Russland: Putin unterschreibt Mediengesetz zur verschärften Überwachung von Journalisten

Wladimir Putin sitz an seinem Schreibtisch vor einem Computermonitor, auf dem ein Bild des Kremls zu sehen ist. (imago-images/Alexei Nikolsky/Russian Presidential Press and Information Office/TASS )
Der russische Präsident Waldimir Putin hat ein neues Mediengesetz unterzeichnet. Archivfoto (imago-images/Alexei Nikolsky/Russian Presidential Press and Information Office/TASS )

Der russische Präsident Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, mit dem die Überwachung von Journalisten und Bloggern verschärft wird, die für ausländische Medien arbeiten.

Es handelt sich um die Erweiterung eines Gesetzes aus dem Jahr 2017, nach dem Medien als ausländische Agenten definiert werden können. Das war eine Reaktion auf die Entscheidung des US-Justizministeriums, den staatlichen russischen Fernsehsender RT als ausländischen Agenten zu bezeichnen. Mit dem neuen Gesetz können in Russland künftig auch Einzelpersonen als ausländische Agenten eingestuft und damit Ziel behördlicher Überprüfungen werden.

Amnesty International hatte die Neuregelung in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Reporter ohne Grenzen und anderen Nichtstaatlichen Organisationen als weiteren Schritt zur Einschränkung freier und unabhängiger Medien bezeichnet. Es könne dazu benutzt werden, oppostionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 03.12.2019 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

4 Kommentare zu Russland: Putin unterschreibt Mediengesetz zur verschärften Überwachung von Journalisten

  1. Pingback: Russland: Putin unterschreibt Mediengesetz zur verschärften Überwachung von Journalisten | StaSeVe Aktuell

  2. Kleiner Grauer sagt:

    Gratuliere zur soliden Entscheidung! Raus mit diesen Spionen. Sie sind es, Sie vergreifen sich an Ihren Status und Ihrer Berufsehre!

  3. birgit sagt:

    Die ganzen miesen Schreiberlinge und Hetzer der NGO’s abschalten und raus werfen, richtig so !

  4. ulrike sagt:

    Recht so. Amnesty International wo haben wir freie und unabhängige Medien????
    Ich sehe leider keine.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.