Brexit: Tusk will erneute Verschiebung empfehlen

 


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Boris Johnson schüttelt Donald Tusks Hand. (AP Photo/Markus Schreiber, dpa news)

EU-Ratspräsident Donald Tusk und der britische Premierminister Boris Johnson (AP Photo/Markus Schreiber, dpa news)

EU-Ratspräsident Tusk hat sich für eine erneute Verschiebung des Brexits ausgesprochen. Um einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens zu verhindern, werde er den Staats- und Regierungschefs empfehlen, dem britischen Antrag auf Verschiebung zuzustimmen, teilte Tusk auf Twitter mit.

Er schlug zudem vor, die Entscheidung im schriftlichen Verfahren zu treffen. Dann müsste kein EU-Sondergipfel einberufen werden.

Der Antrag, zu dem das Parlament Premierminister Johnson gezwungen hat, sieht eine Verlängerung der Frist bis Ende Januar vor. Johnson will nach Informationen der BBC aber Neuwahlen abhalten, wenn der Termin für den Brexit tatsächlich bis dahin verschoben wird.

Die französische Regierung sprach sich für eine Verlängerung lediglich um einige Tage aus, um dem britischen Parlament Zeit für seine Verfahren zu geben.

Gestern Abend hatte Johnson die Gesetzgebung zum Brexit vorerst gestoppt. Er reagierte damit auf eine Abstimmungsniederlage im Unterhaus. Das Parlament lehnte seinen Zeitplan für das parlamentarische Verfahren ab, mit dem er den Austritt zum 31. Oktober schaffen wollte.

Quelle: Deutschlandfunk vom 23.10.2019 


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