“ den erwarteten Aufstieg der europäischen Rechtspopulisten bei der bevorstehenden Europawahl nennenswert dämpfen wird. Denn: EU-skeptische Wähler von Spanien bis Polen haben ihre eigenen Wahlmotive. … Weiterlesen
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UN-Menschenrechtsbüro lamentiert: Salvini läßt Sicherheitspaket gegen Illegale verabschieden
23. Mai 2019 INTERNATIONAL Genf/Rom. Der italienische Lega-Innenminister Salvini hat sich wegen seiner strikten Grenzen-dicht-Politik beim UN-Menschenrechtsbüro (OHCHR) unbeliebt gemacht. Dieses hat jetzt vor einem neuen Sicherheitspaket gewarnt, das das Kabinett in Rom in den nächsten Tagen verabschieden will. Dieses sieht … Weiterlesen
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Salvini bleibt hart: „Flüchtlingsretter sind Schlepper-Komplizen“
21. Mai 2019 INTERNATIONAL Rom. Der italienische Innenminister Salvini bleibt auf hartem Kurs, was das Schlepper- und „Flüchtlings“-Unwesen im Mittelmeer angeht. Jetzt drohte er mit der Beschlagnahme des „Rettungs“schiffes der deutschen „#Hilfsorganisation“ #Sea-Watch, das am Mittwoch 65 Migranten vor der Küste … Weiterlesen
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Das Zensur-Netzwerk greift in EU-Wahlkampf ein: Facebook sperrt regierungsnahem ungarischen Medienkonzern alle Konten
20. Mai 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Budapest. Facebook setzt im Vorfeld der Europawahl verstärkt auf rigorose Zensur. Der Knebelung der freien Meinungsäußerung fiel jetzt – neben zahllosen Aktivisten rechter und patriotischer Parteien, die in diesen Wochen oft unter hanebüchenen Vorwänden … Weiterlesen
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„Rettungsschiff“ beschlagnahmt: Salvini bleibt auf Anti-Zuwanderungskurs
14. Mai 2019 INTERNATIONAL Lampedusa/Rom. Die italienische Regierung bleibt bei ihrer harten Haltung gegenüber privaten „Flüchtlings“-Schlepperorganisationen. Jetzt ist das Schiff „Mare Jonio“ der privaten italienischen „Hilfsorganisation“ „Mediterranea“ mit 30 Personen an Bord auf Lampedusa gelandet – und von den Justizbehörden prompt … Weiterlesen
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Die große Flucht… 300.000 Illegale fliehen nach Norden, EU sauer
Nach der Ankündigung von Salvini, dass 90.000 aus Italien nach Afrika abgeschoben werden, kam es zu einer Flucht, der sich 300.000 Illegale anschlossen und nach Frankreich und Deutschland flohen. Die EU greift an. „Ich werde mich nicht direkt zu … Weiterlesen
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Italien: Zerstrittene Regierung einigt sich auf Wachstumsplan
24. April 2019 Die italienische Nationalflagge (imago stock&people) Die italienische Regierung hat Maßnahmen auf den Weg gebracht, mit denen die angeschlagene Wirtschaft gestärkt werden soll. Lega und Fünf-Sterne-Bewegung einigten sich in einer Nachtsitzung auf ein sogenanntes Wachstumsdekret zur Förderung … Weiterlesen
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Europawahl: Meuthen: Kein gemeinsames Konzept
14. April 2019 AfD-Spitzenkandidat Meuthen und der italienische Innenminister Salvini posieren mit dem Finnen Olli Kotro und dem Dänen Anders Vistisen (AFP/Miguel Medina) Bei der Europawahl tritt das Bündnis national-konservativer und rechtspopulistischer Parteien ohne ein gemeinsames Konzept an. Der AfD-Vorsitzende … Weiterlesen
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