Schlagwort-Archive: Opposition

Maaßen im Angriffsmodus: Der VS als „politische Waffe“ gegen die Opposition

Publiziert am 22. Mai 2025 von staseve

21. Mai 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen erhebt in einem Interview des österreichischen FPÖ-nahen Nachrichtenportals „exxpressTV“ schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. SPD-Innenministerin Nancy Faeser habe den Inlandsgeheimdienst in ein „politisches Instrument“ verwandelt, das gezielt gegen die … Weiterlesen →

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Beatrix von Storch nennt Vorgehen des Bundesamtes für Verfassungsschutz „rechtsstaatsunwürdig“

Publiziert am 3. Mai 2025 von staseve

Beatrix von Storch, MdB, AfD Die stellvertretende AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Beatrix von Storch, hat die Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ als Angriff auf die Opposition kritisiert. „Diese Regierung ist nur noch für einen Werktag im Amt“, so die 53-Jährige … Weiterlesen →

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Björn Höcke: Opposition soll kriminalisiert werden

Publiziert am 27. März 2025 von staseve

Björn Höcke, AfD, Thüringen Der Volksverhetzungsparagraph, der in seiner ursprünglichen Form Gewaltaufrufe verhindern sollte, wird im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vollständig umdefiniert. Die Opposition soll kriminalisiert und mit Entzug des Wahlrechts letztlich ausgeschaltet werden. Es handelt sich um die … Weiterlesen →

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Schikanen gegen die AfD: Kartellparteien wollen neue Bundestags-Hausordnung

Publiziert am 26. Dezember 2024 von staseve

25. Dezember 2024 National Foto: Symbolbild Berlin. Politisch ist der AfD nicht mehr beizukommen – jetzt sollen Hausordnungstricks helfen, der ungeliebten Oppositionspartei im Bundestag das Leben schwerzumachen. Gerade noch rechtzeitig vor der Neuwahl des Bundestages wollen die Kartellparteien dort eine Neufassung … Weiterlesen →

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Gute Nachrichten für AfD und BSW: RT-Chefin wird Opposition in anderen Ländern unterstützen!

Publiziert am 23. April 2024 von staseve

Margarita Simonjan, RT-Chefin ‼️ 🗣In einer Fernsehsendung des russischen TV-Kanals Rossija-1 erwähnte RT-Chefin Margarita Simonjan, dass derzeit in Moskau ein Kongress der moldawischen Oppositionskräfte stattfinde. Laut ihr ist dies ein äußerst positiver Trend für Russland und zeigt die Möglichkeit, sich … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 11.04.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 11. April 2024 von staseve

Weil Betriebe abwandern oder dichtmachen: Kräftiger Anstieg der Arbeitslosenzahlen in Sicht Nürnberg. Im Gefolge der schwächelnden deutschen Wirtschaft gehen jetzt auch die Arbeitslosenzahlen nach oben. Das ist kein Wunder: viele Betriebe bauen angesichts der von der Politik verschuldeten katastrophalen Rahmenbedingungen … Weiterlesen →

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Moderne Hexenjagd gegen die Opposition

Publiziert am 25. März 2024 von staseve

24.März 2024 – 18:30 Uhr -von Ansage Org “Verbrennt sie, sie haben die AfD unterstützt!” (Hexenverbrennung um 1613) (Repro:Imago) Jeden Tag gibt es neue Triumphmeldungen in den öffentlich-rechtlichen Medien über mehr oder minder bekannte Prominente aus Politik, Wirtschaft oder Kultur, die … Weiterlesen →

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Alice Weidel (AfD): Die Denunzierung der Opposition durch öffentlich-rechtliche Medien ist grenzenlos

Publiziert am 13. März 2024 von staseve

Alice Weidel (AfD) Die Denunzierung der Opposition durch öffentlich-rechtliche Medien ist grenzenlos. Eine Verleumdungskampagne reiht sich an die nächste. Doch regierungskritische Berichte lesen wir nicht. Ganz im Gegenteil: die Medien sind willige Vollstrecker zur Ablenkung von der katastrophalen Regierungspolitik. Die … Weiterlesen →

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Putsch von oben

Publiziert am 24. Januar 2024 von staseve

23.Januar 2024 – 20:15 Uhr – von Kurschatten 1953, es könnte aber auch 2024 sein: Deutsche mit Haltung (Foto:bpa) Was wir hier erleben, ist historisch beispiellos. Es ist eine Grenzverschiebung, ein Putsch von oben, eine kollektive Psychose. Die schlechteste und … Weiterlesen →

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Die Opposition, die keine ist: Unionsfraktion stimmt meist für Regierungs-Vorlagen

Publiziert am 15. Juni 2023 von staseve

14. Juni 2023 NATIONAL Foto: Symbolbild Berlin. Von wegen Opposition: die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat in der laufenden Legislaturperiode bereits 108-mal mit der Ampel-Koalition gestimmt. Damit nickte die Union die Mehrheit der Ampel-Vorlagen im Bundestag ab – und das, obwohl sie … Weiterlesen →

