Italien: Regierungschef Conte droht mit Rücktritt

Italiens Ministerpräsident Conte bei seiner Antrittsrede vor dem Senat in Rom. (AFP / Andreas Solaro)
Italiens Ministerpräsident Conte (AFP / Andreas Solaro)

Die Koalitionsparteien in Italien haben ihren Willen zur Fortsetzung der Zusammenarbeit bekräftigt.

Innenminister Salvini von der Lega und Wirtschaftsminister Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung reagierten damit auf einen Vorstoß von Ministerpräsident Conte. Der parteilose Politiker hatte mit seinem Rücktritt gedroht, sollten die Koalitionspartner ihren Streit nicht schnell beenden.

Lega und Fünf Sterne vertreten in vielen Fragen grundverschiedene Positionen, so in der Migrations- und Steuerpolitik und bei Infrastrukturprojekten. Der Europawahlkampf hatte die Situation nochmals verschärft.

Am Mittwoch entscheidet die EU-Kommission, ob sie wegen der ausufernden Staatsverschuldung ein Strafverfahren gegen Italien auf den Weg bringt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 04.06.2019 


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