Schlagwort-Archive: Peter Altmaier

Skandal um Altmaier? – Verstrickung des Bundeswirtschaftsministers und Pharma-Konzern

© AFP 2019 / TOBIAS SCHWARZ POLITIK 14:10 16.10.2019 Von Marcel Joppa   Hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier eine geplante Gesetzesänderung zu Gunsten eines Pharma-Konzerns verdreht? Dem CDU-Politiker wird vorgeworfen, sich für den Erhalt einer umstrittenen Regelung eingesetzt zu haben, deren Abschaffung dem … Weiterlesen

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Deutsche Umwelthilfe mit Chef Jürgen Reisch – Dubiose Abmahnmethoden: Union und FDP wollen Umwelthilfe Gemeinnützigkeit entziehen

  dpa/Jens BüttnerJürgen Resch (M), der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), steht vor dem Verwaltungsgericht. FOCUS-Online-Autor Olaf Opitz Mittwoch, 18.09.2019, 11:59   Bundespolitiker wehren sich jetzt gegen eine offensichtliche Deindustrialisierungspolitik der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Sie wollen ihr die staatliche Förderung und … Weiterlesen

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Svenja Schulze (SPD): Das Leben in Deutschland muss teurer werden

GEPLANTE CO2-STEUER WIRD DIE KOSTEN UNSERER MOBILITÄT MASSGEBLICH ERHÖHEN 18. Juli 2019 Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und „Klimaschützerin“ ruft nach einer CO2-Steuer. Von CANTALOOP | Eine in Kabinett und Öffentlichkeit bislang wenig bekannte Dame macht neuerdings von sich reden. Umweltministerin und „Klima-Expertin“ Svenja … Weiterlesen

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Wirtschaft stellt SPD und CDU miserables Zeugnis aus

29. April 2019 Foto: Michael Hüther (über dts Nachrichtenagentur)  Köln – Nicht nur in der Flüchtlingskrise hat die GroKo völlig versagt. Auch wirtschaftlich sind CDU und SPD eine Katastrophe für dieses Land. Jetzt hat der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft … Weiterlesen

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War klar: Auch Grüne für höheren Spitzensteuersatz

04. Februar 2019 Berlin – Wenn Asozialisten und Grün-Faschisten eins gemeinsam haben, dann ist es der Sozialneid gegenüber diejenigen, die in ihrem Leben etwas erreicht haben und nicht die Hand aufhalten. Einig sind sich diese Gesellschaftszerstörer auch darin, die Steuerzahler, … Weiterlesen

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Sozialismus pur: Bundesfinanzminister will neue Industriepolitik

  02. Februar 2019 Foto: Stahlproduktion (über dts Nachrichtenagentur)Berlin – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) fordert einen stärkeren Einfluss des Staates in zukunftsträchtigen Bereichen der Wirtschaft. „Wir brauchen eine Renaissance der Industriepolitik „, sagte Scholz dem „Spiegel“. Industrie und Politik müssen „auf … Weiterlesen

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Frühstück in Davos mit George Soros: „Vielen Dank für Ihre Untersützung“ twittert Peter Altmaier

24. Januar 2019 Aktualisiert: 24. Januar 2019 18:45 Wirtschaftsminister #Peter Altmaier dankt #Georg Soros für seine „Unterstützung für Europa und unsere globalen Werte. Wir werden Antisemitismus, Intoleranz und Populismus niemals akzeptieren!“ Bundeswirtschaftsminister Altmaier auf dem Weg zum Frühstückstreffen mit Soros in … Weiterlesen

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Terrorermittler packt aus: „Meine Vorgesetzten zwingen mich, das Parlament zu belügen“

05. Januar 2019 In Berlin und Düsseldorf setzte die Politik zwei parlamentarische Untersuchungsausschüsse ein, um die Hintergründe und „Sicherheits-Pannen“ zum Amri-Komplex zu ermitteln – so lautet jedenfalls die offizielle Version für die Bevölkerung. Dementsprechend wurden in den vergangenen Wochen und Monaten … Weiterlesen

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Die SPD ist tot, so oder so und die CDU stirbt langsam, aber sicher

29. Oktober 2018 Hat fertig – die SPD (Foto: Collage) Der eigentliche Wahlsieger, die #AfD wird mal wieder politisch und medial vernachlässigt. Das war klar, da müssen wir uns nicht wundern. Doch das eigentlich Schlimme ist, dass wieder einmal der … Weiterlesen

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BAMF-Skandal: Boris Pistorius und SPD wussten Bescheid – SPD VERSCHWIEG ZEHNTAUSENDE ASYL-BETRUGSFÄLLE ÜBER MONATE

08. Juli 2018 Boris Pistorius, Innenminister von Niedersachsen. Mit Doris Köpf hat er privat aufs richtige Pferd gesetzt. Doch durch die Veröffentlichung von Chat-Protokollen aus eigenen Genossen-Reihen kommt die Partei massiv in Bedrängnis in der „BAMF-Bremermann-Pistorius-Affaire“. Von DAVID DEIMER | … Weiterlesen

