KURZ VOR LANDTAGSWAHL: Kretschmer: Maaßens Verhalten hat Sachsen geschadet

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen für dessen umstrittenes Verhalten in der Vergangenheit kritisiert. „Die Debatte um die Ausschreitungen in Chemnitz hat sich durch ihn verlängert, was Sachsen geschadet hat“, sagte Kretschmer dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Wochenende vor der Landtagswahl in seinem Bundesland. „Allein deswegen hätte ich ihn nicht eingeladen, aber wir sind ein freies Land“, fügte er mit Blick auf die Wahlkampfauftritte Maaßens, der selbst CDU-Mitglied ist, mit sächsischen CDU-Landtagskandidaten hinzu.

Im November 2018 hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt, nachdem dieser laut einem Redemanuskript von teils „linksradikalen Kräften in der SPD“ gesprochen hatte. Zuvor hatte der oberste Verfassungsschützer mit umstrittenen Äußerungen zur Bewertung rassistisch motivierter Übergriffe im sächsischen Chemnitz für schwere Verstimmungen in der großen Koalition gesorgt.

Debatte über Parteiausschluss

„Wer mit ihm diskutieren will, kann das in unserem Landesverband tun“, sagte Kretschmer dem „Spiegel“. „Diese Möglichkeit haben Kandidaten genutzt.“ Von ihm selbst habe Maaßen keine Einladung bekommen. In Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich in den eigenen Reihen mit einer Äußerung zu Maaßen massiven Ärger eingehandelt. Sie hatte ihm bescheinigt, dass ihn nichts mehr mit der CDU verbinde, und hatte auf eine Frage nach einem Parteiausschluss einen solchen Schritt offengelassen. Über seine Parteivorsitzende sagte Kretschmer: „Annegret Kramp-Karrenbauer macht einen guten Job. Dass es mal auf und ab geht als Politiker, wissen wir alle.“

Quelle: FAZ-online vom 25.08.2019