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Österreich – Koalition verliert Mehrheit im Bundesrat

Publiziert am 30. Januar 2023 von staseve

Nach der niederösterreichischen Landtagswahl hat die Koalition aus ÖVP und Grünen die Mehrheit im Bundesrat verloren. Die ÖVP hat zwei Mandate eingebüßt und stellt fortan 24 der 61 Bundesräte. Eines ihrer Mandate wandert zu den Grünen, die damit auf sechs … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 31.12.2022 (Textausgabe)

Publiziert am 31. Dezember 2022 von staseve

Marburger Bund – Ärzteorganisation will Maskenpflicht mindestens bis Februar behalten Die Ärzteorganisation Marburger Bund hat vor einer sofortigen Aufhebung aller Corona-Maßnahmen gewarnt. Es brauche weiter eine Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr und in Fernzügen sowie die Isolationspflicht nach einem positiven Corona-Test, … Weiterlesen →

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ABSTURZ! Kanzler KOLLABIERT VOR ANGST!

Publiziert am 11. Dezember 2022 von staseve

Niklas Lotz Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 11.12.2022 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 18.10.2022 (Textausgabe)

Publiziert am 18. Oktober 2022 von staseve

Trotz westlicher Kriegspolitik: Putin bietet sofortige Wiederaufnahme der Gaslieferungen an Moskau. Trotz des Konfrontationskurses des Westens hat Kremlchef Putin jetzt erneut angeboten, die Gaslieferungen nach Europa unverzüglich wieder aufzunehmen – über einen unbeschädigten Teil der Nord Stream-Pipeline. Die Entscheidung darüber … Weiterlesen →

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SIEG für UNS! RICARDA LANG WEINT bei der ARD!

Publiziert am 10. Oktober 2022 von staseve

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 10.10.2022 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte

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Fragestunde mit Reichelt: Was Julian über Zensur im Netz, die AfD und sein Parfum sagt

Publiziert am 5. September 2022 von staseve

An diesem Wochenende haben wir die 150.000 Abonnenten hier bei YouTube geknackt – danke für euer Interesse, wir sind überwältigt über den Zuspruch! Und: Danke für eure tollen Fragen unter meinem YouTube-Beitrag und der großen Teilnahme auf unserem Instagram-Account. Uns … Weiterlesen →

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Merz schwenkt auf strammen Linkskurs ein und droht mit Parteiausschlüssen für Kooperation mit AfD

Publiziert am 23. Dezember 2021 von staseve

23. Dezember 2021 Foto: Friedrich Merz (über dts Nachrichtenagentur)   Der „Hoffnungsträger“ so mancher Konservativen geht jetzt ebenfalls auf strammen Linkskurs und will die CDU damit endgültig überflüssig machen: Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat angekündigt, eine Kooperation mit der … Weiterlesen →

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Kriminalitätsbekämpfung: Hessen will politische Beamte an LKA-Spitze – Opposition droht mit Verfassungsklage

Publiziert am 10. November 2021 von staseve

10. November 2021 Innenminister Peter Beuth (CDU) im Innenausschuss des hessischen Landtags. (Archivbild) (dpa / Arne Dedert) In Hessen gibt es Streit über die von der schwarz-grünen Landesregierung geplante Besetzung des Chefpostens im Landeskriminalamt. CDU und Grüne wollen, dass die … Weiterlesen →

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Ungarn: Wahlkampfkundgebungen von Regierung und Opposition

Publiziert am 24. Oktober 2021 von staseve

24. Oktober 2021 Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, hält eine Rede vor seinen Anhängern (Laszlo Balogh / AP / dpa) Ein halbes Jahr vor der Parlamentswahl in Ungarn haben Ministerpräsident Orban und sein Herausforderer Marki-Zay in Budapest den Wahlkampf eröffnet. … Weiterlesen →

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Neues Buch: Wolfgang Wodarg – Falsche Pandemien

Publiziert am 10. April 2021 von staseve

‼️‼️ Dr. Wolfgang Wodarg äußert sich seit der zur Pandemie erhobenen Covid19-Infektion kritisch zu der Bewertung wie auch den getroffenen Maßnahmen. Dies tut er nun ebenfalls in seinem aktuellen Buch „Falsche Pandemien – Argumente gegen die Herrschaft der Angst“. Wir … Weiterlesen →

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Punktsieg für Lukaschenko: Opposition räumt Niederlage ein

Publiziert am 27. Februar 2021 von staseve

27. Februar 2021 INTERNATIONAL Sotschi. Eine überraschende Wendung, über die die „Qualitätsmedien“ nur verschämt berichten: nachdem eben noch Bundesaußenminister Maas der weißrussischen Opposition Unterstützung in Millionenhöhe in Aussicht gestellt hatte, hat diese den Kampf gegen die Regierung von Präsident Lukaschenko jetzt … Weiterlesen →

