Schlagwort-Archive: Peter Altmaier

BAMF-Skandal: Boris Pistorius und SPD wussten Bescheid – SPD VERSCHWIEG ZEHNTAUSENDE ASYL-BETRUGSFÄLLE ÜBER MONATE

Publiziert am 9. Juli 2018 von staseve

08. Juli 2018 Boris Pistorius, Innenminister von Niedersachsen. Mit Doris Köpf hat er privat aufs richtige Pferd gesetzt. Doch durch die Veröffentlichung von Chat-Protokollen aus eigenen Genossen-Reihen kommt die Partei massiv in Bedrängnis in der „BAMF-Bremermann-Pistorius-Affaire“. Von DAVID DEIMER | … Weiterlesen →

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Zweite Sondersitzung des Innenausschusses zur BAMF-Affäre

Publiziert am 8. Juni 2018 von staseve

08. June 2018 Aktualisiert: 08. Juni 2018 8:21 Der frühere BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise ist ein Mann klarer Worte. Er sieht eine Mitverantwortung der Regierung für die Missstände in der Behörde während der Flüchtlingskrise. Nun wird er im Bundestag erwartet. Horst Seehofer … Weiterlesen →

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Merkel gerät im BAMF-Skandal zunehmend unter Druck

Publiziert am 4. Juni 2018 von staseve

04. June 2018 Aktualisiert: 04. Juni 2018 7:26 In der Affäre um das BAMF gerät auch das Kanzleramt zunehmend in die Kritik. Die BAMF-Affäre wäre eine Folge der Flüchtlingskrise, die im Bundeskanzleramt begonnen habe, sagt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion. … Weiterlesen →

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Auch Polizeigewerkschafter fordern BAMF-Untersuchungsausschuss – Wann ist Altmaier endlich weg?

Publiziert am 4. Juni 2018 von staseve

02. Juni 2018 Foto: Imago Berlin – Der BAMF-Skandal zeigt in aller Deutlichkeit, wie marode, kaputt das Merkel-System mittlerweile ist und wie sich nun ihre Handlanger gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben, damit Madam ungeschoren auch aus diesem … Weiterlesen →

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Bremer Skandal-Chefin steht zu allem und droht Politikern: Es wird noch alles ans Licht kommen …

Publiziert am 31. Mai 2018 von staseve

Außenstelle BAMF-Bremen. © dpa / Carmen Jaspersen Aktualisiert: 31.05.18 10:12 ULRIKE B. ERKLÄRT SICH ERSTMALS IN BAMF-AFFÄRE von Maximilian Kettenbach Die Auslöserin des derzeit größten Skandals der Bundesrepublik erklärt sich erstmals. Dabei greift sie die Bamf-Chefs an – und droht auch führenden Politikern. … Weiterlesen →

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Grünen wollen keinen Untersuchungsausschuss zur „angeblichen Grenzöffnung 2015“

Publiziert am 20. Mai 2018 von staseve

20. May 2018 Aktualisiert: 20. Mai 2018 7:35 #FDP und #Grüne streiten über einen möglichen #Untersuchungsausschuss zur #Flüchtlingspolitik. In erster Linie sollten die Missstände im #BAMF untersucht werden, „nicht die angebliche #Grenzöffnung 2015“, so die Grünen. Migranten überqueren die deutsche Grenze … Weiterlesen →

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Altmaier – Nord-Stream-2-Blockade garantiert kein Plus von US-Flüssiggas-Exporten

Publiziert am 19. Mai 2018 von staseve

© Foto : Nord Stream 2/Axel Schmidt 12:16 18.05.2018 (aktualisiert 12:18 18.05.2018) Der deutsche Bundeswirtschaftsminister #Peter Altmaier hat die #USA vor Aktivitäten zur Verhinderung des Gaspipeline-Projekts „#Nord Stream 2“ gewarnt. Dies meldet die Nachrichtenagentur „Reuters“ am Freitag. Washington wolle das Gaspipeline-Projekt … Weiterlesen →

