Der Bundestag hat einer Reihe von Gesetzentwürfen zugestimmt, die Geldwäsche stärker bekämpfen sollen. Sie orientieren sich an einer EU-Richtlinie. Unter anderem sollen Makler und Notare den Behörden melden, wenn ein Mietvertrag über mehr als 10.000 Euro abgeschlossen wird.

Beim Handel mit Edelmetallen soll bereits ab 2.000 Euro eine Verdachtsmeldung erstattet werden. Meldepflichtig sind den Gesetzentwürfen zufolge im Kunstgewerbe dann auch Vermittler, Lageristen und Auktionshäuser. Um die Besitzverhältnisse von Unternehmen über Strohmänner zu erschweren, ist ein Transparenzregister geplant. Das Maßnahmenpaket bedarf noch der Zustimmung durch den Bundesrat.

Abstimmung über Klimagesetz

Heute stimmt der Bundestag über große Teile des Klimapakets der Bundesregierung ab. Ein Kernpunkt ist das Klimaschutzgesetz, in dem festgeschrieben wird, wie viele Treibhausgase die Bereiche Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft, Energie und Industrie jedes Jahr ausstoßen dürfen. Wenn sie die Ziele nicht einhalten, muss nachgesteuert werden. Seit 1990 hat etwa der Verkehrsbereich kaum zum Rückgang der Treibhausgase beigetragen.

Umweltministerin Schulze von der SPD sagte der Deutschen Presse-Agentur, Deutschland bekomme mit dem Klimaschutzgesetz einen verbindlichen Fahrplan und klare Regeln. Damit werde jedes Ministerium zum Klimaschutzministerium.

Quelle: Deutschlandfunk vom 15.11.2019