Schlagwort-Archive: Opposition

Hessen – Regierungserklärung im Landtag: Bouffiers Attacke gegen die AfD reicht der Opposition nicht

  Veröffentlicht am 11.09.18 um 19:25 Uhr Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bei seiner Regierungserklärung am Dienstag im Wiesbadener Landtag. Bild © picture-alliance/dpa Seltene Einigkeit im Landtag: Ministerpräsident #Bouffier und sämtliche Redner stellen sich gegen die #AfD und warnen vor Extremismus – … Weiterlesen

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Bayern: Opposition verweigert Söder Zustimmung für Amtszeitbegrenzung

12. Juli 2018 Der Bayerische Landtag vor der Abstimmung über die Amtszeit-Begrenzung. (Lino Mirgeler / dpa) Bayerns Regierungschef #Söder ist im Landtag mit seinem Vorhaben gescheitert, die Amtszeit für Ministerpräsidenten des Bundeslandes zu begrenzen. Bei einer Abstimmung am Abend im … Weiterlesen

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Bundesminister Seehofer: Migrationsplan in der Kritik

10. Juli 2018 Der „Masterplan Migration“ von Innenminister #Seehofer soll die #Asylpolitik Deutschlands neu ordnen. (dpa) Bundesinnenminister Seehofer hat seinen bisher unter Verschluss gehaltenen sogenannten „#Masterplan Migration“ vorgestellt – und stößt damit auch auf Kritik und Widerstand. Neben der #Opposition … Weiterlesen

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Opposition plant Misstrauensvotum gegen Rajoy

Ein weitreichender Korruptionsskandal erschüttert Spanien. Immer mehr Politiker werden mit hineingezogen, auch Ministerpräsident Mariano Rajoy gerät zunehmend in den Fokus der Ermittlungen. Die Opposition hat deshalb zum Misstrauensvotum aufgerufen. Mariano Rajoy, Ministerpräsident von Spanien, muss mit einem Misstrauensvotum wegen Korruptionsverdacht … Weiterlesen

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Weidel: Dieses Land wird von Idioten regiert – So schauen die Regierenden in diesem Moment

Via soziale Netzwerke erreichte uns nachfolgendes Bild: Quelle: Horst Jo Gruber via VK vom 18.05.2018 – Video youtube-Kanal Schreckenstein vom 17.05.2018

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Dr. Gerhard Schick (Grüne) Was tun Sie gegen die Enteignung durch die Lebensversicherungen

Ein Grüner auf dem Pfad der Vernunft der kritischen Oppositionsarbeit im Deutschen Bundestag. Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz vom 22.03.2018

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„Hexenjagd“ der Opposition: Norwegens Justizministerin Listhaug tritt zurück

Epoch Times20. March 2018 Aktualisiert: 20. März 2018 9:45 Die norwegische Justizministerin Sylvi Listhaug tritt zurück und geht so einem Misstrauensvotum aus dem Weg, das die bürgerliche Regierung hätte zu Fall bringen können. Sylvi #Listhaug vor der Presse.Foto: GORM KALLESTAD/AFP/Getty Images Norwegens … Weiterlesen

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Niederlage für Orbáns Partei – Opposition gewinnt „Testwahl“ in Ungarn

Die Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán muss eine überraschend deutliche Wahlschlappe hinnehmen. Bei einer Bürgermeisterwahl, die als Stimmungsbarometer gilt, setzte sich die Opposition durch. DPA Viktor Orbán Montag, 26.02.2018 06:38 Uhr Die Bürgermeisterwahl in #Hodmezovasarhely galt als Stimmungsbarometer für die … Weiterlesen

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JuSo-Vorsitzender Kühnert will SPD vorm Verschwinden retten

Veröffentlicht am 9. Februar 2018 von cotta77 Leipzig (ADN). „Wenn sozialdemokratische Parteien verschwinden, dann fallen keine neuen vom Himmel, sondern es bleiben Leerstellen.“ Mit diesem dramatischen Satz schloss der Bundesvorsitzende der Jungsozialisten (JuSo), Kevin Kühnert, am Freitagabend in Leipzig den ersten Tag seiner … Weiterlesen

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CDU-Wirtschaftsrat: SPD sollte in die Opposition gehen

18. Januar 2018 Bekommt Deutschland erneut eine Große Koalition? (Imago) Der #CDU-Wirtschaftsrat bezweifelt, dass es für eine #Große Koalition im Bund eine ausreichende Basis gibt. Es wäre besser, die #SPD würde ihr Führungsproblem in der #Opposition regeln und sich dort … Weiterlesen

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Venezuela: Regionalwahlen als Test für Regierung und Opposition