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ARD-Umfrage: Die Beliebtheit der Kanzlerin fällt um 18 Prozentpunkte

Publiziert am 7. April 2018 von staseve

06. April 2018 Aktualisiert: 06. April 2018 20:56 Ist Kanzlerin #Merkel eine gute Besetzung? 57 Prozent sagen ja – das sind 18 Prozent weniger als zu Beginn der letzten Legislaturperiode. Der #ARD-Deutschlandtrend untersuchte die Beliebtheit deutscher Minister. Die Mehrheit der Bundesbürger … Weiterlesen →

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Migranten tragen zum Erfolg bei – erzählt Peter Altmaier.

Publiziert am 5. April 2018 von staseve

erzählt Peter Altmaier. Im Zuge der Debatte um die Begrenzung der Migration und die Frage, ob Deutschland Zuwanderer angesichts des Fachkräftemangels und der demographischen Entwicklung braucht, hat Bundeswirtschaftsminister Peter #Altmaier (#CDU) den „hunderttausenden erfolgreichen Zuwanderern“, die „jeden Morgen … Weiterlesen →

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Merkel wiedergewählt – Das vierte Mal – 35 Parlamentarier aus der GroKo wählten Merkel nicht!

Publiziert am 14. März 2018 von staseve

14. März 2018 Vierte Amtszeit: Kanzlerin Angela Merkel bei ihrer Wiederwahl (picture alliance/dpa – Michael Kappeler) Der Bundestag hat die CDU-Vorsitzende Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt. Merkel bekam 364 Stimmen, 315 Abgeordnete stimmten mit Nein, 4 Stimmen waren ungültig, es gab … Weiterlesen →

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Realitätsverweigerung: Abgehobene CDU-Eliten

Publiziert am 12. Februar 2018 von staseve

Angela Merkel. Bild: Flickr / Philipp CC BY 2.0 12. Februar 2018 In der CDU-Führung sieht man in Sachen Koalitionsvertrag kein Problem. Die Basis und auch viele Abgeordnete hingegen schon. Von Marco Maier Angela Merkel will weitere vier Jahre … Weiterlesen →

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SPD-Chef Schulz laut Umfrage so unbeliebt wie nie

Publiziert am 2. Februar 2018 von staseve

02. February 2018 Aktualisiert: 02. Februar 2018 7:24 In der Liste der beliebten Politiker kommt der SPD-Parteivorsitzende #Schulz auf 25 Prozent. Das ist der niedrigste Wert, der im sogenannten #ARD-„Deutschlandtrend“ bisher für ihn gemessen wurde. Martin Schulz.Foto: Sean Gallup/Getty Images In … Weiterlesen →

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TV-Kolumne: „Anne Will“ – TV-Talk bei „Anne Will“ offenbart: Martin Schulz ist am Ende

Publiziert am 22. Januar 2018 von staseve

dpa FOCUS-Online-Autorin Carin Pawlak Montag, 22.01.2018, 07:21 Er ist müde, verzagt und hoffnungslos. Der SPD-Chef hat beim Parteitag versagt und wirkt wie auf Auto-Pilot. Die Sozialdemokratie ist zerrissen. CDU-Politiker #Peter Altmaier wird im TV zum Anwalt des Chef-Genossen. Ein trauriges … Weiterlesen →

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Gabriel sieht Minderheitsregierung „eher skeptisch“ und warnt vor „Beben“ in Europa

Publiziert am 22. Dezember 2017 von staseve

22. December 2017 Aktualisiert: 22. Dezember 2017 8:30 Die Politik geht in Berlin langsam in die – voraussichtlich kurze – Weihnachtspause. Die Diskussion über Vor- und Nachteile einer möglichen neuen großen Koalition geht aber weiter. Der Außenminister richtet dabei den Blick … Weiterlesen →

