Schlagwort-Archive: Rheinland-Pfalz

Covid-19: Spahn gegen Abschaffung der Maskenpflicht

06. Juli 2020 Gesundheitsminister Spahn mit Mund-Nase-Bedeckung. (dpa / Oliver Dietze ) Bundesgesundheitsminister Spahn warnt vor einer Abschaffung der Maskenpflicht im Einzelhandel. Er verstehe die Ungeduld angesichts der Corona-Beschränkungen, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Wenn man es aber dem Virus … Weiterlesen

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Deutschland zahlte fast eine Milliarde in zehn Jahren für US-Truppen für sogenannte Verteidigungsfolgekosten

Die Bundesregierung hat in den vergangenen zehn Jahren fast eine Milliarde Euro für die Stationierung von US-Truppen in Deutschland gezahlt. Mit 648,5 Millionen Euro entfielen etwa zwei Drittel davon auf Zuschüsse für Baumaßnahmen und 333,9 Millionen auf sogenannte Verteidigungsfolgekosten. Das geht aus … Weiterlesen

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Bußgeldkatalog: Viele Bundesländer verhängen keine höheren Strafen

04. Juli 2020 Ein Sportwagen fährt durch die Komödienstraße in Köln, Symbolbild Raser (imago/C. Hardt/Future Image) Mehrere Bundesländer wollen den neuen Bußgeldkatalog mit höheren Strafen für Raser vorerst nicht mehr anwenden. Bayerns Innenminister Herrmann erklärte, man werde bei Ordnungswidrigkeiten zur … Weiterlesen

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Grundrechte-Demos: Abstandsregeln und Atemschutzmasken gelten nicht für Linke!

24. Mai 2020 0 Foto: Privat   Auch an diesem Samstag sind bundesweit wieder viele Menschen gegen die Corona-Beschränkungen oder zum Gegenprotest auf die Straße gegangen, angesichts von Regenwetter vielerorts blieb die Beteiligung aber verhalten. Auf der Münchner Theresienwiese wurde … Weiterlesen

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Protest gegen Corona-Maßnahmen in mehreren deutschen Städten

19. Mai 2020, 00:45 Uhr Update: 19. Mai 2020, 00:47 Uhr Erfurt/Dresden (dpa)  Nach einem Wochenende mit zahlreichen Protesten versammeln sich auch am Montag vor allem im Osten Deutschlands Gegner der Corona-Politik. Der Gegenprotest fällt, wo er sich regt, kleiner … Weiterlesen

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Covid-19: Grenze zu Luxemburg wieder geöffnet

16. Mai 2020 Die Grenze von Luxemburg nach Deutschland ist wieder geöffnet. (dpa-Bildfunk / Harald Tittel) Seit Mitternacht ist die Grenze zu Luxemburg wieder geöffnet. Damit gibt es nun keine Kontrollen mehr an den Übergängen. Laut Bundespolizei waren etwa in … Weiterlesen

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Covid-19: Laschet für Lockerung der Corona-Maßnahmen für Rückkehrer

12. Mai 2020 Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (dpa/Federico Gambarini) Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet spricht sich dafür aus, weitere staatliche Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zurückzunehmen. Nach dem Ende des Lockdowns in Frankreich müssten hierzulande die Quarantäne-Maßnahmen für Rückkehrer aus … Weiterlesen

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Vorstoß aus der SPD: Debatte über Abzug der Atomwaffen aus Deutschland

03. Mai 2020 Atomwaffengegner protestieren immer wieder gegen die Stationierung von Nuklearwaffen in Deutschland – wie hier im März 2018 am Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz. (dpa/Thomas Frey) Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Mützenich, fordert einen Abzug der US-Atomwaffen aus … Weiterlesen

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Covid-19 – Coronavirus: Gericht lehnt Eilantrag gegen Maskenpflicht ab

  29. April 2020 Ein Eilantrag gegen die Maskenpflicht wurde von Mainzer Richtern abgelehnt (imago images / localpic) Das Verwaltungsgericht Mainz hält die seit Montag geltende Maskenpflicht beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln für rechtmäßig. Mit der Entscheidung wies das … Weiterlesen

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Linksextremismus – Ludwigshafen: Schaufenster des AfD- Bürgerbüros eingeschlagen

Timo Boehme @BoehmeTimo   Erneut Gewalt gegen unser Büro in Ludwigshafen. Meine Kollegen im Kreisvorstand, Timo Weber und Manfred Hartinger, nehmen aktuell Stellung: In der Nacht vom 27.04.2020 auf den 28.04.2020 wurde das Schaufenster des Bürgerbüros der AfD in Ludwigshafen … Weiterlesen

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Wie die deutschen Bundesländer das Virus verwirren!

