- Saskia Esken (R) and Norbert Walter-Borjans (L), Bewerber um den SPD-Parteivorsitz (AFP / Christof STACHE)
Die Kandidaten für den SPD-Vorsitz, Esken und Walter-Borjans, haben die Hartz-IV-Sanktionen grundsätzlich infrage gestellt.
Sie seien der Meinung, die Sozialdemokratie solle für einen Sozialstaat stehen, der an der Seite der Menschen stehe, die in aller Regel unverschuldet in Not geraten seien, sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ziel müsse ein System sein, das auf respektvolle Beratung und Unterstützung setze.
Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang November die bisherige Sanktionspraxis im Umgang mit Hartz-IV-Beziehern stark eingeschränkt. Demnach dürfen bei Pflichtverletzungen die Leistungen höchstens um 30 Prozent gekürzt werden. Beim SPD-Parteitag Anfang Dezember treten Esken und Walter-Borjans gegen das Bewerber-Duo Scholz und Geywitz an.
Quelle: Deutschlandfunk vom 15.11.2019
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