EU: Grüne wollen von der Leyen derzeit nicht unterstützen

 

Ursula von der Leyen spricht im Europaparlament in Mikrofone von Pressevertretern. (picture alliance / dpa / Sputnik / Alexey Vitvitsky)
Ursula von der Leyen im Europaparlament. (picture alliance / dpa / Sputnik / Alexey Vitvitsky)

Die Grünen im Europaparlament werden die Kandidatur von Bundesverteidigungsministerin von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin vorerst nicht unterstützen.

Das teilte die Fraktionsvorsitzende Keller nach einem ersten Treffen mit von der Leyen in Brüssel mit. Zwar habe die Unterredung, an der auch ihr Co-Vorsitzender Lamberts teilnahm, in einer sehr netten Atmosphäre stattgefunden, sagte Keller. Man habe jedoch die Enttäuschung zum Ausdruck gebracht, dass mit der CDU-Politikerin keine der Spitzenkandidaten aus der Europawahl die Leitung der Kommission übernehmen solle. Diese Rückschritte bei demokratischen Prozessen seien ein großes Problem.

Das EU-Parlament stimmt nächste Woche über von der Leyen ab. Die Staats- und Regierungschefs hatten sie nach einem dreitägigen Gipfel nominiert. Der Grünen-Abgeordnete Giegold sagte, vor einer Abstimmung müssten die Rechte des Europaparlaments gestärkt werden. Er forderte eine Festschreibung des Prinzips der Spitzenkandidaten. Giegold regte erneut an, die Abstimmung notfalls zu verschieben. Von der Leyen führt derzeit in Brüssel Gespräche, um unter den Abgeordneten eine Mehrheit zu finden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 08.07.2019 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
0 0 votes
Article Rating
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
2 Comments
Oldest
Newest Most Voted
Inline Feedbacks
View all comments
trackback

[…] Zum Artikel […]

Ulrike
Ulrike
4 Jahre zuvor

Verschieben bis es passt wie man will.
Diese Geschare um die lukrativen Posten in der EU ist einfach nur zum Kotzen. Da gehts nicht darum ob jemand geeignet ist. Die grössten Nieten sitzen in Brüssel.