Europa – Niederlage nach dem Sieg: Britisches Unterhaus uneins über Brexit-Plan

 

Niederlage nach dem Sieg: Britisches Unterhaus uneins über Brexit-Plan

Erst hatten sie einem Brexit-Gesetz des britischen Ministerpräsidenten Boris Johnson zugestimmt, doch dann wiesen sie seinen Zeitplan für einen beschleunigten Brexit zurück: Das britische Unterhaus ist über die Frage des Brexit uneins. Morgen soll es weitergehen.

Das Unterhaus hat heute Johnsons Plan eines beschleunigten, geregelten Brexit erschwert. Die Abgeordneten wiesen seinen Zeitplan zurück, alle parlamentarischen Hürden für den geregelten Brexit bis Donnerstag zu nehmen, obwohl sie seinem Brexit-Gesetz zuvor zugestimmt hatten.


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In der ersten Abstimmung gewann Johnson noch mit 329 zu 299 Stimmen, aber in der zweiten verlor er mit 322 zu 308.

John Bercow, Sprecher des britischen Unterhauses, erklärte, dass der verweigerte Zeitplan jetzt „im Schwebezustand“ sei, oder wortwörtlich: „in der Vorhölle“.

Ministerpräsident Johnson kommentierte, dass die Regierung das Gesetz jetzt einfrieren werde. Johnson hielt an seinem Ziel fest, den Brexit bis zum 31. Oktober zu schaffen.

Der Oppositionsführer und Vorsitzende der sozialdemokratischen Labour-Partei Jeremy Corbyn gab Johnson die Schuld für das Scheitern des Gesetzes. Er rief Johnson dazu auf, mit seiner Partei zusammenzuarbeiten, um einen „vernünftigen Zeitplan“ zu vereinbaren.

Johnson kritisierte das Unterhaus dafür, erneut „für Verzögerung“ gestimmt und „weitere Unklarheit“ hinsichtlich des Brexit geschaffen zu haben.

Wie Großbritannien den Brexit noch bis zum Termin am 31. Oktober schaffen soll, ist völlig unklar.

Quelle: Russia Today (RT) vom 22.10.2019 


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