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Schlagwort-Archive: Europäischer Gerichtshof
Strafrechtler fordert mehr Unabhängigkeit für Staatsanwälte
01. Juni 2019 Gericht (Symbolfoto: Von MR.Yanukit/Shutterstock) München – Was sagt das über die Demokratie in diesem Land aus, wenn so etwas erst gefordert werden muss? Der Münchner Strafrechtsprofessor Helmut Satzger empfiehlt nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs, … Weiterlesen
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EuGH: Straffällig gewordene Flüchtlinge dürfen nicht automatisch abgeschoben werden
14. Mai 2019 Symbolbild zur Verschärfung des Asylrechts von Seiten der Bundesregierung aanlässlich des anhaltenden Zustroms an Flüchtlingen nach Deutschland und Europa. (imago / Ralph Peters) Flüchtlinge, die wegen schwerer Straftaten ihre Asylanerkennung verlieren, dürfen trotzdem nicht automatisch in … Weiterlesen
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Öffentliche Stellungnahme der Bürgerbewegung Pax Europa zum Scharia-Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte
19. November 2018 Elisabeth Sabaditsch-Wolff spricht vor der OSZE (Bild: Screenshot live stream / OSZE) Die #Bürgerbewegung #PAX EUROPA kritisiert das am 25.10.2018 gesprochene Urteil (#EGMR, Az. 38450/12) des #Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gegen die Österreicherin #Elisabeth Sabaditsch-Wolff scharf. … Weiterlesen
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Europäischer Gerichtshof: Scharia-Scheidungen sind in der EU nicht gültig
22. Dezember 2017 INTERNATIONAL Luxemburg. #Privatscheidungen, die im Ausland von muslimischen #Schariagerichten ausgesprochen wurden und oftmals Frauen diskriminieren, haben in der Europäischen Union (#EU) keinen Bestand. Das entschied jetzt der Europäische Gerichtshof (#EuGH) in einem Urteil. In dem in Luxemburg … Weiterlesen
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Jetzt muß der EuGH entscheiden: Polen setzt sich gegen „Flüchtlings“-Umverteilung zur Wehr
19. Juli 2017 Warschau. #Polen hat jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof (#EuGH) die Verpflichtung angefochten, #Migranten im Rahmen der EU-„Flüchtlings“verteilung aufzunehmen. In der Zeitung „Rzeczpospolita” erklärte #der polnische Außenminister Waszczykowski dazu wörtlich: „Die Sache ist vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten … Weiterlesen
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Umverteilung von Asylsuchenden – Orbán: „Deutsche Politiker sollen uns in Ruhe lassen“
16. Juni 2017 #Viktor Orbán: #Ungarn haben Deutsche nie gesagt, was sie tun sollen Foto: picture alliance / AA BUDAPEST. #Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich … Weiterlesen
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Telekommunikation: Regierung will Regelungen zu WLAN-Netzen ändern
Ein Schild „Hier freies Wlan“ weist in Hildesheim einen Hotspot vom kostenlosen Netzwerk „Freifunk Hildesheim“ hin. (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte) Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung für eine stärkere Verbreitung offener WLAN-Netze sorgen. Ein Entwurf des … Weiterlesen
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Umweltbundesamt Behörde fordert strengere Nitrat-Grenzwerte
Vor allem die Landwirtschaft wird für die steigende Nitratbelastung des Grundwassers verantwortlich gemacht. (dpa / picture alliance / Patrick Pleul) Das Umweltbundesamt hat die Bundesregierung aufgefordert, entschiedener gegen die Nitratbelastung des Grundwassers vorzugehen. Ziel in Deutschland sei, den Stickstoffüberschuss in … Weiterlesen
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BANKEN – Draghi unter Druck: Französische Banken verklagen die EZB
Veröffentlicht: 23.12.16 02:19 Uhr Führende französische Großbanken haben erstmals die EZB verklagt. Sie wehren sich gegen einen Vorstoß, die auf eine Verschärfung der Eigenkapitalregeln abzielt. EZB-Chef Mario Draghi. (Foto: dpa) Die EZB ist erstmals in ihrer Rolle als europäische Bankenaufseherin … Weiterlesen
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Deutschland – EU-Kommission verklagt Deutschland – zu viel Nitrat im Grundwasser
14.11.2016 • 06:10 Uhr Quelle: Reuters © REUTERS/Stephane Mahe Säcke mit Nitrat-Dünger. Seit Jahren steigt in vielen Regionen die Belastung des Grundwassers. Verantwortlich dafür ist hauptsächlich die Landwirtschaft. So wird zum Teil mehr Nitrat eingesetzt, als die Pflanzen überhaupt … Weiterlesen
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Europa – Ausstiegsklausel und Schiedsgerichte: Was die Wallonen bei CETA erreicht haben
04.11.2016 • 19:12 Uhr Quelle: Reuters © REUTERS/Yves Herman Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette, Brüssel, Belgien, 27. Oktober 2016. Das „widerborstige Wallonien“ sorgte tagelang für große Unruhe beim europäischen Establishment. Die Weigerung, den Ceta-Vertrag zu akzeptieren, brachte das Freihandelsabkommen … Weiterlesen
