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Russlands Präsident Putin hat einen teilweisen Abzug der Truppen aus Syrien angeordnet. Die Entscheidung fiel am Montag, nachdem das russische Militär festgestellt hatte, die Ziele des Einsatzes seien weitgehend erfüllt worden.
Russlands Präsident Putin mit Außenminister Lawrow und Verteidigungsminister Schoigu am Montag in Moskau. (Foto: EPA/MIKHAIL KLIMENTYEV/SPUTNIK/KREMLIN POOL)
Präsident Wladimir Putin hat einen teilweisen Abzug der russischen Truppen aus Syrien befohlen. Ab Dienstag solle das Hauptkontingent der russischen Streitkräfte in Syrien damit beginnen, aus dem Bürgerkriegsland abzurücken, sagte der Staatschef bei einem Treffen mit seinem Außen- und Verteidigungsminister in Moskau. Die Ziele des russischen Militäreinsatzes seien weitgehend erfüllt worden. Putin ordnete an, dass Russland jetzt eine größere Rolle im Friedensprozess einnehmen solle, um den Konflikt zu beenden. Sein Sprecher Dmitri Peskow sagte, der Präsident habe Syriens Staatschef Baschar al-Assad über die Entscheidung telefonisch informiert.
Die syrische Regierung sagte laut staatlicher Nachrichtenagentur Sana, dass Russland weiterhin gegen den Terror kämpfen werde.
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Der Abzug soll laut Tass bereits am Dienstag beginnen. Die russischen Soldaten hätten gezeigt, dass sie auch fern der Heimat in der Lage seien, einen erfolgreichen Feldzug zu führen, sagte Putin am Montag. Es sei ihnen gelungen, die Terror-Miliz IS weitgehend zurückzudrängen. Verteidigungsminister Schoigu sagte laut RT, dass es auch gelungen sei, die Nachschubwege des IS in die Türkei nachhaltig zu unterbrechen.
Das primäre Ziel der Russen war tatsächlich der Kampf gegen den IS gewesen. Das hatte auch die UN den Russen bestätigt. Auch die US-Militärführung war beeindruckt von der strategischen Disziplin der Russen und ihrer Zusammenarbeit mit der syrischen Armee.
Die Russen werden, so der russische Staatssender RT (Video am Anfang des Artikels), nun von den regulären russischen Marine- und Luftwaffenstützpunkten Tartus und Hmeimim „Routine-Einsätze“ fliegen.
Russland unterstützt seit mehreren Monaten Assad mit Luftangriffen. Sie sollen sich in erster Linie auf extrem radikale Gruppen wie die sunnitische Miliz Islamischer Staat oder den Al-Kaida-Ableger al-Nusra Front konzentrieren.
Der Abzug kommt für die meisten Beobachter überraschend. Denn tatsächlich konnte die syrische Armee mit Hilfe der Russen bedeutende Geländegewinne verbuchen. Von einem endgültigen Sieg über den IS kann allerdings noch keine Rede sein.
Es ist denkbar, dass die Russen sich nun auf Luftschläge konzentrieren und diese gemeinsam mit den USA durchführen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte unmittelbar vor der Bekanntgabe des Abzugs den USA vorgeschlagen, die Stadt Raqqa gemeinsam zu befreien.
Mit der Entscheidung dürfte Moskau auch den Druck auf den syrischen Präsidenten Assad erhöhen. So sieht das auch die Washington Post, die in der Regel sehr genau aus dem Pentagon informiert wird. US-Präsident Obama telefonierte am Montagabend mit Putin und pochte auf die Fortsetzung des UN-Friedensprozesses.
Außenminister Sergej Lawrow sagte in Moskau, die Entscheidung zum Rückzug sei auch gefallen, weil sich Putin und US-Präsident Barack Obama darauf geeinigt hätten, die Friedensverhandlungen fortzuführen. Die USA wollten ursprünglich Assad stürzen. Doch Russland lehnte dies ab und betonte mehrfach, dass nur das syrische Volk darüber entscheiden könne, von wem es regiert werden will.
Assad versucht seit fünf Jahren, eine von den Golfstaaten angezettelte Revolte niederzuschlagen. Am Montag startete in Genf eine neue Runde der internationalen Gespräche zur Lösung des Konflikts.
Die Waffenruhe nährt die Hoffnung, eine politische Lösung des Konflikts zu finden, in dem bereits rund 270.000 Menschen getötet wurden. In Genf begann am Montag eine neue Runde indirekter Friedensverhandlungen zwischen Regierung und Opposition. Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura traf den syrischen Chefunterhändler Baschar al-Dschaafari, bevor er am Dienstag Vertreter der Opposition treffen wollte.
De Mistura nannte die neuen indirekten Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien einen „Moment der Wahrheit“. Das syrische Volk müsse über die Zukunft des Landes bestimmen, sagte der UN-Vermittler. „Aber wir müssen ihnen helfen.“ Es gebe keinen Plan B. Die Alternative sei eine Rückkehr zum Krieg, „noch schlimmer als wir ihn bisher erlebt haben“, warnte de Mistura.
Interessant: Auch die von Saudi-Arabien gebildete Opposition lobte laut dem russischen Staatssender Sputnik den Rückzug der Russen. Dieser erhöhe die Chancen auf den Frieden deutlich, sagte ein Sprecher. Ob es eine Absprache zwischen Russland und Saudi-Arabien gibt, ist unklar. Schwierig könnte nun die Lage für die kurdische YPG werden: Die Kurden kämpfen gegen die Türkei und gegen den IS. Lawrow sagte lediglich, die Kurden würden nun von der syrischen Armee unterstützt. Bisher hatte Russland immer gefordert, dass auch die YPG an den Friedensverhandlungen teilnehmen müsse. Davon war am Montag von seiten der Russen nichts mehr zu vernehmen.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 15.03.2016
