Schlagwort-Archive: Opposition

Minsk – Zeugen: Oppositionsaktivistin Kolesnikowa in Belarus festgenommen

07.09.2020    Die belarussische Oppositionsaktivistin Maria Kolesnikowa. −Foto: Sergei Grits/AP/dpaIn Belarus haben Unterstützer am Montag von der Festnahme der Oppositionsaktivistin Maria Kolesnikowa berichtet. Die Unterstützer berichteten unter Berufung auf Zeugen, Kolesnikowa sei am Morgen in einem Fahrzeug von Unbekannten mitgenommen … Weiterlesen

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Scheinopposition gegen echte Opposition: Warum Linke und Grüne den AfD-Vorsitz im Wirecard-UA verhindern wollen

03. September 2020 Zentrale der insolventen Wirecard AG (Foto:Imago/FutureImage)   Wie sehr Parteipolitik, Lagerdenken und Spaltung inzwischen sogar absolut notwendige Aufklärungsprozesse und Kontrollmechanismen die Demokratie behindern und beschädigen, das wird am Beispiel des geplanten Wirecard-Untersuchungsausschusses derzeit deutlich: Weil zu erwarten … Weiterlesen

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Europa – Weißrussland: Oberstes Gericht lehnt Klagen oppositioneller Kandidaten gegen Wahlergebnisse ab

25.08.2020 • 21:24 Uhr Quelle: AFP © Sergei GAPON Anhänger der oppositionellen Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja nehmen am 31. Juli 2020 an einer Wahlkampfkundgebung in der Stadt Molodetschno etwa 70 Kilometer von Minsk entfernt teil. Das Höchste Gericht Weißrusslands hat die Klage … Weiterlesen

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Europa – Lukaschenko ordnet Entlassung von Lehrern an, die Opposition unterstützen

  25.08.2020 • 15:20 Uhr Quelle: Sputnik © Egor Eremov / RIA Novosti Erstklässler betrachten ein Porträt des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko während einer Unterrichtsstunde in einer städtischen Schule. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat angeordnet, dass alle Schullehrer, die die … Weiterlesen

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Europa: Belomaidan – Zehntausende demonstrieren in Minsk gegen Präsident Lukaschenko

  16.08.2020 • 19:26 Uhr Quelle: AFP © Sergei Gapon Proteste der Demonstration in Minks am 16. August. Auch am Sonntag gingen viele Tausend Menschen auf die Straßen der weißrussischen Hauptstadt, um gegen Präsident Alexander Lukaschenko zu protestieren. Die Vorwürfe der … Weiterlesen

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Weißrussland: Zehntausende Anhänger der Opposition gehen auf die Straße

31. Juli 2020 In Minsk fand die größte Kundgebung der Opposition seit Jahren statt. (TASS) In Weißrussland haben zehntausende Menschen an einer Kundgebung der Opposition teilgenommen. Aufgerufen dazu hatte die Präsidentschaftskandidatin Tichanowskaja. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Viasna versammelten sich mehr … Weiterlesen

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Weißrussland: Tausende bei Wahlkampfauftritt von Oppositioneller in Minsk

  19. Juli 2020 Die Flagge Weißrusslands (imago/IPON) In Weißrussland sind nach Angaben von Menschenrechtsgruppen bei einem Wahlkampfauftritt der Opposition Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Sie versammelten sich demnach an einem zentralen Park in der Hauptstadt Minsk. Es war … Weiterlesen

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Konjunkturpaket: Kritik von der Opposition

04. Juni 2020 Die Spitzen der großen Koalition haben im Bundeskanzleramt über ein Konjunkturpaket und weitere Strategien im Kampf gegen das Coronavirus beraten. (picture alliance/dpa – Christophe Gateau) Von Seiten der Opposition gibt es Kritik am Konjunkturpaket. Der Fraktionsvorsitzende der … Weiterlesen

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Bundestag: Neue Wehrbeauftragte Högl weist Kritik der Opposition zurück

08. Mai 2020 Umstrittene Kandidatin: Die Justizpolitikerin Eva Högl (SPD). (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld) Die neue Wehrbeauftragte des Bundestags, Högl, hat Zweifel der Opposition an ihrer Befähigung für das Amt zurückgewiesen. Die SPD-Politikerin sagte im Deutschlandfunk (Audio), zwar sei … Weiterlesen

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ANNE WILL ZUR CORONA-KRISE-Alle gemeinsam im geregelten Gang

VON ALEXANDER KISSLER am 30. März 2020 Alexander Kissler ist Ressortleiter Salon beim Magazin Cicero. Er verfasste zahlreiche Sachbücher, u.a. „Dummgeglotzt. Wie das Fernsehen uns verblödet“, „Keine Toleranz den Intoleranten. Warum der Westen seine Werte verteidigen muss“ und „Widerworte. Warum mit Phrasen Schluss sein … Weiterlesen