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Regierung: Altmaier will zügige Koalitionsbildung

Publiziert am 9. Dezember 2017 von staseve

09. Dezember 2017 Kanzleramtsminister Peter #Altmaier (#CDU). (pa/dpa/Stache) Kanzleramtsminister Altmaier dringt auf die zügige Bildung einer #Koalition mit der #SPD. Die Entscheidungen müssten in einem überschaubaren Zeitraum getroffen werden, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“. Es gehe um eine stabile … Weiterlesen →

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Peter Altmaier: Wir haben in der letzten Legislaturperiode für das Volk viel erreicht

Publiziert am 24. Oktober 2017 von staseve

Screenshot – Phoenix vor Ort vom 24.10.2017 Berlin – Beim Fernsehsender Phoenix sagte der Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) wörtlich: „Wir haben in der letzten Legislaturperiode für das Volk viel erreicht“. Ob diese Wahrnehmung im Deutschen Volk auch so wahrgenommen wurde, … Weiterlesen →

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Altmaier: Erste Jamaika-Sondierungen positiv

Publiziert am 19. Oktober 2017 von staseve

19. Oktober 2017 Kanzleramtsminister #Peter Altmaier. (dpa/picture alliance/ Michael Kappeler) Kanzleramts-Chef Altmaier sieht nach dem Beginn der #Sondierungsgespräche über eine sogenannte #Jamaika-Koalition positive Signale, rechnet aber auch mit Problemen. Die wirklich schwierigen Fragen stünden erst noch bevor, sagte der CDU-Politiker … Weiterlesen →

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Regieren am Volk vorbei: während der Unmut über die Asylpolitik steigt, verteidigt Kanzleramtschef Altmeier die Grenzöffnung

Publiziert am 24. August 2017 von staseve

23. August 2017 Berlin. Eine #Umfrage des Meinungsinstituts #INSA ergibt, daß eine Mehrheit der Deutschen für die Einführung dauerhafter #Grenzkontrollen ist. Bei der Umfrage sprachen sich 54 Prozent der Befragten für eine Kontrolle der deutschen Außengrenzen aus, 29 Prozent waren dagegen … Weiterlesen →

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Deutschland will 2017 mehr denn je abschieben

Publiziert am 20. Februar 2017 von staseve

© AP Photo/ Markus Schreiber 17:08 19.02.2017 Die Rhetorik der Bundesregierung über ihre Flüchtlingspolitik verschärft sich. Im Jahr 2017 soll eine Rekordzahl an Flüchtlingen abgeschoben werden, versprach beispielsweise Kanzleramtschef Peter Altmaier in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“. Demnach … Weiterlesen →

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Jeder vierte Hartzer ist Ausländer. Spitze: Erdowahns Türken! Eritrea holt auf: 229,4 Prozent plus!!

Publiziert am 3. August 2016 von staseve

02.08.2016 Peter Bartels Das Wichtigste zuerst: Diese Nachricht stand in Bild. Exklusiv. Wirklich!! Sogar auf Seite 1, unten, am Fuß. Immerhin. Die FAZ hat Bild sofort abgeschrieben!! ONLINE. Auch Seite 1. Toll. Bild wörtlich: »Jeder vierte Hartz-IV-Bezieher ist mittlerweile Ausländer!« … Weiterlesen →

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Terror durch Flüchtlinge: Kanzleramt drängt Sicherheitsbehörden zu Vertuschungen

Publiziert am 2. August 2016 von staseve

01.08.2016 Stefan Schubert Nach dem islamistischen Axt-Terror von Würzburg und dem ersten islamistischen Selbstmordbombenanschlag durch einen syrischen Asylanten in Ansbach stand das Land still. Die Verunsicherung konnte jeder in seinem persönlichen Umfeld förmlich mit den Händen greifen. Doch statt dass … Weiterlesen →

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Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat einen neuen Chef

