USA: Weißes Haus boykottiert Amtsenthebungs-Ermittlungen weiter


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Das Weiße Haus, Washington, District of Columbia, USA (imago stock&people / Alexander Pöschel)
Das Weiße Haus Washington (imago stock&people / Alexander Pöschel)

Das Weiße Haus hält offenbar an seinem Boykott der Untersuchung zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump fest.

Der Rechtsberater Trumps, Cippollone, fordert die Demokraten in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Justizausschusses auf, die Ermittlung zu beenden. Sie entbehre jeglicher Grundlage und habe grundlegende Verfahrensregeln sowie Prinzipien der Fairness verletzt. Die Demokraten hätten genug Zeit damit verschwendet, schreibt Cippollone.

Der Justizausschuss bereitet in der Ukraine-Affäre derzeit eine Anklageschrift gegen den Präsidenten vor. Das Weiße Haus hatte sich geweigert, Juristen zur Verteidigung Trumps in den Ausschuss zu schicken. Der Vorsitzende Nadler von den Demokraten verlangte daraufhin eine Erklärung darüber, ob sich die Regierung künftig am Verfahren beteiligen wird.

Quelle: Deutschlandfunk vom 07.12.2019 


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4 Kommentare zu USA: Weißes Haus boykottiert Amtsenthebungs-Ermittlungen weiter

  1. birgit sagt:

    Der TIEFE STAAT schlägt um sich !

    Das könnte denen so passen, Trump zu entmachten.
    Dann wäre der Weg offen zum nächsten Weltkrieg. Und der wird die Menschheit ausrotten.

  2. Annette sagt:

    Nancy Pelosi überzieht es!

  3. ulrike sagt:

    Wann macht Potus endlich Nägel mit Köpfen und schafft die ganzen Verräter nach Guantanamo?

    Solche elenden Kriegstreiber braucht die Welt nicht. Es ist nur noch grauenhaft was die abziehen.

  4. Pingback: Dies & Das vom 10stDezember 2019 und Älteres. | freistaatpreussenblog

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