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Zweite Sondersitzung des Innenausschusses zur BAMF-Affäre

08. June 2018 Aktualisiert: 08. Juni 2018 8:21 Der frühere BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise ist ein Mann klarer Worte. Er sieht eine Mitverantwortung der Regierung für die Missstände in der Behörde während der Flüchtlingskrise. Nun wird er im Bundestag erwartet. Horst Seehofer … Weiterlesen

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Merkel gerät im BAMF-Skandal zunehmend unter Druck

  04. June 2018 Aktualisiert: 04. Juni 2018 7:26 In der Affäre um das BAMF gerät auch das Kanzleramt zunehmend in die Kritik. Die BAMF-Affäre wäre eine Folge der Flüchtlingskrise, die im Bundeskanzleramt begonnen habe, sagt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion. … Weiterlesen

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Auch Polizeigewerkschafter fordern BAMF-Untersuchungsausschuss – Wann ist Altmaier endlich weg?

02. Juni 2018   Foto: Imago  Berlin – Der BAMF-Skandal zeigt in aller Deutlichkeit, wie marode, kaputt das Merkel-System mittlerweile ist und wie sich nun ihre Handlanger gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben, damit Madam ungeschoren auch aus diesem … Weiterlesen

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Bremer Skandal-Chefin steht zu allem und droht Politikern: Es wird noch alles ans Licht kommen …

Außenstelle BAMF-Bremen. © dpa / Carmen Jaspersen Aktualisiert: 31.05.18 10:12 ULRIKE B. ERKLÄRT SICH ERSTMALS IN BAMF-AFFÄRE von Maximilian Kettenbach   Die Auslöserin des derzeit größten Skandals der Bundesrepublik erklärt sich erstmals. Dabei greift sie die Bamf-Chefs an – und droht auch führenden Politikern. … Weiterlesen

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Grünen wollen keinen Untersuchungsausschuss zur „angeblichen Grenzöffnung 2015“

20. May 2018 Aktualisiert: 20. Mai 2018 7:35 #FDP und #Grüne streiten über einen möglichen #Untersuchungsausschuss zur #Flüchtlingspolitik. In erster Linie sollten die Missstände im #BAMF untersucht werden, „nicht die angebliche #Grenzöffnung 2015“, so die Grünen. Migranten überqueren die deutsche Grenze … Weiterlesen

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Altmaier – Nord-Stream-2-Blockade garantiert kein Plus von US-Flüssiggas-Exporten

© Foto : Nord Stream 2/Axel Schmidt 12:16 18.05.2018 (aktualisiert 12:18 18.05.2018) Der deutsche Bundeswirtschaftsminister #Peter Altmaier hat die #USA vor Aktivitäten zur Verhinderung des Gaspipeline-Projekts „#Nord Stream 2“ gewarnt. Dies meldet die Nachrichtenagentur „Reuters“ am Freitag. Washington wolle das Gaspipeline-Projekt … Weiterlesen

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ARD-Umfrage: Die Beliebtheit der Kanzlerin fällt um 18 Prozentpunkte

06. April 2018 Aktualisiert: 06. April 2018 20:56 Ist Kanzlerin #Merkel eine gute Besetzung? 57 Prozent sagen ja – das sind 18 Prozent weniger als zu Beginn der letzten Legislaturperiode. Der #ARD-Deutschlandtrend untersuchte die Beliebtheit deutscher Minister. Die Mehrheit der Bundesbürger … Weiterlesen

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Migranten tragen zum Erfolg bei – erzählt Peter Altmaier.

    erzählt Peter Altmaier.   Im Zuge der Debatte um die Begrenzung der Migration und die Frage, ob Deutschland Zuwanderer angesichts des Fachkräftemangels und der demographischen Entwicklung braucht, hat Bundeswirtschaftsminister Peter #Altmaier (#CDU) den „hunderttausenden erfolgreichen Zuwanderern“, die „jeden Morgen … Weiterlesen

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Merkel wiedergewählt – Das vierte Mal – 35 Parlamentarier aus der GroKo wählten Merkel nicht!

14. März 2018 Vierte Amtszeit: Kanzlerin Angela Merkel bei ihrer Wiederwahl (picture alliance/dpa – Michael Kappeler) Der Bundestag hat die CDU-Vorsitzende Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt. Merkel bekam 364 Stimmen, 315 Abgeordnete stimmten mit Nein, 4 Stimmen waren ungültig, es gab … Weiterlesen

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Realitätsverweigerung: Abgehobene CDU-Eliten

Angela Merkel. Bild: Flickr / Philipp CC BY 2.0 12. Februar 2018   In der CDU-Führung sieht man in Sachen Koalitionsvertrag kein Problem. Die Basis und auch viele Abgeordnete hingegen schon. Von Marco Maier Angela Merkel will weitere vier Jahre … Weiterlesen

