Schlagwort-Archive: Mediengesetz

Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 04.01.2023 (Textausgabe)

„Suche nach Schuldigen Demokratiegefährdend“: Ethikrat-Chefin will Corona-Aufarbeitung verhindern In den vergangen zwei Jahren wurden die Grundrechte in der Bundesrepublik Deutschland so gravierend beschnitten wie nie zuvor. Die Bundesregierung konnte sich dabei auf moralische Unterstützung durch die Ethikratsvorsitzende Alena Buyx verlassen, … Weiterlesen

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Gängelung beim Corona-Thema: Schweizer Medienmogul verordnete die Regierungslinie

06. Januar 2022 KULTUR & GESELLSCHAFT Bern. Kein Einzelfall, aber erstmals gut dokumentiert: der Geschäftsführer der Schweizer Mediengruppe Ringier, Marc Walder, hat ausdrücklich erklärt, alle zu dem Unternehmen gehörigen Redaktionen beim Thema Corona auf die Regierungslinie vergattert zu haben. Und zwar … Weiterlesen

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Türkei: Verschärfung der Regelung für soziale Medien geplant

28. Juli 2020 Die türkische Regierung unter Präsident Erdogan will das Mediengesetz verschärfen (Mustafa Kaya / imago images / Xinhua) Die türkische Regierung will die Regeln für internationale soziale Medien verschärfen. Nach Informationen unserer Korrespondentin berät das Parlament heute über … Weiterlesen

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Russland: Putin unterschreibt Mediengesetz zur verschärften Überwachung von Journalisten

03. Dezember 2019 Der russische Präsident Waldimir Putin hat ein neues Mediengesetz unterzeichnet. Archivfoto (imago-images/Alexei Nikolsky/Russian Presidential Press and Information Office/TASS ) Der russische Präsident Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, mit dem die Überwachung von Journalisten und Bloggern verschärft wird, … Weiterlesen

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Reaktion auf US-Repressionen: Rußland erklärt neun US-Medien zu „ausländischen Agenten“

07. Dezember 2017 INTERNATIONAL Moskau. Als Antwort auf ähnliche Maßnahmen gegen den russischen Sender RT in den #USA hat die russische Regierung jetzt neun #US-Medien offiziell zu „#ausländischen Agenten” erklärt. Die mit diesem Stempel versehenen Organisationen müssen ihre Finanzierung offenlegen und … Weiterlesen

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Russland: Putin unterschreibt Mediengesetz

26. November 2017 Kreml-Chef Wladimir Putin (picture alliance / Michael Klimentyev / Sputnik / dpa) Der russische Präsident #Putin hat das neue #Medien-Gesetz unterzeichnet, mit dem #ausländische Medien künftig als „Agenten“ registriert werden können. Damit müssen etwa Fernsehsender wie „#Voice … Weiterlesen

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DEMOKRATIE – EU will polnische Regierung unter Aufsicht stellen

Veröffentlicht: 03.01.16 15:01 Uhr Die EU-Kommission plant offenbar, die polnische Regierung unter Aufsicht zu stellen. Dies wäre die erste Stufe zum Entzug der Stimmrechte. Die EU ist erst einmal gegen Mitgliedsland so drastisch vorgegangen: Das war im Jahr 2000 gegen … Weiterlesen

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Axel Springer steigt aus Russland-Geschäft aus – Reaktion auf Mediengesetz

© AFP 2015/ John Macdougal 18:03 17.09.2015 (aktualisiert 18:48 17.09.2015)  Der Konzern Axel Springer gibt wegen eines umstrittenen Mediengesetzes in Russland nach mehr als zehnjähriger Tätigkeit sein Geschäft in dem Riesenreich auf, wie das Internetportal onvista.de am Donnerstag berichtete. Der … Weiterlesen

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