Schlagwort-Archive: Altmaier

Zynisch: Altmaier appelliert an Durchhaltevermögen der Unternehmen

26. April 2021 Foto: Imago   Berlin – Mit ihren völlig überzogenen und chaotisch organisierten Maßnahmen hat die Bundesregierung die deutsche Wirtschaft an den Rand des Ruins getrieben. Und nach einem Jahr des Wahnsinns jetzt Durchhalteparolen zum Besten zu geben, … Weiterlesen

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Bundesregierung besticht Massenmedien unter dem Deckmantel Presseförderung  – Altmaiers fragwürdiges 220-Millionen-Euro-Geschenk

  Ein Gastbeitrag von Wolfgang Büchner 05.03.2021, 11:36 Uhr Peter Altmaier: Seine geplante Presseförderung könnte für einige Teile der Medienlandschaft sogar schädlich sein. (Quelle: Future Image/imago images)   Ab Mai will die Bundesregierung deutsche Medien mit 220 Millionen Euro fördern. … Weiterlesen

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Kosten der Coronakrise: Altmaier für Verkauf von Firmenbeteiligungen

31. Januar 2021 Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) (dpa/Sven Hoppe) Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat angesichts der hohen Kosten der Corona-Pandemie vorgeschlagen, einen Verkauf milliardenschwerer Staatsanteile an Unternehmen zu prüfen. Zugleich schließt er einen längeren Lockdown nicht aus. Der CDU-Politiker sagte der Zeitung … Weiterlesen

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„Harter Lockdown“: Altmaier verteidigt Corona-Beschlüsse

14. Dezember 2020 Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am 8.12.2020 im Bundestag (imago/Christian Spicker) Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat die Entscheidungen von Bund und Ländern in der Corona-Krise verteidigt. Die gestern beschlossenen Maßnahmen seien die Konsequenz daraus, dass das Virus außer Kontrolle geraten … Weiterlesen

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Bundestag: „Angriff auf das freie Mandat“ – Aktuelle Stunde zu Störaktionen durch AfD-Gäste

20. November 2020 Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer. (Patrick Seeger/dpa) Der Bundestag debattiert in einer Aktuellen Stunde über die Vorgänge im Reichstagsgebäude am vergangenen Mittwoch. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Grosse-Brömer, erhob zum Auftakt der Debatte Vorwürfe gegen … Weiterlesen

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Teil-Lockdown: Altmaier sieht kaum Chancen für Lockerungen

15. November 2020 Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) (dpa/Sven Hoppe) Bundeswirtschaftsminister Altmaier rechnet auch in den kommenden Monaten mit Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie. Der CDU-Politiker sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“, trotz aller Anstrengungen sei eine Wende zum Besseren noch nicht … Weiterlesen

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Bericht: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will Parteitag verschieben

26. Oktober 2020 Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (picture alliance/Gregor Fischer/dpa) Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer will einem Bericht zufolge den für Anfang Dezember geplanten Parteitag verschieben. Wegen der massiv gestiegenen Coronavirus-Infektionszahlen werde sie den CDU-Gremien vorschlagen, den Kongress in Stuttgart abzusagen, meldet … Weiterlesen

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Altmaier fordert Umdenken: Weniger Abhängigkeit, mehr europäische Autonomie

26. September 2020 WIRTSCHAFT Berlin. Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) hat als Lehre aus der Corona-Krise dazu aufgerufen, verstärkt innereuropäische Lieferketten und Handelsbeziehungen aufzubauen und in wichtigen Bereichen von asiatischen Lieferanten unabhängig zu werden. „Die Coronavirus-Pandemie hat uns gelehrt, daß Europa zusammenhalten und … Weiterlesen

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Ökostrom: Altmaier will Erneuerbare-Energien-Gesetz überarbeiten

26. August 2020 Windräder in Niedersachsen (dpa / picture alliance / Julian Stratenschulte) Bundeswirtschaftsminister Altmaier will den Ausbau von Öko-Energien voranbringen. Der Entwurf mit Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz solle zeitnah mit den anderen Ressorts der Bundesregierung abgestimmt werden, teilte das Ministerium … Weiterlesen

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Kabinett: Änderungen im Meldegesetz beschlossen

15. Juli 2020 Kabinettssitzung (dpa-pool) Das Bundeskabinett hat eine Reform des Meldegesetzes beschlossen. Ziel der Änderung ist es, den Aufwand von Bürgern und Verwaltung zu reduzieren. Unter anderem ist geplant, dass ein neuer Wohnsitz online gemeldet werden kann. Wer umzieht, … Weiterlesen

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Konjunkturpaket – Altmaier: Allgemeine Auto-Kaufprämie wäre wichtig gewesen

