EU-Staaten einigen sich auf Brexit-Aufschub bis Ende Januar

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Boris Johnson schüttelt Donald Tusks Hand. (AP Photo/Markus Schreiber, dpa news)

Donald Tusk und Boris Johnson im August 2018. (AP Photo/Markus Schreiber, dpa news)

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POLITIK

Die EU-Staaten haben sich nach Angaben von EU-Ratspräsident Donald Tusk auf einen Brexit-Aufschub bis Ende Januar geeinigt. Die Entscheidung solle in einem schriftlichen Verfahren formalisiert werden, teilte Tusk am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Sollte die Ratifizierung des Austrittsabkommens vorher gelingen, ist der britische EU-Austritt demnach auch vor Fristende möglich.

Der britische Premierminister Boris Johnson wollte am Montag über eine Neuwahl am 12. Dezember abstimmen lassen. Zuletzt hatte er keine Mehrheit im Parlament und musste im Streit um den EU-Austritt Großbritanniens um jede Stimme kämpfen. Die Abgeordneten sollten am Nachmittag nach einer Debatte im Unterhaus abstimmen.

 

​Um eine Neuwahl durchzubekommen, brauchte Johnson eine Zwei-Drittel-Mehrheit – und somit die Hilfe der größten Oppositionspartei Labour. Deren Chef Jeremy Corbyn hatte deutlich gemacht, seine Partei werde einer Neuwahl nicht im Wege stehen, sobald ein Brexit ohne Abkommen vom Tisch sei. Er wollte die Entscheidung in Brüssel über die Verlängerung der Brexit-Frist abwarten.

Antrag auf Verlängerung der Austrittsfrist

Premierminister Boris Johnson hatte kürzlich auf Druck des britischen Parlaments einen Antrag auf Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende Januar beantragt, obwohl er selbst den Brexit unbedingt am 31. Oktober durchziehen wollte. Als das Unterhaus eine Eil-Ratifizierung des Austrittsvertrags ablehnte, war dieser Zeitplan aber praktisch nicht mehr zu halten.

EU-Ratschef Donald Tusk empfahl den 27 bleibenden EU-Staaten schließlich, dem britischen Antrag stattzugeben und so einen chaotischen EU-Austritt in dieser Woche zu vermeiden. Für den Fall eines No-Deal-Brexit werden enorme Turbulenzen für die Wirtschaft, Unsicherheit für die Bürger und sogar Versorgungsengpässe befürchtet.

Der britische EU-Austritt war ursprünglich für den 29. März vorgesehen, wurde aber im Frühjahr zweimal verschoben. Eine Hürde beim jetzigen Aufschub ist, dass Großbritannien noch einmal einen Kandidaten für die neue EU-Kommission benennen muss. Das Team um die neue Kommissionschefin Ursula von der Leyen könnte nach jetzigem Stand zum 1. Dezember starten.

ai/dpa

Quelle: Sputnik vom 28.10.2019 


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ulrike
ulrike
4 Jahre zuvor

Wann wissen diese Armleuchter endlich was sie wollen????
Das Kasperltheater ist doch nicht mehr auszuhalten.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
4 Jahre zuvor

Die May hat England drei Jahre mit den Austrittsversuchen, mit Verträgen, verarscht. Jetzt verarscht der Johnson ganz England mit Terminen. Der Kalender sein Stab zum versuchten Hochsprung. Wie viele Versuche hat Er noch?
Eher drückt man einen Toten einen Furz oder Rülpser raus als das ein Land aus der EU rauskommt!