Polen: Klare Mehrheit für PiS

Der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski wird von Anhängern bejubelt (AFP / Wojtek RADWANSKI)
Der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski am Wahlabend (AFP / Wojtek RADWANSKI)

In Polen hat die regierende nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit – PiS – die Parlamentswahl klar gewonnen. Teilergebnissen zufolge kommt die Partei von Ministerpräsident Morawiecki auf 49,3 Prozent der Stimmen. Die PiS hätte damit ihre absolute Mehrheit im Sejm ausgebaut und könnte weiter ohne Koalitionspartner regieren.

Das größte Oppositionsbündnis, die liberale Bürgerkoalition, erreicht demnach 22,3 Prozent. Das Linksbündnis SLD schafft mit 10,9 Prozent die Rückkehr ins Parlament. Auch die Bauernpartei und ein Zusammenschluss von Rechtsparteien ziehen in das polnische Unterhaus ein.

Die PiS hatte einen stark polarisierenden Wahlkampf geführt, in dem sie sexuelle Minderheiten attackierte und den „westlichen“ Lebensstil kritisierte. Zudem versprach die Partei Sozialleistungen für die untersten Schichten der Bevölkerung und eine Drosselung der Arbeitslosigkeit auf fünf Prozent. Außerdem führte sie ein Kindergeld in Höhe von umgerechnet 116 Euro für alle Familien ein, die zwei oder mehr Kinder haben.

Auf Konfrontation mit der EU

Der Vorsitzende der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe, Sarrazin, bezeichnete das Wahlergebnis als „Durchmarsch“. Die Opposition habe sich im Vorfeld der Wahlen zu stark an der PiS abgearbeitet, sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk (Audio-Link). Dabei habe sie es versäumt, eine „Unterscheidbarkeit im positiven Sinne“ sichtbar zu machen. Für die polnische Bevölkerung hätten wirtschaftliche Themen wie die Senkung der Kinderarmut eher im Fokus gestanden, als die Kritik an der Justizreform und die Einschränkung der Medienfreiheit.

Mit dem Sieg der PiS dürfte das Verhältnis zwischen Warschau und Brüssel schwierig bleiben. Der Europäische Gerichtshof hat die umstrittene Justizreform der Regierungspartei auf Antrag der EU-Kommission in Teilen für illegal erklärt. In der Flüchtlingspolitik blockiert Warschau eine EU-Quotenregelung zur Aufteilung der Migranten unter den Mitgliedstaaten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 14.10.2019 


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2 Kommentare zu Polen: Klare Mehrheit für PiS

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  2. Kleiner Grauer sagt:

    Gratulation an die Katholiken! ABER was zählt den heute noch ein ausgezähltes Ergebnis? Das gefühlte Ergebnis ist der Wille des Volkes und das gefühlte Ergebnis weiß nur BLÖD in der BRiD. Irgend so eine Grüne Pampe hat Prozente bekommen, nicht vom Alkohol, aber trotzdem zum kotzen! DIE werden bald beginnen-beginnen werden müssen-„Der Islam gehört zu Polen!“

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