Gericht entscheidet: AfD darf in Sachsen mit größerer Liste antreten

 

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Die AfD-Fans haben Grund zum Jubeln (Foto: Collage/Shutterstock)
 

Leipzig – Aufatmen bei allen Demokraten, große Enttäuschung bei allen, die einen Politikwechsel mit unlauteren Mitteln verhindern wollten:

Die AfD darf ihre Kandidatenliste für die Landtagswahl in Sachsen am 1. September erweitern. Das entschied der sächsische Verfassungsgerichtshof am Donnerstagabend in Leipzig. Damit gab das Gericht den Anträgen der AfD Sachsen teilweise statt, sodass die Partei vorläufig mit insgesamt 30 statt nur 18 Kandidaten antreten darf.

 

Eine endgültiger Entscheidung in dem Rechtsstreit um ursprünglich 61 Kandidaten steht aber noch aus. Diese Entscheidung wollen die Richter demnach am 16. August verkünden. Der sächsische Landeswahlausschuss hatte Anfang Juli einen Großteil der AfD-Liste für die Landtagswahl gekürzt.

Die Kandidaten auf den Plätzen 19 bis 61 wurden gestrichen. Grund war angeblich ein Formfehler: Die Landesliste war auf zwei Landesparteitagen beschlossen worden, bei denen es sich dem Vernehmen nach nicht um eine einheitliche Aufstellungsversammlung handelte. Die zweite Versammlung war nach Einschätzung des parteiischen Landeswahlausschusses nicht regulär.

Es bleibt auf jeden Fall spannend, nicht nur in Sachsen. (Quelle: dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 26.07.2019 


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Annette
Annette
4 Jahre zuvor

Der Wähler entscheidet
Folglich wird der Wähler an seiner Option zur eigenverantwortlichen Wahl gehindert

Das System ist krank und wird von Millionen Bediensteten künstlich am Leben erhalten
Diese Millionen funktionieren möglicherweise aus Angst vor „Entlohnung“
Diese Millionen tragen bewußt/unbewußt eine Mitschuld der Zustände

Sind wir Deutschen mutlos?
Lassen wir die Dinge schleifen?

Es gibt nur einen Weg und der ist geradeaus
Diesen Weg haben wir wohl nicht mehr im Blick

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
4 Jahre zuvor

Eine VollverarschXXXg! DIE RaXXXn wollen, daß der Wähler auch eine Zweitstimme der AfD gibt! Das ist die Falle!!! Nur die Direktmandate schaffen es in den Landtag. Die Zweitstimme lassen DIE RaXXXn dann wegfallen, damit diese nicht bei Anderen Parteien vergeben wird und dies wieder in den Landtag kommt! Banden haben ein demokratischeres Wahlrecht und ehren Kodex als…war der Ami nun auf dem Mond oder nicht (:-)) (:-)) (:-)) drei mal militärisch gelacht (:-))
Auszug Zitat
#Von Idioten regiert
„Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Anglerschein bestraft werden, jedoch nicht für den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepaß, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.“ Dieses Zitat stammt von Miloš Zeman, dem sozialdemokratisch tschechischen Präsidenten und Staatspräsident. Als Österreichs Weltraumheld Felix Baumgartner dieses Zitat postete, erntete er auf Facebook nicht nur Zustimmung, sondern auch dümmliche Kommentare, wie er müsse doch wohl am besten wissen, „daß die Welt aus dem All keine Grenzen kennt“. Doch aus dem All sieht man auch nicht, ob in einem Land Bürgerkrieg oder eine Seuche herrscht, man sieht nicht wie viele Frauen vergewaltigt werden oder wie sicher es ist, abends auf den Straßen spazieren zu gehen.#
Zitat Ende

birgit
birgit
4 Jahre zuvor
Reply to  Kleiner Grauer

Wer den Duchblick erlangt hat, läßt sich von Parasiten nicht verarschen !
An wen die Zweitstimme geht, nun das haben die meisten Sachsen schon beschlossen. Wenn die dann verschwinden sollt, so ist da BRUNO-BANANI.

gerhard
gerhard
4 Jahre zuvor

„Die Entscheidung des Landeswahlausschusses zur Streichung dieser Listenplätze ist nach vorläufiger Bewertung mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig.“
Endgüliges Urteil am 16. August….und bis dahin werden Sachsens Richter zur Sau gemacht…Ich hoffe das dieses Herrschaften etwas mehr Stehvermögen an den Tag legen…als das BVG. Mal sehen was bei Maischberger, Will u. Illner abgeht…da wird gehetzt bis die Heide wackelt.

Ulrike
Ulrike
4 Jahre zuvor

Mal sehen was es bringt. Hoffentlich sind die Wähler schlau.