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VERLAGE – Nach EuGH-Urteil: Das Ende der Buchpreisbindung naht
Veröffentlicht: 22.10.16 03:08 Uhr In der deutschen Buchbranche könnte es schon bald zu gravierenden Einschnitten kommen: Die Buchpreisbindung ist nach dem jüngste EuGH-Urteil kaum zu halten. Bücher im Zeitalter der Globalisierung. (Foto: dpa) Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) … Weiterlesen
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Medikamenten-Urteil Experten erwarten spürbare Rabatte für Kassen-Patienten
Erhalten auch sie bald Preisnachlässe? Kunden in einer deutschen Apotheke. (imago/Westend61) Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Preisbindung bei Medikamenten rechnen Experten mit flächendeckenden Rabatten für gesetzlich Versicherte. Auch Versandapotheken in Deutschland würden bald am Markt mit Preisnachlässen reagieren, … Weiterlesen
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URTEIL – Europäischer Gerichtshof kippt Preisbindung für Medikamente
Veröffentlicht: 19.10.16 12:02 Uhr Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente gekippt (Aktenzeichen C 148/15). Der Entscheid könnte weitreichende Folgen haben. Verschiedene Medikamente in Pillenform. (Foto: dpa) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige … Weiterlesen
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Migrationspolitik: Ungarn und EU am Scheideweg – HUXIT im Oktober?
Von Anonymous – 21. August 2016 In Ungarn wird am 2. Oktober über die EU-Flüchtlingspolitik per Volksentscheid abgestimmt. Ignoriert die EU erwartungsgemäß das Ergebnis des Referendums, könnte dies zu einem Austritt Ungarns aus der EU führen, schreibt New Eastern Outlook … Weiterlesen
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Wird Ungarn als nächstes Land die EU verlassen?
01.08.2016 F. William Engdahl Wird Ungarn die nächste Nation sein, die die funktionsgestörte Europäische Union (EU) verlässt? Die Frage ist gar nicht so weit hergeholt, wie es den Anschein hat. Am 2. Oktober werden die Wähler in Ungarn an einem … Weiterlesen
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EU – Ungarn fordert radikale Wende der EU bei Flüchtlings-Politik
Veröffentlicht: 23.07.16 00:38 Uhr Die osteuropäischen Staaten kritisieren die EU-Kommission scharf. Diese habe aus dem Austritt Großbritanniens nichts gelernt. Die Parlamente müssten künftig viel mehr Mitsprache erhalten. Ungarn fordert außerdem eine radikale Wende der Flüchtlingspolitik in der EU. Die polnische … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit EU, EU-Kommission, EuGH, Europäischer Gerichtshof, Flüchtlings-Politik, Flüchtlingspolitik, Großbritannien, Osteuropa, Polen, Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo, radikale Wende, Referendum, Slowakei, Tschechien, Ungarn, Viktor Orbán, Visegrád-Gruppe
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Geschützte Marke: Bayern siegt im Souvenir-Streit von Neuschwanstein
DPA Schloss Neuschwanstein 1,4 Millionen Menschen besuchen jährlich Schloss Neuschwanstein, viele kaufen Souvenirs. Dass das Land Bayern daran mitverdient, ist rechtens, hat nun der EU-Gerichtshof geurteilt. Der Freistaat Bayern darf seine Marke „Neuschwanstein“ nach einem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen … Weiterlesen
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Netzagentur lässt Kunden von Energieversorgern schröpfen – Revolutionsaufruf an Bürger
Hamburg (ADN). „Offensichtlich schaut die Bundesnetzagentur über die monolithische Art und Weise des Kundenschröpfens hinweg und unternimmt nichts.“ Das wirft das Hamburger Energie-Dienstleistungsunternehmen Care Energy in einem Brief an seine Kunden der höchsten Aufsichtsbehörde für Infrastruktur in der Bundesrepublik Deutschland … Weiterlesen
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FREIHANDEL – Letzte Hürden beseitigt: EU bereitet CETA zur Abstimmung vor
Veröffentlicht: 14.05.16 02:56 Uhr Die EU-Kommission bereitet den Weg zur Abstimmung über das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada vor. Die EU ist es in letzter Sekunde gelungen, die umstrittenen Schiedsgerichte neu zu strukturieren. EU-Parlament und Rat werden im Juni abstimmen. Danach … Weiterlesen
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FLÜCHTLINGE – Front der Ablehnung gegen Flüchtlings-Plan der EU wächst
Veröffentlicht: 05.05.16 20:24 Uhr Der Plan der EU, von unwilligen Staaten 250.000 Euro pro abgelehntem Flüchtling zu verlangen, stößt in Ost-Europa auf massive Ablehnung. Neben den Visegrad-Staaten hat sich nun auch Bulgarien in die Koalition der unwilligen eingereiht. Die … Weiterlesen
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„Germaniten“ fordern Justiz heraus – Hier ist „deutsches Reichsgebiet“!
