Schlagwort-Archive: Justizausschuss

„Mueller-Bericht“: Verfahren gegen US-Minister

09. Mai 2019 Der Mueller-Bericht ist bislang nur mit teilweise geschwärzten Textstellen veröffentlicht geworden. (dpa-bildfunk / AP / Jon Elswick) Die Auseinandersetzung um die Herausgabe des sogenannten „Mueller-Berichts“ über das Verhalten von US-Präsident Trump geht in eine weitere Runde. Der … Weiterlesen

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Stephan Brandner (AfD) Der Rechtsstaat gehört nicht ins Museum

Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz 2 vom 15.03.2019   

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Stephan Brandner (AfD) führt Heiko Maas vor – Genial!

Quelle: youtube-Kanal Schreckenstein vom 17.05.2018

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AfD übernimmt Vorsitz im mächtigen Haushaltsausschuss

23. Januar 2018 Deutscher Bundestag (Bild: Achim Melde) Die #AfD-Fraktion im Deutschen #Bundestag übernimmt den Vorsitz im Haushaltsausschuss des Bundestags. Weiter wird die #AfD ebenfalls den Vorsitz im Ausschuss Recht und Verbraucherschutz sowie im Ausschuss Tourismus übernehmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer … Weiterlesen

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Richter-Schelte – Gorsuch kritisiert Trump-Äußerungen

22. März 2017 Richter Neil Gorsuch (r.) mit US-Präsident Donald Trump (AFP) Der designierte neue Richter am Obersten Gerichtshof der USA, Gorsuch, hat erneut die verbalen Angriffe von Präsident Trump auf Bundesrichter kritisiert. Bei seiner Bestätigungsanhörung vor dem Justizausschuss sagte … Weiterlesen

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