- Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) (imago stock&people)
Bundeswirtschaftsminister Altmaier hält den freien Zugang zum Internet für ein Grund- und Menschenrecht.
Dies gelte auch für Bürger in Schwellen- und Entwicklungsländern, erklärte der CDU-Politiker. Daran müssten sich alle halten, sowohl Regierungen als auch nichtstaatliche Interessengruppen, forderte Altmaier. Er äußerte sich anlässlich eine Diskussionsveranstaltung, die morgen in Berlin beginnt und sich mit dem Thema beschäftigt. Das Treffen wird von den Vereinten Nationen organisiert.
Quelle: Deutschlandfunk vom 24.11.2019
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So stand es 1949 im Heft!
A r t i k e l 18
Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungs-freiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16 Absatz 2) zum Kampfe gegen die freiheitliche de-mokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.
A r t i k e l 13
(1) Die Wohnung ist unverletzlich.
(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebe-nen Form durchgeführt werden.
(3) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhü-tung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Be-hebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.
Jawohl, bringt den Sacknegern in jede Hütte Internet !
Umso mehr machen sich auf die Socken nach Zahldeutschland.