Nordamerika – Anhörung vor US-Senat enthüllt Priorisierung der US-Army: Kampf gegen Iran wichtiger als gegen IS

Dabei waren die Fragen an die Senatoren nicht selten interessanter als die Antworten selbst, die sich in wenig präzisen Pentagon-Floskeln erschöpften. Was auffiel, war, dass Ländern wie dem Iran ungeachtet des jüngsten Tauwetters rund um das Atomabkommen und die innenpolitische Stärkung der Reformkräfte in Teheran offenbar mehr an Aufmerksamkeit zuteil wurde als der Terrormiliz Daesh (IS), die man seit mehreren Jahren militärisch zu bekämpfen vorgibt.

Als einer der wesentlichsten Gründe für die Instabilität im Nahen Osten machte General Austin die ethno-konfessionellen Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten innerhalb der arabischen sowie der persischen Bevölkerung aus. Diese hätten bestehende Nationalstaaten in der Region unterminiert, und der IS hätte sie für seine Zwecke ausgenutzt. Allerdings geht Austin in seiner Antwort auf eine Frage des Senators Joe Manchin (D-West Virginia) davon aus, dass der Iran mittel- bis langfristig zur „größten Gefahr für die Stabilität“ in der Region werden würde.

Man wirft dem Iran insbesondere vor, hegemoniale Ambitionen an den Tag zu legen und dadurch zu einer Gefahr für die Region zu werden. „Unsere Beziehung zum Iran wird eine herausfordernde bleiben“, erklärte Austin. „Wir werden damit fortfahren, die Aktivitäten des Iran genau unter die Lupe zu nehmen, während wir unsere regionalen Partner unterstützen und ihre Fähigkeiten stärken werden, dem Iran etwas entgegenzusetzen und die Effekte des schädlichen Wirkens des Iran auszubalancieren.“

Mit Blick auf Proteste der schiitisch-arabischen Mehrheit in Bahrain – wo sich eine große US-amerikanische Flottenbasis befindet – spricht der General von „iranischen Proxy-Aktivitäten“, und auch die blutige Invasion der Saudis im Jemen betrachtet er als gerechtfertigtes Unterfangen, „den Huthis entgegenzutreten und die vertriebene, legitime Hadi-Regierung wieder einzusetzen“. Saudi-Arabien wolle schließlich nur „einen stabilen Jemen mit einer pro-saudischen Regierung“, um die eigene Grenze zu schützen und Al-Qaida kein ruhiges Hinterland zu bieten. Die USA würden die von den Saudis geführte Koalition auch dabei unterstützen, zivile Opfer zu vermeiden. Für die zahlreichen davon, die es bislang gab, machte der General die Huthis verantwortlich.

General Rodriguez wiederum tat sich schwer, der Senatorin Mazie Hirono (D-Hawaii) die Frage zu beantworten, wieviel Prozent des libyschen Territoriums derzeit unter der Kontrolle des IS stehe. Die Versuche, ein Friedensabkommen zu implementieren, scheitere an einem „Fehlen von Institutionen, einer gespaltenen Gesellschaft und zahlreichen miteinander wetteifernden Milizen“. Gegenüber Senator Lindsey Graham (R-South Carolina) bejahte er die Frage, ob man Libyen in der gegenwärtigen Situation als „Failed State“ bezeichnen könne. Als mögliche Hoffnung betrachtete der General das Angebot Italiens an Libyen, im Falle einer formalen Anfrage einer einheitlichen Regierung an die UNO eine Intervention zu leiten.

Was den Kampf gegen den IS anbelangt, vertraut General Austin immer noch auf „einheimische Kräfte“, die den IS auf dem Boden bekämpfen würden, was „entscheidend für unseren künftigen Erfolg“ wäre. Ein entsprechendes Programm war erst im Vorjahr beendet worden, nachdem zum einen nicht einmal 200 Freiwillige dafür gefunden werden konnten und von diesen ein großer Teil unmittelbar nach Beginn ihres Einsatzes zu Al-Qaida überlief. Auf die Frage des Senators Mike Rounds (R-South Dakota), ob es solchen „einheimischen Kräften“ möglich wäre, die provisorische Hauptstadt des IS, Rakka, zurückzuerobern, erklärte General Votel, es gäbe derzeit gar keinen Plan, Rakka einzunehmen und zu halten.

Quelle: Russia Today (RT) vom 09.03.2016