01. November 2019
- Heute tritt in Russland das neue Internetgesetz in Kraft (imago stock&people, 75805696 )
Kurz vor Inkrafttreten des umstrittenen neuen Internetgesetzes in Russland hat die Organisation Reporter ohne Grenzen vor Zensur und Überwachung gewarnt.
Die Organisation kritisierte, die sehr schwammig definierten neuen Befugnisse ermöglichten der Regierung weitreichende und keiner Kontrolle unterworfene Eingriffe. Damit werde unter anderem der Schutz der Privatsphäre verletzt. Zudem würden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die russischen Behörden Teile des Internets für Russland sperren könnten. Kontrolle und Filterung würden künftig zentralisiert durch Geheimdienste und Medienaufsicht erfolgen, hieß es.
Das Gesetz tritt morgen in Kraft. Vorgesehen ist der Bau einer neuen Netz-Infrastruktur. Begründet wird dies mit der IT-Sicherheit.
Quelle: Deutschlandfunk vom 01.11.2019
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Ja und ????
„Es braucht eine konsequentere Strafverfolgung von Hass, Hetze und Bedrohungen im Internet“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn, den Zeitungen der Funke Mediengruppe : „Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat hier noch nicht die erhofften Fortschritte gebracht.“
Das BKA soll zudem eine neue Zentralstelle bekommen, an die die relevanten Inhalte und IP-Adressen mitgeteilt werden müssen. Und Unser aller Justizministerin plant bis Jahresende eine entsprechende Gesetzesvorlage. Und danach ist sich dann jeder selbst der Nächste…das Denunziantentum erlebt seine Widerauferstehung. Gestapo lässt grüßen.
Was??? Russland hat Meinungsfreiheit? Russland war immer ein gutes Beispiel der offenen Grenzen. Bis der Rust es missbraucht hatte und auf dem Roten Platz gelandet ist. Was hat dann am 31. 10. der Seegelofen beschlossen? Es geht alles gegen rechts, weil links alle blockiert ist.
Gibts es jetzt auch Reporter ohne Grenzen? Reichen nicht schon die Ärzte ohne Grenzen ????