08. Juni 2020 Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie (Archivbild). (dpa / Soeren Stache) Eine allgemeine Auto-Kaufprämie wäre nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministers Altmaier wichtig gewesen. So hätte man in einigen Bundesländern eine Schlüsselindustrie effektiver stärken können, sagte der … Weiterlesen

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KEINE AIRBUS-SANIERUNG MIT HILFSGELDERN FÜR DIE DEUTSCHE AIRLINE – Der Lufthansa-Airbus-Krimi geht in die Verlängerung

  24. Mai 2020   Von DR. VIKTOR HEESE | Noch gerade rechtzeitig vor der Annahme von neun Milliarden Euro Staatshilfe gegen eine 20prozentige Bundbeteiligung durch die Lufthansa wurde folgender Trick publik: die Airline sollte für fünf Milliarden Euro die bestellten Airbusse … Weiterlesen

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Covid-19: Lagarde fordert Solidarität der europäischen Staaten

09. April 2020 Christine Lagarde – hier noch als IWF-Chefin im Mai 2019 (imago images | Eyepix Group | Carlos Tischler ) EZB-Chefin Lagarde hat die europäischen Staaten zu mehr Solidarität im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus aufgerufen. … Weiterlesen

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Corona-Krise: Grüne kritisieren Altmaier

04. April 2020 Herstellung von Schutzmasken in China. (XinHua/Wang Quanchao) Die Grünen haben Bundeswirtschaftsminister Altmaier aufgerufen, die Herstellung wichtiger Medizinprodukte in der Corona-Krise voranzutreiben. Es wäre der Job des Bundeswirtschaftsministers, die Akteure zusammenzutrommeln und mit Abnahme-Garantien für die Zukunft für … Weiterlesen

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Vision oder Verzweiflung? Altmaier: Mehrheit der Deutschen möchte, dass Merkel Kanzlerin bleibt

Von Victoria  – 15. Februar 2020 Haben wir was verpasst? Merkels treuer Parteisoldat Peter Altmaier schwadroniert: „Mehrheit der Deutschen möchte, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt“. Bei der derzeitigen Stimmung in Deutschland schwer vorstellbar, aber Peterle, auch als personifiziertes Unverständnis bekannt, hält … Weiterlesen

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Internet – Altmaier: Freier Zugang muss gewährleistet sein

24. November 2019 Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) (imago stock&people) Bundeswirtschaftsminister Altmaier hält den freien Zugang zum Internet für ein Grund- und Menschenrecht. Dies gelte auch für Bürger in Schwellen- und Entwicklungsländern, erklärte der CDU-Politiker. Daran müssten sich alle halten, sowohl … Weiterlesen

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Kramp-Karrenbauer: Klimaschutz aus nicht genutzten Haushalts-Mitteln finanzieren

  13. September 2019 Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU (Michael Kappeler/dpa) Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer will den Klimaschutz vorrangig über nicht genutzte Mittel im Bundeshaushalt finanzieren. Zunächst einmal müsse man den Etat nach Mitteln durchforsten, die nicht abgeflossen seien, sagte Kramp-Karrenbauer … Weiterlesen

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Nationale Industriestrategie: DIHK fordert niedrigeren Strompreis

  06. Mai 2019 Der Präsident des DIHK, Eric Schweitzer (dpa/picture alliance/Wolfgang Kumm) Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Schweitzer, hat Schweitzer sagte vor dem Treffen zur Nationalen Industriestrategie bei Wirtschaftsminister Altmaier im ZDF, der Staat müsse die richtigen … Weiterlesen

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„Wenig sinnvoll”: Deutsche Wirtschaft lehnt Altmaiers Industriepläne ab

© AP Photo / Michael Sohn 16:56 23.02.2019 (aktualisiert 16:59 23.02.2019) Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) übt laut der „Neuen Osnabrücker Zeitung” scharfe Kritik an den Industrieplänen von Wirtschaftsminister Altmaier, wonach man mithilfe staatlicher Förderung „nationale Champions” im Unternehmensbereich schaffen … Weiterlesen

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Altmaier: Sozialabgaben gesetzlich begrenzen

13. Februar 2019 Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will Sozialabgaben gesetzlich begrenzen. (Archivbild) (dpa-news / Bernd von Jutrczenka) Bundeswirtschaftsminister #Altmaier will die Höhe der #Sozialversicherungsbeiträge durch eine Grundgesetzänderung beschränken. Die Marke von 40 Prozent müsse unbedingt eingehalten werden, sagte der CDU-Politiker dem … Weiterlesen

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Eckpunkte-Papier: Altmaier will Import von Flüssiggas erleichtern