  In satira veritas Nach jetzt rund vier Wochen halbfreiwilliger Quarantäne ist es Zeit, ein Fazit zu ziehen. Glaubt man den Bestimmungen der einzelnen Bundesländer, so ergibt sich zur Verbreitung von Covid19 folgendes Bild: Das Virus verbreitet sich generell und … Weiterlesen

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Deutschland – Geisteskrank: Merkel lässt Corona-Infizierte aus Italien und Frankreich nach Deutschland einfliegen

  Merkel findet Corona super.   Merkels Vernichtungspolitik kennt keine Grenzen. Nun werden sogar Corona-Infizierte aus Italien und Frankreich gezielt nach Deutschland eingeflogen. von Lukas Steinwandter Sachsen hat mehrere an Covid-19 erkrankte Italiener aufgenommen, um sie hierzulande zu behandeln. Zunächst seien sechs Italiener … Weiterlesen

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Covid-19: Kontaktverbote wegen des Coronavirus: Was ist wo noch erlaubt?

23. März 2020 Freiburg: Betretungsverbot für öffentliche Orte (picture alliance / dpa / Patrick Seeger) Bundeskanzlerin Merkel und die Regierungschefs der Bundesländer haben sich auf neue Regeln geeinigt, um Sozialkontakte in der Corona-Krise weitgehend zu vermeiden. In den meisten Bundesländern … Weiterlesen

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Covid-19: Drastische Ausgangsbeschränkungen wegen Coronavirus

21. März 2020 In der bayerischen Stadt Mitterteich gelten wegen der Coronakrise drastische Ausgangsbeschränkungen. (dpa/ Nicolas Armer) Viele Städte und Bundesländer schränken zur Eindämmung des Coronavirus das öffentliche Leben weiter drastisch ein. In Berlin soll der Senat Restaurantschließungen vorbereiten. Bislang … Weiterlesen

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Bildung einer terroristischen Vereinigung – Bundespolizei verhaftet Belgier

19.03.2020 – 14:05 Bundespolizeiinspektion Trier BPOL-TR: Trier/BAB 64 (ots) – Bereits am 17.03.2020 wurde auf der BAB 64, Rastplatz Markusberg ein 51-jähriger Belgier von Unterstützungskräften der Bundespolizeiabteilung Bad Bergzabern, im Rahmen der eingeführten Grenzkontrollen zu Luxemburg, verhaftet. Dem als Beifahrer in einem … Weiterlesen

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Quarantäne eingerichtet: Elsass als Corona-Risikogebiete eingestuft!

  12. März 2020 ARCHIV – Foto: Boris Roessler/dpa   Karlsruhe-Insider (dpa/lsw) – Das Robert Koch-Institut (RKI) stuft die an Deutschland grenzenden ostfranzösischen Gebiete Elsass und Lothringen als Coronavirus-Risikogebiet ein. Auch die Region Champagne-Ardenne, die eine Grenze mit Belgien teilt, … Weiterlesen

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ZUR SACHE RHEINLAND-PFALZ POLITREND – Sonntagsfrage: CDU trotz Verlusten vor SPD

Rund ein Jahr vor der Landtagswahl haben die Oppositionsparteien CDU und AfD in einer Umfrage an Zustimmung verloren. Dagegen halten sich SPD und FDP demnach stabil, die ebenfalls an der Regierung beteiligten Grünen legen zu. Die CDU würde drei Prozentpunkte … Weiterlesen

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Bundespolizei: Großrazzia gegen vietnamesische Schleuserbande

03. März 2020 NATIONAL Die Bundespolizei hat im Rahmen von Ermittlungen gegen mutmaßliche Schleuserbanden aus Vietnam über 30 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht, wobei in Berlin der Schwerpunkt der Razzien lag. „Insgesamt waren rund 700 Sicherheitskräfte auch in Sachsen, Niedersachsen, … Weiterlesen

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Rheinland-Pfalz: FDP wirft kritische Abgeordnete aus der Fraktion – Ampel-Koalition mit nur noch einer Stimme Mehrheit

21. Februar 2020 NATIONAL Mainz. Die FDP-Bildungspolitikerin Helga Lerch ist aus der rheinland-pfälzischen Fraktion ihrer Partei ausgeschlossen worden. Anlaß waren wiederholt kritische Positionen zur Bildungspolitik der rot-gelb-grünen Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz. Die 64jährige FDP-Frau hatte außerdem im Gleichstellungsausschuß des Landtags die Schulaufsicht … Weiterlesen

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Mehrere Bundesländer: Razzia gegen mutmaßliche rechte Terrorzelle

14. Februar 2020 Schild an der Bundesanwaltschaft (Archivbild) (dpa / Uli Deck) Die Polizei ist in mehreren Bundesländern gegen eine mutmaßliche rechte Terrorzelle vorgegangen. Laut Bundesanwaltschaft wurden rund ein Dutzend Objekte durchsucht – in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und … Weiterlesen

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Schießwütige Hochzeitsgesellschaft blockiert Autobahn

Immer wieder muss sich die Autobahnpolizei mit orientalischen Hochzeitsgesellschaften beschäftigen (Symbolbild). Foto: Andreas Bunen / Wikimedia (CC BY-SA 3.0) Einzelfälle 3. Feber 2020 / 11:15 Dortmund, Rheinland-Pfalz Immer wieder sorgen bewaffnete Hochzeitsgesellschaften und deren Autokorsos für Chaos auf Deutschlands Straßen. Vergangenen Samstag … Weiterlesen