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Politik – Vergewaltigung bald straffrei? „Marry your rapist“-Gesetzentwurf in der Türkei sorgt für Entsetzen

vor 19 Stunden Ein Gesetzentwurf der in der Türkei regierenden Partei AKP sorgt für Empörung und Proteste: Er sieht vor, dass Vergewaltiger straffrei bleiben, wenn sie und das Opfer heiraten. Vergewaltiger könnten in der Türkei bald straffrei davonkommen. Das sieht … Weiterlesen

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Deutscher Bundestag: Vorschläge der Opposition zur Begrenzung der Überhangmandate in erster Lesung abgelehnt

15. November 2019 Der Bundestag wird immer größer – die Vorschläge der Opposition für Gegenmaßnahmen wurden jedoch abgelehnt. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld) Der Reformvorschlag von FDP, Linken und Grünen zur Verkleinerung des Bundestags hat wohl keine Aussicht … Weiterlesen

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Grundrenten-Konzept: Grüne wollen Änderungen durchsetzen

11. November 2019 Eine Frau zählt Münzen in ihrem Portemonnaie. (imago stock&people) Die Opposition im Bundestag hält den Kompromiss der Koalition zur Grundrente für unzureichend. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt sagte der Funke Mediengruppe, ihre Partei wolle sich im Gesetzgebungsverfahren dafür einsetzen, dass … Weiterlesen

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Bundestag – Opposition will Untersuchungsausschuss zu Pkw-Maut auf den Weg bringen

15. Oktober 2019 Fahrzeuge fahren unter einer Mautbrücke. (Jan Woitas / dpa-Zentralbild / dpa ) Im Bundestag will die Opposition heute einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut auf den Weg bringen. Der Grünen-Verkehrspolitiker Kühn sagte der „Augsburger Allgemeinen“, Bundesverkehrsminister Scheuer … Weiterlesen

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Europa – Italien: Oppositionelle behindern Salvinis Wunsch nach schnellen Neuwahlen

13.08.2019 • 09:55 Uhr Quelle: Reuters © Remo Casilli Der Lega-Chef und italienische Innenminister Matteo Salvini, Rom, Italien, 12. August 2019.   In einer Fernsehansprache erklärte der Lega-Chef die Koalition für gescheitert. So schnell wie möglich will er Neuwahlen. Laut Umfragen … Weiterlesen

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Venezuela: Maduro will das von der Opposition kontrollierte Parlament auflösen

  13. August 2019 Venezuela Präsident Nicolas Maduro (AFP/ Don Emmert) Im Machtkampf in Venezuela will Präsident Maduro offenbar das von der Opposition kontrollierte Parlament auflösen. Die regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung setzte eine Kommission ein, die einen Termin für die Parlamentswahl … Weiterlesen

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„AKK“ erklärt Pläne für Bundeswehr – SPD und Opposition schießen quer

© REUTERS / FABRIZIO BENSCH POLITIK 14:19 24.07.2019 (aktualisiert 15:05 24.07.2019) Marcel Joppa CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wurde am Mittwoch offiziell von Bundestagspräsident Schäuble als Verteidigungsministerin vereidigt. Im Anschluss erklärte sie ihre Ziele für die Truppe: Aufrüstung und Nato-Stärkung. Opposition und SPD übten … Weiterlesen

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Sudan: Militär und Opposition einigen sich auf gemeinsame Regierung

14. Mai 2019 Demonstranten vor dem Hauptquartier der sudanesischen Streitkräfte in Khartum (picture-alliance / dpa / AA / Mahmoud Hjaj) Im Sudan hat sich die Protestbewegung nach eigenen Angaben mit der Militärführung des Landes auf ein gemeinsames Regierungsgremium geeinigt. Wie … Weiterlesen

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Kampfansage an Erdoğan: Türkische Opposition will Präsidenten- und Parlamentswahl annullieren lassen

09.05.2019 • 08:10 Uhr Quelle: Reuters Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu wandte sich am 6. Mai an seine Anhänger und kritisierte die Entscheidung der Wahlbehörde, Bürgermeisterwahl erneut durchführen zu lassen.   Die Bürgermeisterwahl in Istanbul wird nach einem Antrag der Regierungspartei … Weiterlesen

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Venezuelas Armeechef: „Wer mit Gewalt nach Miraflores kommt, wird mit Gewalt zu Fall gebracht“

  01.05.2019 • 14:48 Uhr Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino López sprach am Dienstag in Caracas vor der Presse, nachdem Oppositionsführer Juan Guaidó zu einem Militäraufstand in Venezuela aufgerufen hatte. Er versicherte, dass die Armee loyal hinter Präsident Maduro stehe und … Weiterlesen