12. Februar 2019 Die Zukunft liegt in der Förderung auf hoher See und vor allem im Geschäft mit Flüssiggas. (AFP/Felipe Gamboa) Bundeswirtschaftsminister #Altmaier will den Import von Flüssiggas erleichtern.Dazu soll das Energiewirtschaftsrecht geändert werden, wie aus einem Eckpunkte-Papier hervorgeht, das … Weiterlesen

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Energieversorgung – Altmaier (CDU) redet mit US-Vertretern über Flüssiggas-Lieferungen

12. Februar 2019 Flüssiggas-Förderung auf hoher See (AFP/Felipe Gamboa) Bundeswirtschaftsminister #Altmaier verhandelt heute mit US-amerikanischen Vertretern über Lieferungen von #Flüssiggas nach Deutschland. Der CDU-Politiker hat dazu Unternehmen aus #Deutschland und den #USA, Fachverbände und den stellvertretenden US-Energieminister Brouillette eingeladen. Die … Weiterlesen

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Wahlempfehlung des Bundestagspräsidenten – Altmaier kritisiert Schäuble

06. Dezember 2018Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (imago / Xinhua) Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat kritisiert, dass Bundestagspräsident Schäuble in der Diskussion um den CDU-Vorsitz seine Präferenz für Friedrich Merz öffentlich gemacht hat. Altmaier selbst sprach sich nun für Annegret Kramp-Karrenbauer aus. Der Minister … Weiterlesen

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Altmaier: Nord-Stream-2-Projekt nicht mit Ukraine-Konflikt vermischen

29. November 2018 Gas aus Russland (19.08.2018) (picture-alliance/ dpa-infografik) Bundeswirtschaftsminister #Altmaier hat davor gewarnt, die geplante deutsch-russische Gasleistung „#Nord Stream 2“ mit der Reaktion auf das Agieren Moskaus vor der Halbinsel Krim zu vermischen. Das seien zwei unterschiedliche Bereiche, sagte … Weiterlesen

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Bundesregierung: Altmaier beklagt Antiamerikanismus

  30. September 2018 Wirtschaftsminister Altmaier besucht Russland (dpa) Bundeswirtschaftsminister# Altmaier beobachtet eine Ausbreitung von #Antiamerikanismus in #Deutschland. Wer im Brustton der Überzeugung und im Gefühl moralischer Überlegenheit die #USA oder ihren Präsidenten kritisiere, erhalte Applaus, schreibt der #CDU-Politiker in … Weiterlesen

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Altmaier sieht Flüchtlinge nicht als „vordringlichstes Problem“ sondern Wohnungsnot

27. August 2018 Aktualisiert: 28. August 2018 6:50 Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält ein Plädoyer für die Bauindustrie. Die Wohnungsnot in Teilen Deutschlands zu lindern, sei eine der größten Aufgaben für diese Bundesregierung. Die Zahl der neugebauten Wohnungen will er um … Weiterlesen

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Absprachen im Handelsstreit – Erfolg oder nur Atempause?

26. Juli 2018 US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Weißen Haus. (AP) Die Ergebnisse des Treffens von EU-Kommissionspräsident #Juncker und US-Präsident #Trump werden unterschiedlich bewertet. Der Wirtschaftswissenschaftler #Bofinger sprach von einem „großen Erfolg“, der … Weiterlesen

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Asylstreit der Union: Letzter Einigungsversuch

02. Juli 2018 Bundesinnenminister Seehofer (l.) und Bundeskanzlerin Merkel (r.) am Tag vor Seehofers Rücktrittsangebot im Kanzleramt ( Paul Zinken/dpa) Bundesinnenminister #Seehofer hat seinen Rücktritt angeboten, will heute aber mit der #CDU-Führung im #Asylstreit noch ein letztes klärendes Gespräch führen. … Weiterlesen

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Unions-Streit: Seehofer sucht letztes Gespräch mit Merkel

02. Juli 2018 Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) (imago stock&people) Der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Seehofer hat sein Rücktrittsangebot bestätigt. Er habe dem Parteivorstand mitgeteilt, dass er seine Ämter zur Verfügung stelle und das in den kommenden drei Tagen vollziehe, sagte Seehofer … Weiterlesen

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Bamf-Affäre: Innenausschuss befragt unter anderem Altmaier und de Maizière

15. Juni 2018 De Maiziere und Altmaier waren gemeinsam für die Flüchtlingsfrage zuständig. (dpa / picture alliance / Wolfgang Kumm) In der Affäre um Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge befragt der Innenausschuss des Bundestags heute unter anderem den … Weiterlesen

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