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Belarus: Wieder Festnahmen nach Protesten der Opposition

Publiziert am 28. Dezember 2020 von staseve

28. Dezember 2020 Demonstration in Minsk im Oktober 2020. (AFP / Stringer) Die Opposition in Belarus hat erneut gegen Staatschef Lukaschenko demonstriert. Hunderte Menschen ließen am Sonntag in der Hauptstadt Minsk weiße und rote Luftballons aufsteigen. Es gab auch Demonstrationszüge … Weiterlesen →

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Weißrussland: Präsident Lukaschenko trifft sich mit inhaftierten Oppositionspolitikern

Publiziert am 11. Oktober 2020 von staseve

10.10.2020 • 18:23 Uhr Quelle: AFP © Andrej Stasewitsch / BELTA Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko, hier bei der Unterzeichnung eines Dokuments bei seiner Amtseinführungszeremonie am 23. September 2020 in Minsk, soll sich am 10. Oktober mit inhaftierten Oppositionspolitikern getroffen haben. … Weiterlesen →

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Tschechien: Opposition verteidigt Mehrheit bei Senatswahlen

Publiziert am 11. Oktober 2020 von staseve

11. Oktober 2020 Das tschechische Parlaments in Prag (Archivbild) (AFP / MICHAL CIZEK) Die Oppositionsparteien haben bei den Senatswahlen in Tschechien ihre Mehrheit im Oberhaus des Parlaments behaupten können. Bei den Stichwahlen holten sie 25 der 26 freiwerdenden Sitze, wie … Weiterlesen →

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Minsk – Zeugen: Oppositionsaktivistin Kolesnikowa in Belarus festgenommen

Publiziert am 7. September 2020 von staseve

07.09.2020    Die belarussische Oppositionsaktivistin Maria Kolesnikowa. −Foto: Sergei Grits/AP/dpa In Belarus haben Unterstützer am Montag von der Festnahme der Oppositionsaktivistin Maria Kolesnikowa berichtet. Die Unterstützer berichteten unter Berufung auf Zeugen, Kolesnikowa sei am Morgen in einem Fahrzeug von Unbekannten … Weiterlesen →

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Scheinopposition gegen echte Opposition: Warum Linke und Grüne den AfD-Vorsitz im Wirecard-UA verhindern wollen

Publiziert am 5. September 2020 von staseve

03. September 2020 Zentrale der insolventen Wirecard AG (Foto:Imago/FutureImage)   Wie sehr Parteipolitik, Lagerdenken und Spaltung inzwischen sogar absolut notwendige Aufklärungsprozesse und Kontrollmechanismen die Demokratie behindern und beschädigen, das wird am Beispiel des geplanten Wirecard-Untersuchungsausschusses derzeit deutlich: Weil zu erwarten … Weiterlesen →

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Europa – Weißrussland: Oberstes Gericht lehnt Klagen oppositioneller Kandidaten gegen Wahlergebnisse ab

Publiziert am 26. August 2020 von staseve

25.08.2020 • 21:24 Uhr Quelle: AFP © Sergei GAPON Anhänger der oppositionellen Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja nehmen am 31. Juli 2020 an einer Wahlkampfkundgebung in der Stadt Molodetschno etwa 70 Kilometer von Minsk entfernt teil. Das Höchste Gericht Weißrusslands hat die Klage … Weiterlesen →

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Europa – Lukaschenko ordnet Entlassung von Lehrern an, die Opposition unterstützen

Publiziert am 26. August 2020 von staseve

  25.08.2020 • 15:20 Uhr Quelle: Sputnik © Egor Eremov / RIA Novosti Erstklässler betrachten ein Porträt des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko während einer Unterrichtsstunde in einer städtischen Schule. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat angeordnet, dass alle Schullehrer, die die … Weiterlesen →

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Europa: Belomaidan – Zehntausende demonstrieren in Minsk gegen Präsident Lukaschenko

Publiziert am 17. August 2020 von staseve

  16.08.2020 • 19:26 Uhr Quelle: AFP © Sergei Gapon Proteste der Demonstration in Minks am 16. August. Auch am Sonntag gingen viele Tausend Menschen auf die Straßen der weißrussischen Hauptstadt, um gegen Präsident Alexander Lukaschenko zu protestieren. Die Vorwürfe der … Weiterlesen →

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Weißrussland: Zehntausende Anhänger der Opposition gehen auf die Straße

Publiziert am 31. Juli 2020 von staseve

31. Juli 2020 In Minsk fand die größte Kundgebung der Opposition seit Jahren statt. (TASS) In Weißrussland haben zehntausende Menschen an einer Kundgebung der Opposition teilgenommen. Aufgerufen dazu hatte die Präsidentschaftskandidatin Tichanowskaja. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Viasna versammelten sich mehr … Weiterlesen →

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