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Türkische Kommunalwahl: Opposition führt in Ankara und Istanbul

01. April 2019 Graffiti und Wahlplakate nach der Kommunalwahl in Ankara (imago/Altan Gocher) Bei den Kommunalwahlen in der Türkei ist die AKP von Präsident Erdogan wieder stärkste Kraft geworden, muss aber Verluste in Großstädten hinnehmen. Nach vorläufigen Ergebnissen verlor die … Weiterlesen

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Venezuela: Guaidó für politische Ämter gesperrt

© REUTERS / Carlos Garcia Rawlins 19:50 28.03.2019 (aktualisiert 20:54 28.03.2019) Im Machtkampf zwischen Regierung und Opposition in Venezuela hat der Rechnungshof dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó die Ausübung politischer Ämter für 15 Jahre untersagt. „Er hat ihm nicht zustehende … Weiterlesen

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Folge der Einmischung: Oppositionsparteien geben Bundesregierung Schuld an der Ausweisung Krieners

07.03.2019 • 22:35 Uhr Quelle: AFP Deutscher Botschafter Daniel Kriener und venezolanischer selbsternannter Interimspräsident Juan Guaido Die Parteien haben sich in der Botschafter-Frage positioniert: Während die Koalition schweigt, kritisieren Vertreter der Opposition nicht die venezolanische Regierung, sondern die deutsche Außenpolitik. … Weiterlesen

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Lateinamerika – USA setzen Maduro weiter unter Druck: Übergabe der Kontrolle von Citgo an Opposition

  06.03.2019 • 22:14 Uhr Quelle: Reuters Die US-Regierung versucht, weiter Druck auf Maduro auszuüben und seinen Handlungsspielraum weiter einzuengen. Um ihr Ölembargo zu stärken, will Washington die Kontrolle über die venezolanische Ölfirma Citgo an den Oppositionsführer Juan Guaidó übertragen. … Weiterlesen

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HDP: Türkische Polizei nimmt Anhänger der Opposition fest

13. Dezember 2018 Türkische Fahne (picture alliance / dpa / Andreas Arnold) In der #Türkei sind in der Stadt Diyarbakir im Südosten des Landes erneut 50 Anhänger und Funktionäre der Oppositionspartei HDP festgenommen worden. Parteisprecherin Demirdögen sagte, bereits am Montag … Weiterlesen

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Regionalwahlen in Polen: Politische Polarisierung läßt Regierung und Opposition als Sieger dastehen

  24. Oktober 2018 INTERNATIONAL Warschau. Ein wichtiges Stimmungsbild aus dem östlichen Nachbarland #Polen lieferten am Wochenende die dortigen Regionalwahlen. Durch das Ergebnis kann sich die Regierungspartei „Recht und Ordnung“ (PiS), aber auch die Opposition bestätigt sehen. Die #PiS konnte noch … Weiterlesen

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Afrika – Regime Change made in USA: Ugandas neuer „Oppositionsführer“ im Kampf gegen China und Russland

30.09.2018 • 13:36 Uhr Quelle: Reuters Wenn es nach dem Willen des neuen US-Günstlings und vermeintlichen „Oppositionsführers“ in Uganda geht, sind die Tage von Staatspräsident Yoweri Museveni gezählt.   Während sich Chinas Afrika-Strategie vor allem auf Investitionen stützt, setzen die … Weiterlesen

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Hessen – Regierungserklärung im Landtag: Bouffiers Attacke gegen die AfD reicht der Opposition nicht

  Veröffentlicht am 11.09.18 um 19:25 Uhr Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bei seiner Regierungserklärung am Dienstag im Wiesbadener Landtag. Bild © picture-alliance/dpa Seltene Einigkeit im Landtag: Ministerpräsident #Bouffier und sämtliche Redner stellen sich gegen die #AfD und warnen vor Extremismus – … Weiterlesen

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Bayern: Opposition verweigert Söder Zustimmung für Amtszeitbegrenzung

12. Juli 2018 Der Bayerische Landtag vor der Abstimmung über die Amtszeit-Begrenzung. (Lino Mirgeler / dpa) Bayerns Regierungschef #Söder ist im Landtag mit seinem Vorhaben gescheitert, die Amtszeit für Ministerpräsidenten des Bundeslandes zu begrenzen. Bei einer Abstimmung am Abend im … Weiterlesen

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Bundesminister Seehofer: Migrationsplan in der Kritik

10. Juli 2018 Der „Masterplan Migration“ von Innenminister #Seehofer soll die #Asylpolitik Deutschlands neu ordnen. (dpa) Bundesinnenminister Seehofer hat seinen bisher unter Verschluss gehaltenen sogenannten „#Masterplan Migration“ vorgestellt – und stößt damit auch auf Kritik und Widerstand. Neben der #Opposition … Weiterlesen

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