Schlagwort-Archive: Justizausschuss

USA: Weißes Haus boykottiert Amtsenthebungs-Ermittlungen weiter

07. Dezember 2019 Das Weiße Haus Washington (imago stock&people / Alexander Pöschel) Das Weiße Haus hält offenbar an seinem Boykott der Untersuchung zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump fest. Der Rechtsberater Trumps, Cippollone, fordert die Demokraten in einem Schreiben an … Weiterlesen

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Amtsenthebungsverfahren: Anhörung ohne Trump

02. Dezember 2019 US-Präsident Donald Trump (picture alliance / dpa / CNP / Ron Sachs) US-Präsident Trump wird der Anhörung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren fernbleiben. Das Weiße Haus teilte dem Vorsitzenden des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Nadler, schriftlich mit, es werde … Weiterlesen

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Nach Mueller-Erklärung: Debatte über Amtsenthebung von Trump

30. Mai 2019 US-Präsident Donald Trump (AP) Nach dem öffentlichen Auftritt von Sonderermittler Mueller debattieren die US-Demokraten wieder darüber, Präsident Trump des Amtes zu entheben. Mehrere Politiker forderten nach Muellers Stellungnahme die Einleitung eines solchen Verfahrens. Der Sonderermittler hatte untersucht, … Weiterlesen

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„Mueller-Bericht“: Verfahren gegen US-Minister

09. Mai 2019 Der Mueller-Bericht ist bislang nur mit teilweise geschwärzten Textstellen veröffentlicht geworden. (dpa-bildfunk / AP / Jon Elswick) Die Auseinandersetzung um die Herausgabe des sogenannten „Mueller-Berichts“ über das Verhalten von US-Präsident Trump geht in eine weitere Runde. Der … Weiterlesen

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Stephan Brandner (AfD) Der Rechtsstaat gehört nicht ins Museum

Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz 2 vom 15.03.2019   

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Stephan Brandner (AfD) führt Heiko Maas vor – Genial!

Quelle: youtube-Kanal Schreckenstein vom 17.05.2018

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AfD übernimmt Vorsitz im mächtigen Haushaltsausschuss

23. Januar 2018 Deutscher Bundestag (Bild: Achim Melde) Die #AfD-Fraktion im Deutschen #Bundestag übernimmt den Vorsitz im Haushaltsausschuss des Bundestags. Weiter wird die #AfD ebenfalls den Vorsitz im Ausschuss Recht und Verbraucherschutz sowie im Ausschuss Tourismus übernehmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer … Weiterlesen

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Richter-Schelte – Gorsuch kritisiert Trump-Äußerungen

22. März 2017 Richter Neil Gorsuch (r.) mit US-Präsident Donald Trump (AFP) Der designierte neue Richter am Obersten Gerichtshof der USA, Gorsuch, hat erneut die verbalen Angriffe von Präsident Trump auf Bundesrichter kritisiert. Bei seiner Bestätigungsanhörung vor dem Justizausschuss sagte … Weiterlesen

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