Schlagwort-Archive: Justizausschuss

Supreme Court: Richterin Barrett vom US-Senat bestätigt

Publiziert am 27. Oktober 2020 von staseve

27. Oktober 2020 Amy Coney Barrett während ihrer Befragung im Justizausschuss des US-Senates (Afp / Getty Images ) Der US-Senat hat die konservative Juristin Amy Coney Barrett als neue Verfassungsrichterin bestätigt. Die 48-Jährige aus Indiana wurde mit einer Mehrheit republikanischer … Weiterlesen →

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Der Weg für Trumps Kandidatin ist frei: Justizausschuß stimmt für Amy Coney Barrett

Publiziert am 25. Oktober 2020 von staseve

24. Oktober 2020 INTERNATIONAL Washington. Der Justizausschuß des US-Senats hat die Kandidatin von Präsident Donald Trump für den Obersten Gerichtshof bestätigt. Mit dem Votum für die als „konservativ“ geltende Amy Coney Barrett am Donnerstag ist der Weg frei für die Abstimmung … Weiterlesen →

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Personalie Barrett: US-Demokraten bleiben Ausschussabstimmung fern

Publiziert am 22. Oktober 2020 von staseve

22. Oktober 2020 Befragung von Amy Coney Barrett während ihrer Befragung im Justizausschuss des US-Senates (Afp / Getty Images ) Die Demokraten im Justizausschuss des US-Senats boykottieren die Abstimmung über Amy Coney Barrett als Kandidatin für das Oberste Gericht des … Weiterlesen →

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USA: Demokraten machen Gesundheitspolitik zu zentralem Thema gegen Richterin Barrett

Publiziert am 13. Oktober 2020 von staseve

13. Oktober 2020 Amy Coney Barrett vor dem Justizausschuss des US-Senats (AP) Die US-Demokraten haben die designierte Verfassungsrichterin Barrett als Gefahr für das Gesundheitssystem dargestellt. In der Senatsanhörung zur Nominierung der konservativen Juristin warnten demokratische Senatoren, bei einer Bestätigung Barretts … Weiterlesen →

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USA: Senat beginnt mit Anhörung Coney Barretts für Oberstes Gericht

Publiziert am 12. Oktober 2020 von staseve

12. Oktober 2020 Die Richterin Amy Coney Barrett wurde von US-Präsident Donald Trump für den Supreme Court nominiert (South Bend Tribune/Robert Franklin) Im US-Senat beginnt heute die Anhörung der Kandidatin von Präsident Trump für den Obersten Gerichtshof, Coney Barrett. Am … Weiterlesen →

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USA: Weißes Haus boykottiert Amtsenthebungs-Ermittlungen weiter

Publiziert am 7. Dezember 2019 von staseve

07. Dezember 2019 Das Weiße Haus Washington (imago stock&people / Alexander Pöschel) Das Weiße Haus hält offenbar an seinem Boykott der Untersuchung zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump fest. Der Rechtsberater Trumps, Cippollone, fordert die Demokraten in einem Schreiben an … Weiterlesen →

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Amtsenthebungsverfahren: Anhörung ohne Trump

Publiziert am 2. Dezember 2019 von staseve

02. Dezember 2019 US-Präsident Donald Trump (picture alliance / dpa / CNP / Ron Sachs) US-Präsident Trump wird der Anhörung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren fernbleiben. Das Weiße Haus teilte dem Vorsitzenden des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Nadler, schriftlich mit, es werde … Weiterlesen →

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Nach Mueller-Erklärung: Debatte über Amtsenthebung von Trump

Publiziert am 30. Mai 2019 von staseve

30. Mai 2019 US-Präsident Donald Trump (AP) Nach dem öffentlichen Auftritt von Sonderermittler Mueller debattieren die US-Demokraten wieder darüber, Präsident Trump des Amtes zu entheben. Mehrere Politiker forderten nach Muellers Stellungnahme die Einleitung eines solchen Verfahrens. Der Sonderermittler hatte untersucht, … Weiterlesen →

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„Mueller-Bericht“: Verfahren gegen US-Minister

Publiziert am 9. Mai 2019 von staseve

09. Mai 2019 Der Mueller-Bericht ist bislang nur mit teilweise geschwärzten Textstellen veröffentlicht geworden. (dpa-bildfunk / AP / Jon Elswick) Die Auseinandersetzung um die Herausgabe des sogenannten „Mueller-Berichts“ über das Verhalten von US-Präsident Trump geht in eine weitere Runde. Der … Weiterlesen →

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Stephan Brandner (AfD) Der Rechtsstaat gehört nicht ins Museum

Publiziert am 16. März 2019 von staseve

Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz 2 vom 15.03.2019   

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Stephan Brandner (AfD) führt Heiko Maas vor – Genial!

Publiziert am 18. Mai 2018 von staseve

Quelle: youtube-Kanal Schreckenstein vom 17.05.2018

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AfD übernimmt Vorsitz im mächtigen Haushaltsausschuss

Publiziert am 23. Januar 2018 von staseve

23. Januar 2018 Deutscher Bundestag (Bild: Achim Melde) Die #AfD-Fraktion im Deutschen #Bundestag übernimmt den Vorsitz im Haushaltsausschuss des Bundestags. Weiter wird die #AfD ebenfalls den Vorsitz im Ausschuss Recht und Verbraucherschutz sowie im Ausschuss Tourismus übernehmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer … Weiterlesen →

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Richter-Schelte – Gorsuch kritisiert Trump-Äußerungen

Publiziert am 22. März 2017 von staseve

22. März 2017 Richter Neil Gorsuch (r.) mit US-Präsident Donald Trump (AFP) Der designierte neue Richter am Obersten Gerichtshof der USA, Gorsuch, hat erneut die verbalen Angriffe von Präsident Trump auf Bundesrichter kritisiert. Bei seiner Bestätigungsanhörung vor dem Justizausschuss sagte … Weiterlesen →

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