15. Oktober 2017 Proteste in Caracas (dpa-Bildfunk / AP / Ariana Cubillos) In #Venezuela finden nach monatelangen Massenprotesten gegen Präsident #Maduro heute #Regionalwahlen statt. Sie gelten als Test für die sozialistische #Regierung und die bürgerliche #Opposition. Zur Wahl stehen die … Weiterlesen

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Burundi rückt ins Fadenkreuz von UNO-Menschenrechtsexperten

Veröffentlicht am 6. September 2017 Genf/Bujumbura (ADN). Der afrikanische Kleinstaat Burundi rückt ins Fadenkreuz der UNO-Menschenrechtsexperten. Wie die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Mittwoch weiter berichtet, haben Ermittler der Vereinten Nationen die internationale Strafjustiz zum Eingreifen aufgefordert. Sie verlangen ein Verfahren … Weiterlesen

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Venezuela: Kongress will standhaft bleiben

20. August 2017 Blick in die entmachtete #Nationalversammlung von #Venezuela. (dpa / picture alliance / Miguel Gutierrez) Das von der #Opposition kontrollierte Parlament in Venezuela will seine Entmachtung durch die Regierung nicht kampflos hinnehmen. Die Abgeordneten der Nationalversammlung würden weiter … Weiterlesen

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Niedersachsen: Opposition wusste von Abstimmung Weils mit VW

08. August 2017 Der niedersächsische Ministerpräsident #Stephan Weil (dpa/Philipp von Ditfurth) Die #Opposition in #Niedersachsen weiß offenbar schon seit knapp einem Jahr, dass die rot-grüne Landesregierung eine Rede von Ministerpräsident Weil mit dem #VW-Konzern abgestimmt hat. Das gehe aus einem … Weiterlesen

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Putin: CIA unterstützte in Russland als Opposition getarnte Terroristen

© AP Photo/ Carolyn Kaster 11:14 13.06.2017 (aktualisiert 11:22 13.06.2017) #Russland hat laut #Präsident Wladimir Putin ein Schreiben des US-Geheimdienstes #CIA erhalten, in dem jener mitteilt, seine Mitarbeiter fühlten sich berechtigt, Kontakte zu allen Vertretern der Oppositionskräfte zu pflegen, und wollten … Weiterlesen

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Venezuela: Opposition berichtet von Verhaftungen beim Militär

06. Mai 2017 Regierungsgegner in Venezuela liefern sich Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften. (AFP / Federico PARRA) In Venezuela sind offenbar 85 Offiziere wegen Kritik am Vorgehen der Regierung festgenommen worden. Der Oppositionspolitiker Capriles teilte in Caracas mit, er habe diese … Weiterlesen

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Nach dem Referendum – Die Wut der „Nein“-Sager

17. April 2017 Erdogan-Gegner am Montagabend in Istanbul (AFP) Die Türkei erhält ein Präsidialsystem. Der Ausnahmezustand wird verlängert. Präsident Erdogan interessiert sich nicht für die Kritik der OSZE-Beobachter am Referendum. Gegen dessen Ausgang protestieren am Abend tausende Menschen in Istanbul. … Weiterlesen

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Nahost – Zusammenfassung: Erdogan fährt knappen Sieg bei Referendum ein – Opposition fechtet Sieg an

  16.04.2017 • 20:48 Uhr Quelle: Reuters Das „Ja“-Lager hat das historische Verfassungsreferendum in der Türkei knapp mit über 51 Prozent für sich entschieden. RT Deutsch sprach mit Politikern und Türkei-Experten über das vergleichsweise schwache Wahlergebnis der Regierungspartei AKP. Von … Weiterlesen

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Putin zu Le Pen: Russland mischt sich nicht in französische Präsidentenwahl ein

© Sputnik/ Michail Klimentjew 12:17 24.03.2017 (aktualisiert 13:11 24.03.2017) Russland mischt sich unter keinen Umständen in die französische Präsidentschaftswahl ein, behält sich jedoch das Recht auf Kontakte mit beliebigen französischen Politikern vor. Das versicherte Präsident Wladimir Putin am Freitag bei einem … Weiterlesen

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US-GesundheitsreformTrump will neuen Anlauf mit Demokraten starten

25. März 2017 Gegner der Gesundheitsreform von US-Präsident Trump vor dem Kapitol in Washington. (AFP / Nicholas Kamm) US-Präsident Trump will nach dem Scheitern seiner Pläne für eine Gesundheitsreform die Opposition in das Projekt einbinden. Er lud die demokratischen Abgeordneten … Weiterlesen

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Operation Condor in Italien vor Gericht – 50.000 Ermordete, 350.000 Verschwundene und 40.000 Inhaftierte