Sie ignorieren Strafzettel, Polizei-Anweisungen, Gerichtsbeschlüsse. Denn: Das Deutsche Reich bestehe fort, die Bundesrepublik habe keine Gewalt über sie, sagen die „Reichsbürger“ und machen auch Gerichtsvollziehern zunehmend das Leben schwer. Von: Jochen Eichner Stand: 23.04.2016 Eine Szene aus Niederbayern: Ein zahlungsunwilliger … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit "deutsches Reichsgebiet"!, Alliierte, Amtsgericht München, Amtsgericht Regensburg, Auswärtiges Amt, Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz, Bayern, Bedienstete, Behörden, Beleidigung, Besatzungsgebiet, BRD, BRD GmbH, Bundesjustizministerium, Bundesrepublik, Der bayerische Verfassungsschutz, Deutsches Reich, Deutschland, Esoteriker, Europäischer Gerichtshof, Finanzämter, Gerichte, Gerichtsvollzieher, Germaniten, Geschäftemacher, Justiz, Landkreis Erding, Landratsämter, Markus Schäfert, Münchner Gerichtsvollzieher Gregor Wimmer, Niederbayern, Nötigung, Plünderung, Präsident, Querulanten, Rechtsextreme, Reichsbürger, Reichsbürger-Ideologie, Reinhard Nemetz, Selbstverwalter, Verschwörungstheoretiker, versuchte Erpressung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
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EUROPA – Slowakei warnt nach Kölner Gewalt-Exzess vor Flüchtlingen
Veröffentlicht: 08.01.16 01:46 Uhr Der slowakische Premier Fico hat sich gegen eine Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen und führt die Kölner Gewalt-Exzesse als Begründung an. Die Regierung wolle nicht, dass Vergleichbares in ihrem Land geschehe. Angela Merkel mit dem slowakischen Premier … Weiterlesen
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Bürgerrechte Zugriff auf die Bürger: Frankreich setzt Menschenrechts-Konvention aus
Veröffentlicht: 26.11.15 11:53 Uhr Frankreich hat nach den Anschlägen von Paris die Menschenrechts-Konvention teilweise ausgesetzt. Welche Teile ausgesetzt wurden, wurde nicht mitgeteilt. Damit haben die Behörden, die Polizei und das Militär faktisch uneingeschränkten Zugriff auf die Bürger. Rechtliche Gegenwehr ist … Weiterlesen
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Netzpolitik – Facebook warnt Nutzer vor staatlichen Hacker-Angriffen
Veröffentlicht: 20.10.15 02:45 Uhr Facebook will seine Nutzer künftig vor staatlichen Hacker-Angriffen warnen. Bei verdächtigen Aktivitäten erhalten Betroffene einen Hinweis mit der Aufforderung, zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen. Andererseits gibt das Unternehmen selbst Daten an die NSA weiter. Facebook will seine … Weiterlesen
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EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise – EU-Partner reagieren empört: Orban will Grenze zu Kroatien schließen
Mittwoch, 23.09.2015, 23:05 AFP Wie soll Europa mit dem Andrang von Flüchtlingen umgehen? Ungarn setzt auf neue Zäune. Das stellt europäische Prinzipien infrage. Beim EU-Gipfel kommt es zum Streit. Es geht auch um Geld. In der größten Flüchtlingskrise seit dem … Weiterlesen
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Gericht: »Experten«, die Chemie in Lebensmitteln untersuchen, müssen genannt werden
02.09.2015 J. D. Heyes Die Befürworter sprechen von einem »richtungsweisenden« Urteil zugunsten von mehr Transparenz: Laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs rangiert der Schutz von Gesundheit und Umwelt vor der Wahrung der Anonymität von Experten, die wiederholt Bestimmungen zur Risikobewertung … Weiterlesen
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