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SPD-Chef Schulz laut Umfrage so unbeliebt wie nie

02. February 2018 Aktualisiert: 02. Februar 2018 7:24 In der Liste der beliebten Politiker kommt der SPD-Parteivorsitzende #Schulz auf 25 Prozent. Das ist der niedrigste Wert, der im sogenannten #ARD-„Deutschlandtrend“ bisher für ihn gemessen wurde. Martin Schulz.Foto: Sean Gallup/Getty Images In … Weiterlesen

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TV-Kolumne: „Anne Will“ – TV-Talk bei „Anne Will“ offenbart: Martin Schulz ist am Ende

  dpa FOCUS-Online-Autorin Carin Pawlak   Montag, 22.01.2018, 07:21 Er ist müde, verzagt und hoffnungslos. Der SPD-Chef hat beim Parteitag versagt und wirkt wie auf Auto-Pilot. Die Sozialdemokratie ist zerrissen. CDU-Politiker #Peter Altmaier wird im TV zum Anwalt des Chef-Genossen. Ein trauriges … Weiterlesen

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Gabriel sieht Minderheitsregierung „eher skeptisch“ und warnt vor „Beben“ in Europa

22. December 2017 Aktualisiert: 22. Dezember 2017 8:30 Die Politik geht in Berlin langsam in die – voraussichtlich kurze – Weihnachtspause. Die Diskussion über Vor- und Nachteile einer möglichen neuen großen Koalition geht aber weiter. Der Außenminister richtet dabei den Blick … Weiterlesen

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Regierung: Altmaier will zügige Koalitionsbildung

09. Dezember 2017 Kanzleramtsminister Peter #Altmaier (#CDU). (pa/dpa/Stache) Kanzleramtsminister Altmaier dringt auf die zügige Bildung einer #Koalition mit der #SPD. Die Entscheidungen müssten in einem überschaubaren Zeitraum getroffen werden, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“. Es gehe um eine stabile … Weiterlesen

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Peter Altmaier: Wir haben in der letzten Legislaturperiode für das Volk viel erreicht

Screenshot – Phoenix vor Ort vom 24.10.2017 Berlin – Beim Fernsehsender Phoenix sagte der Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) wörtlich: „Wir haben in der letzten Legislaturperiode für das Volk viel erreicht“. Ob diese Wahrnehmung im Deutschen Volk auch so wahrgenommen wurde, … Weiterlesen

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Altmaier: Erste Jamaika-Sondierungen positiv

19. Oktober 2017 Kanzleramtsminister #Peter Altmaier. (dpa/picture alliance/ Michael Kappeler) Kanzleramts-Chef Altmaier sieht nach dem Beginn der #Sondierungsgespräche über eine sogenannte #Jamaika-Koalition positive Signale, rechnet aber auch mit Problemen. Die wirklich schwierigen Fragen stünden erst noch bevor, sagte der CDU-Politiker … Weiterlesen

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Regieren am Volk vorbei: während der Unmut über die Asylpolitik steigt, verteidigt Kanzleramtschef Altmeier die Grenzöffnung

23. August 2017 Berlin. Eine #Umfrage des Meinungsinstituts #INSA ergibt, daß eine Mehrheit der Deutschen für die Einführung dauerhafter #Grenzkontrollen ist. Bei der Umfrage sprachen sich 54 Prozent der Befragten für eine Kontrolle der deutschen Außengrenzen aus, 29 Prozent waren dagegen … Weiterlesen

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Deutschland will 2017 mehr denn je abschieben

© AP Photo/ Markus Schreiber 17:08 19.02.2017 Die Rhetorik der Bundesregierung über ihre Flüchtlingspolitik verschärft sich. Im Jahr 2017 soll eine Rekordzahl an Flüchtlingen abgeschoben werden, versprach beispielsweise Kanzleramtschef Peter Altmaier in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“. Demnach … Weiterlesen

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Jeder vierte Hartzer ist Ausländer. Spitze: Erdowahns Türken! Eritrea holt auf: 229,4 Prozent plus!!

02.08.2016 Peter Bartels Das Wichtigste zuerst: Diese Nachricht stand in Bild. Exklusiv. Wirklich!! Sogar auf Seite 1, unten, am Fuß. Immerhin. Die FAZ hat Bild sofort abgeschrieben!! ONLINE. Auch Seite 1. Toll. Bild wörtlich: »Jeder vierte Hartz-IV-Bezieher ist mittlerweile Ausländer!« … Weiterlesen

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Terror durch Flüchtlinge: Kanzleramt drängt Sicherheitsbehörden zu Vertuschungen

01.08.2016 Stefan Schubert Nach dem islamistischen Axt-Terror von Würzburg und dem ersten islamistischen Selbstmordbombenanschlag durch einen syrischen Asylanten in Ansbach stand das Land still. Die Verunsicherung konnte jeder in seinem persönlichen Umfeld förmlich mit den Händen greifen. Doch statt dass … Weiterlesen

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