Der Vorstoß der NRW-Regierung, demzufolge die Polizei künftig immer die Nationalität von Tatverdächtigen nennen soll, stößt in den anderen Bundesländern auf ein geteiltes Echo.

Das zeigt eine Umfrage des Deutschlandfunks, auf die neun Bundesländer antworteten. Die meisten beriefen sich auf die entsprechende Regelung im Pressekodex. Dort wird empfohlen, die Nationalität zu nennen, wenn ein begründetes öffentliches Interesse besteht.

In Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz, Hessen oder Baden-Württemberg soll sich die Polizei in ihrer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit weiterhin an genau diese Prinzipien halten.

Einen Änderungsbedarf sieht man auch in Niedersachsen nicht. Der zuständige Innenminister Boris Pistorius von der SPD teilte auf Anfrage mit, wenn es für den Sachverhalt und die Öffentlichkeit relevant sei, nenne die niedersächsische Polizei die Nationalität der Tatverdächtigen schon jetzt: „Ich sehe überhaupt keinen Anlass dafür, die aktuelle Praxis zu ändern.“ Es führt nach Aussagen den SPD-Politikers nicht zu mehr Transparenz, die Nationalitäten der Tatverdächtigen zu benennen, wenn sie für den geschilderten Sachverhalt überhaupt nicht relevant ist. Genauso wenig berichte die Polizei über Kleidung, Haarfarbe oder Größe der Tatverdächtigen, führte Pistorius aus.

NRW-Innenminister Reul hatte argumentiert, wenn man stets – auch bei Deutschen – die Nationalität nenne, sei diese Transparenz „das beste Mittel gegen politische Bauernfängerei“.

Erfahrungen in NRW abwarten

Das bayerische Innenministerium stellte klar, dass ein keine spezielle schriftliche Anweisung an die Landespolizei gebe. Man werde sich die beabsichtigte Neuregelung in NRW aber näher anschauen und gegebenenfalls entscheiden, ob in Bayern Änderungen oder Ergänzungen notwendig seien.

In Sachsen wird die Nennung der Nationalität bei mutmaßlichen Straftätern in den Pressestellen der fünf sächsischen Polizeidirektionen noch unterschiedlich gehandhabt. Das Innenministerium wünscht sich da zwar Einheitlichkeit, räumt aber ein, dass dies wegen der unterschiedlichen Meinungen zu diesem Thema schwierig sei.

Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Caffier (CDU), geht noch einen Schritt weiter. Er wünscht sich eine bundesweit einheitliche Regelung. Er sagte dem Deutschlandfunk: „Ich bin für Transparenz und kann mir deshalb für die Landespolizei M-V auch ein Verfahren wie in NRW vorstellen.“

Quelle: Deutschlandfunk vom 27.08.2019