Venezuela: Maduro will das von der Opposition kontrollierte Parlament auflösen

 

Venezuela Präsident Nicolas Maduro (AFP/ Don Emmert)
Venezuela Präsident Nicolas Maduro (AFP/ Don Emmert)

Im Machtkampf in Venezuela will Präsident Maduro offenbar das von der Opposition kontrollierte Parlament auflösen.

Die regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung setzte eine Kommission ein, die einen Termin für die Parlamentswahl festlegen soll. Der Vorsitzende der Versammlung, Cabello, sagte laut einem Zeitungsbericht, wenn man zu dem Schluss komme, dass die Wahl dieses Jahr stattfinden müsse, weil die Nationalversammlung nicht mehr existiere, dann werde man es so machen. Regulär würde die nächste Parlamentswahl erst Ende kommenden Jahres stattfinden.

Nachdem Maduro fast alle staatlichen Institutionen mit seinen Gefolgsleuten besetzt hat, ist die Nationalversammlung die letzte Bastion der Regierungsgegner. Sie ist zudem die einzige Staatsgewalt in Venezuela, die von vielen Ländern als demokratisch legitimiert anerkannt wird, darunter die USA und Deutschland.

Quelle: Deutschlandfunk vom 13.08.2019 


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