Katalonienkonflikt: Ehemaliger Regierungschef Puigdemont tritt Mandat als EU-Abgeordneter an

Carles Puigdemont (hinten r), ehemaliger Regionalpräsident von Katalonien, sitzt mit Toni Comin (hinten l), früheres Kabinettsmitglied von Katalonien, im Plenarsaal des EU-Parlaments und hält ein Plakat mit einem Foto des katalanischen Separatistenführer Junqueras und der Aufschrift "Free MEP Junqueras".  (dpa/ AP / Francisco Seco)
Puigdemont zeigte sich bei seiner ersten Sitzung demonstrativ solidarisch mit Junqueras (dpa/ AP / Francisco Seco)

Der katalanische Separatistenführer Puigdemont hat sein Mandat als EU-Abgeordneter angetreten.

Der frühere Regierungschef Kataloniens erschien zusammen mit seinem einstigen Gesundheitsminister Comín zu seiner ersten Sitzung im Europäischen Parlament in Straßburg. Dort wurden die beiden von mehreren Hundert Unterstützern mit Sprechchören und Plakaten begrüßt. Puigdemont forderte die Freilassung seines ehemaligen Vizepräsidenten Junqueras. Dieser ist ebenfalls ins Europaparlament gewählt worden, sitzt jedoch in Spanien in Haft.

Puigdemont war wegen eines spanischen Haftbefehls nach Belgien geflüchtet. Er und Comín waren im Mai ins Europaparlament gewählt worden, konnten ihre Mandate zunächst aber nicht antreten, weil die Regierung in Madrid ihre Vereidigung blockierte. Der Europäische Gerichtshof entschied im Dezember unter Verweis auf die parlamentarische Immunität, dass dies nicht rechtens war. Die Katalanen beantragten daraufhin ihre Akkreditierung als EU-Abgeordnete.

Quelle: Deutschlandfunk vom 14.01.2020


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