Rom (ADN). Ein italienisches Gericht hat acht hochrangige Ex-Militärs und Funktionäre aus Lateinamerika zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. 19 weitere Angeklagte hingegen wurden freigesprochen. Darüber berichtet das Nachrichtenportal amerika21.de am Donnerstag. In dem zwei Jahre währenden Prozess wurde ihnen vorgeworfen, im … Weiterlesen

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Krieg in Syrien – Damaskus sitzt auf dem Trockenen

Stand: 05.01.2017 02:04 Uhr   Seit rund zwei Wochen mangelt es in der syrischen Hauptstadt Damaskus an Wasser. Grund ist der Kampf um das strategisch wichtige Tal Barada – von hier aus werden Millionen Menschen mit Trinkwasser versorgt. Für die … Weiterlesen

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KRIEG – Wer in Syrien wirklich kämpft: Die schwarze Liste der Schande des Westens

Veröffentlicht: 18.12.16 02:45 Uhr Der Westen beklagt mit großem Pathos den Fall von Aleppo. Was die EU und die Bundesregierung nicht sagen: In Aleppo wie in Syrien kämpfen vor allem Söldner-Trupps, die vom Westen und seinen Verbündeten finanziert werden. Ohne … Weiterlesen

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TÜRKEI – Erdogan versammelt Regierung und Opposition zu Massen-Demo

Veröffentlicht: 07.08.16 19:21 Uhr Die Großkundgebung gegen den gescheiterten Militärputsch in Istanbul hat hunderttausende Menschen angezogen. Erdogan betonte in seiner Rede die Demokratie und kritisierte er die EU wegen ihres halbherzigen Urteils zum Putsch gegen die gewählte Regierung. Der türkische … Weiterlesen

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EURO-KRISE – Opposition Italien: Der Euro muss geordnet aufgelöst werden

Veröffentlicht: 02.07.16 00:43 Uhr Die italienische Fünf-Sterne-Bewegung ist der Auffassung, dass Italien durch den Euro schweren Schaden nimmt. Sie plädiert für eine geordnete Abwicklung. Sogenannte Rettungsprogramme seien sinnlos, weil das Geld nicht dorthin fließe, wo es gebraucht wird. Die einzelnen … Weiterlesen

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TÜRKEI – Türkei: Opposition sieht die Gefahr eines Bürgerkriegs

 Veröffentlicht: 12.05.16 02:16 Uhr Für den Fall, dass in der Türkei das Präsidialsystem eingeführt wird, sieht der türkische Oppositions-Chef Kilicdaroglu die Gefahr eines Bürgerkriegs. Die Regierung in Ankara stuft Kilicdaroglus Warnung als Drohung ein. Der türkische Oppositions-Chef Kemal Kilicdaroglu. (Foto: … Weiterlesen

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Assad hofft auf konkrete Ergebnisse bei Syrien-Gesprächen in Genf

 © REUTERS/ SANA Der syrische Präsident Baschar Assad hat in einem Telefongespräch mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin die Hoffnung geäußert, dass die Syrien-Verhandlungen in Genf zu konkreten Ergebnissen führen werden, wie der Pressedienst des Kremls am Montag mitteilt. „Der … Weiterlesen

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NR: Informationsfreiheit in Baden-Württemberg restriktiv und Thüringen mustergültig

Hamburg/Berlin (ADN). In den ersten beiden Monaten dieses Jahres ist in Sachen Informationsfreiheit und Transparenz deutscher Behördennetzwerke eine gewisse Bewegung gekommen. Wie der in der investigativen Journalistenorganisation “Netzwerk Recherche” (NR) für diesen Sektor zuständige Experte, Manfred Redelfs, in Hamburg weiter … Weiterlesen

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Syrienkrise: Opposition stellt doch Bedingungen für Teilnahme an Friedensgesprächen

Salim al-Muslat London(IRIB/Reuters)- Die von Saudi-Arabien unterstützte syrische Opposition stellt nun doch Vorbedingungen für eine Teilnahme an weiteren Friedensgesprächen in diesem Monat. Man werde sich daran beteiligen, wenn die russischen Luftangriffe beendet würden und die Bevölkerung in von ihr kontrollierten … Weiterlesen

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Kosovos UNESCO-Mitgliedschaft gescheitert

Paris, 11. November 2015 (ADN). Der Antrag Kosovos, in die UNESCO aufgenommen werden, ist gescheitert. Wie die  die “Neue Zürcher Zeitung” (NZZ) am Mittwoch weiter berichtet, war die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit in der Generalversammlung zu Wochenbeginn um drei Stimmen verfehlt worden. … Weiterlesen

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