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Explodierende Kosten bei A61: Scheuer droht Klage wegen Autobahn-Ausbau

 08:55 Uhr Die A61-Kosten werden sich auf 1,4 Milliarden Euro fast verdoppeln. Der Verkehrsminister will die Gründe geheim halten – dagegen wollen die Grünen klagen. FABIAN LÖHE Mehr Artikel Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) FOTO: INA FASSBENDER / AFP   Bundesverkehrsministerium von … Weiterlesen

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„Combat 18“ – Neonazi-Gruppe verboten

23. Januar 2020 Polizei im Einsatz – Blaulicht (picture-alliance / dpa / Daniel Bockwoldt) Bundesinnenminister Seehofer hat die rechtsextreme Gruppe „Combat 18“ verboten. Die Polizei durchsuchte in diesem Zusammenhang heute früh Gebäude in mehreren Bundesländern. Das teilte ein Sprecher in … Weiterlesen

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Irak: Doch verletzte US-Soldaten durch iranische Angriffe

17. Januar 2020 Luftbild des Stützpunkts Ain-al-Assad (Planet Labs Inc. ) Bei den iranischen Raketenangriffen der vergangenen Woche auf Stützpunkte im Irak sind nach neuesten Angaben doch mehrere US-Soldaten verletzt worden. Das Zentralkommando der US-Streitkräfte teilte mit, in der Luftwaffenbasis … Weiterlesen

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St.Ingbert: Raubüberfall – Unbekannter Täter entwendet Handtasche zum Nachteil einer 84-jährigen Dame.

  14.01.2020 – 01:45 Polizeiinspektion Sankt Ingbert St.Ingbert (ots) – Ein bislang unbekannter Täter näherte sich am Montag, den 13.01.2020 um 14:59 Uhr einer 84-jährigen Dame von hinten, als diese sich fußläufig von der Kaiserstraße, durch die St.Ingberter-Fußgängerzone, in die Kirchengasse begibt. … Weiterlesen

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Reliquie aus Edith-Stein-Kirche in Bad Bergzabern gestohlen

27.12.2019 – 13:45 Polizeidirektion Landau Bad Bergzabern (ots) – In der Zeit von 20.12.-22.12.2019, wurde aus der Edith-Stein-Kirche, eine in Gold eingefasste Schatulle entwendet. Die Reliquie war zwischen dem Gemälde der hl. Edith Stein und einem ca. 1,5 cm davor angebrachten Schutzglas … Weiterlesen

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22-Jähriger in Koblenz von „Südländern“ krankenhausreif geschlagen und getreten – Fußgelenk mehrfach gebrochen

  Von PS – 11. Dezember 2019 SymbolbildKoblenz: Am Montag, 09.12.19 erschien ein 22-Jähriger bei der Koblenzer Polizei, um eine Körperverletzung anzuzeigen. Laut seinen Angaben hat er am Samstag, 07.12.2019, gegen 04.00 Uhr einen Club am Josef-Görres-Platz in Koblenz verlassen und setzte … Weiterlesen

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Empörung über grüne Hausnummern – GELTEN BALD ALLE, DIE SIE NICHT HABEN, ALS KLIMASÜNDER?

Die Vilshofener Stadträtin Silvia Ragaller (FWG/Grüne) und Bürgermeister Florian Gams (SPD) zeigen das grüne Hausnummern-Schild, das signalisieren soll, dass die Bewohner öko-gerecht leben.Foto: Helmuth Rücker/PNP Artikel von: K. GÖKE, R. SCHULER UND P. TIEDE veröffentlicht am 08.12.2019 – 23:24 Uhr Eigentlich ist die Idee … Weiterlesen

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Wegekreuz am Friedhof zerstört – SCHÄMT EUCH!

    Foto: Polizei veröffentlicht am 06.12.2019 – 19:06 Uhr Blieskastel – Zerschmettert liegen die Sandsteinplatten auf der Wiese. Ist denen denn gar nichts mehr heilig? Unbekannte haben am Friedhof im Ortsteil Biesingen das 2×2 m große Wegekreuz umgeworfen und zerstört. Das … Weiterlesen

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ERNEUTE GEWALT IM AMATEUR-FUSSBALL: LINIENRICHTER BEKOMMT NACH PLATZVERWEIS FAUSTSCHLAG INS GESICHT

SPIELABBRUCH BEI DER VERBANDSPOKAL-PARTIE ZWISCHEN TUS RÜSSINGEN UND ALEMANNIA WALDALGESHEIM Rüssingen – Erneut ist ein Unparteiischer bei einem Fußballspiel angegriffen worden. Erneut ist es bei einem Amateur-Fußballspiel zu einer Attacke auf einen Schiedsrichter gekommen (Symbolbild).Bei der Verbandspokalpartie TuS Rüssingen gegen Alemannia Waldalgesheim in … Weiterlesen

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