Er wollte Andersdenkende „an die Wand stellen“ – jetzt erhält ein früheres AfD-Mitglied eine Bewährungsstrafe. Ein Gericht in Sachsen-Anhalt bewertete die Äußerung als Volksverhetzung.
Es waren brutale Worte, die ein ehemaliges Mitglied des AfD-Kreisvorstandes Salzwedel im Oktober auf Facebook geschrieben hatte: Die politische Führung des Landes müsste wegen der Flüchtlingskrise „an die Wand“ gestellt werden. Für ein Gericht in Sachsen-Anhalt ein klarer Fall von Volksverhetzung.
Der frühere Parteifunktionär ist nun zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Als Bewährungsauflage wurde der Mann unter anderem dazu verpflichtet, ein Monatsgehalt an die Gedenkstätte Buchenwald zu zahlen, wie ein Sprecher des Amtsgerichts Gardelegen mitteilte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Der Verurteilte hatte seine Hetze in einem geschlossenen Forum verbreitet. AfD-Landeschef André Poggenburg sagte nach der Gerichtsentscheidung, der Ausschluss des Mannes aus der Partei werde nun wahrscheinlicher.
Der Landesvorstand hatte unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe den Parteiausschluss beantragt. Das Landesschiedsgericht war dieser Forderung gefolgt. Daraufhin zog der Mann vor das AfD-Bundesschiedsgericht, dessen Entscheidung nach Poggenburgs Angaben noch aussteht.
kev/dpa
Quelle: Spiegel-online vom 18.03.2016