Publiziert am 6. Juli 2016 von staseve

Bruno Kahl – Bildquelle: Bundesministerium der Finanzen Heute übernimmt Bruno Kahl offiziell die Führung des Bundesnachrichtendienstes. Als vor einigen Wochen bekannt wurde, dass der Beamte die Nachfolge von Gerhard Schindler antreten solle, machte sofort die Vermutung die Runde, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble … Weiterlesen →

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EUROPA – EU-Pakt: Ungarn und Slowakei nehmen keine Flüchtlinge

Publiziert am 21. März 2016 von staseve

Veröffentlicht: 21.03.16 01:50 Uhr Kanzleramtsminister Altmaier sagt, dass sich Ungarn und die Slowakei bei der Verteilung der Flüchtlinge aus der Türkei „ausgeklinkt“ hätten. Die 72.000 Syrer würden nach dem im Herbst beschlossenen Schlüssel aufgeteilt. Das Problem: Von den 160.000 Flüchtlingen … Weiterlesen →

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„Es darf keine Verhaftungen unter Asylanten geben“ – Polizeiliche Anordnung zu den sexuellen Übergriffen in Köln

Publiziert am 18. Januar 2016 von staseve

Der Skandal um die Vorfälle in Köln an Silvester nimmt immer bizarrere Dimensionen an. Angeblich gibt es eine Anweisung der Polizei an ihre Mitarbeiter, dass es im Rahmen dieses Vorfalls der sexuellen Übergriffe auf deutsche Frauen unter Asylanten keine Verhaftungen … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit 2 BvE 9/11, 2 BvF 3/11, 2 BvR 2670/11, Alexej Puschkow, Angela Merkel, ARD, Asylanten, Bundesverfassungsgericht, CDU, Chaos, Demokratie, deutsche Medien, Deutschland, Flüchtlingspolitik, Gesellschaft, Gesetze, Grundgesetz, Justiz, keine Verhaftungen, Köln, Lügenpresse, Massenmedien, Peter Altmaier, Politik, Polizei, Polizeiliche Anordnung, Recht, Rechtsstaat, Rechtsstaatlichkeit, RIA Novosti, sexuelle Übergriffe, Sicherheit, Sicherheit der Bürger, Sigmar Gabriel, soziale Netzwerke, SPD, Urteil, „Anne Will“ | 6 Kommentare

Wie Merkel 2017 Kanzlerin bleiben will

Publiziert am 24. Dezember 2015 von staseve

23.12.2015 Peter Orzechowski Wenn man die Signale der letzten Wochen richtig deutet, dann plant die Kanzlerin bereits ihren Machterhalt. Die Anzeichen mehren sich, dass Angela Merkel ein Bündnis mit den Grünen anstrebt. Vermutlich dürfte sie es dann noch leichter haben, … Weiterlesen →

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Nebulöse Flüchtlings-Numerik – Terroristen als Flüchtlinge getarnt

Publiziert am 21. Dezember 2015 von staseve

Bonn/Berlin, 20. Dezember 2015 (ADN). Über die präzisen Zahlen der Flüchtlinge und Asylsuchenden in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) herrscht in Regierungs- und Amtsstuben weitgehende Unkenntnis. Die nebulöse Flüchtlings-Numerik bestätigte sich im Verlauf einer Diskussion am Sonntag im Fernsehsender “Phoenix”, deren … Weiterlesen →

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Sanktionen – Bayrische Wirtschaft fordert Ende der Sanktionen gegen Russland

Publiziert am 28. September 2015 von staseve

Veröffentlicht: 27.09.15 23:37 Uhr Die bayrische Wirtschaft fordert ein Ende der Sanktionen gegen Russland. Vor allem die deutsche Automobil-Industrie kann nach dem VW-Skandal offenbar nicht mehr auf den wichtigen russischen Absatzmarkt verzichten. Aus der deutschen Wirtschaft mehren sich die … Weiterlesen →

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