Schlagwort-Archive: Europäischer Gerichtshof

Wieder Zoff zwischen Ungarn und der EU: EuGH verurteilt „Stop-Soros-Gesetz“

Publiziert am 17. November 2021 von staseve

17. November 2021 INTERNATIONAL Budapest/Luxemburg. Das wird die ohnehin strapazierten Beziehungen zwischen Ungarn und der EU nicht gerade entkrampfen: der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt in einem Urteil entschieden, daß das ungarische „Stop-Soros-Gesetz“ gegen EU-Recht verstoße. Hintergrund des Urteils ist eine … Weiterlesen →

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Wegweisendes Verfahren in Polen: Vorrang für nationales oder EU-Recht?

Publiziert am 20. Juli 2021 von staseve

20. Juli 2021 INTERNATIONAL Warschau. Ein brisantes Verfahren vor dem polnischen Verfassungsgericht, das jede Menge Sprengstoff für die EU birgt: das polnische Höchstgericht muß jetzt entscheiden, ob nationales Recht vor EU-Recht geht – eine hochsensible Grundsatzfrage auch für alle anderen 26 … Weiterlesen →

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Orbán verteidigt sichere Grenzen: Asylanträge künftig nur noch vom Ausland aus

Publiziert am 24. Februar 2021 von staseve

23. Februar 2021 INTERNATIONAL Brüssel/Budapest. Im Tauziehen zwischen Brüssel und Budapest wegen der ungarischen Asylpolitik hat der ungarische Präsident Orbán jetzt die Position seiner Regierung bekräftigt. Budapest hatte zunächst auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hin zwei Transitlager an der … Weiterlesen →

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EuGH: EU-Staaten dürfen rituelle Schlachtung ohne Betäubung verbieten

Publiziert am 17. Dezember 2020 von staseve

17. Dezember 2020 EU-Staaten dürfen Schlachtung ohne Betäubung verbieten (imago / robertharding / Hans Peter Merten ) EU-Staaten dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auch für rituelle Schlachtungen eine Betäubung des Tieres vorschreiben. Eine solche Vorgabe folge dem von … Weiterlesen →

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BGH-Urteil: Google muss negative, aber wahre Berichte über Personen nicht grundsätzlich aus Trefferliste löschen

Publiziert am 27. Juli 2020 von staseve

27. Juli 2020 Google (Unsplash / Mitchell Luo) Das Internetunternehmen Google ist nicht grundsätzlich dazu verpflichtet, Links zu kritischen Artikeln über Personen aus der Trefferliste seiner Suchfunktion zu entfernen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil zum „Recht auf Vergessenwerden“ klargestellt und … Weiterlesen →

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BGH-Urteil: Google muss negative, aber wahre Berichte über Personen nicht grundsätzlich aus Trefferliste löschen

Publiziert am 27. Juli 2020 von staseve

27. Juli 2020 Google (Unsplash / Mitchell Luo) Der Internetkonzern Google muss negative, aber wahre Berichte über Personen in der Regel nicht schon nach wenigen Jahren aus der Trefferliste seiner Suchfunktion löschen. Das entschied der Bundesgerichtshof und wies damit eine … Weiterlesen →

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Ex-Verfassungsrichter stellt sich hinter EZB-Urteil: Die Nationalstaaten entscheiden

Publiziert am 17. Mai 2020 von staseve

16. Mai 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein hat das EZB-Urteil des Verfassungsgerichts verteidigt. Die Entscheidung der Karlsruher Richter „liegt voll auf den Linien des Maastricht-Urteils“, erklärte Klein der „Rheinischen Post“ gegenüber. Klein war 1993 als … Weiterlesen →

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Ungarn: Regierung weist EuGH-Urteil zurück

Publiziert am 15. Mai 2020 von staseve

15. Mai 2020 Internierungslager für Asylsuchende in Ungarn (Sandor Ujvari/MTI/AP/dpa) Ungarn hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Unterbringung von Asylbewerbern zurückgewiesen. Die ungarische Gesetzeslage und Praxis entsprächen internationalem Recht, erklärte Justizministerin Varga. Der EuGH hatte die Aufnahme von Asylbewerbern … Weiterlesen →

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„Das geht zu weit“: Putin beklagt „unrechtmäßige Urteile“ des Europäischen Gerichtshofs

Publiziert am 18. Januar 2020 von staseve

© Sputnik / Michail Klimentjew POLITIK 18:44 17.01.2020(aktualisiert 19:05 17.01.2020) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), dessen Beschlüsse Moskau strikt erfüllt, fällt laut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ab und zu „offenkundig unrechtmäßige Urteile“ gegen Russland. „Derartige Handlungen sind nicht … Weiterlesen →

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Streit um Justizreform: EU-Kommission will einstweilige Verfügung gegen Polen

Publiziert am 15. Januar 2020 von staseve

15. Januar 2020 Solidaritätskundgebung für die polnischen Richter in Warschau. (dpa-Bildfunk / AP / Czarek Sokolowski) Im Streit um die Justizreform in Polen hat die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof eine einstweilige Verfügung beantragt. EU-Justizkommissar Reynders erklärte in Straßburg, der EuGH … Weiterlesen →

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Katalonienkonflikt: Ehemaliger Regierungschef Puigdemont tritt Mandat als EU-Abgeordneter an

Publiziert am 14. Januar 2020 von staseve

14. Januar 2020 Puigdemont zeigte sich bei seiner ersten Sitzung demonstrativ solidarisch mit Junqueras (dpa/ AP / Francisco Seco) Der katalanische Separatistenführer Puigdemont hat sein Mandat als EU-Abgeordneter angetreten. Der frühere Regierungschef Kataloniens erschien zusammen mit seinem einstigen Gesundheitsminister Comín … Weiterlesen →

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EuGH: Inhaftierter katalanischer EU-Abgeordneter hat parlamentarische Immunität

Publiziert am 19. Dezember 2019 von staseve

19. Dezember 2019 Demonstranten halten am 12.2.19 ein Bild von Oriol Junqueras hoch. (imago) Spanien hat einem inhaftierten katalanischen EU-Abgeordneten rechtswidrig seinen Mandatsantritt verweigert. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg hervor. Die spanischen Behörden hätten es … Weiterlesen →

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Trotz Gegenwind aus Brüssel: Polnische Regierung will Justizreform durchziehen

Publiziert am 11. November 2019 von staseve

  09. November 2019 INTERNATIONAL Warschau/Brüssel. Die rechtskonservative polnische Regierung will sich nicht von Brüssel einschüchtern lassen und vielmehr ihre Justizreform fortsetzen, obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) die einschlägigen Gesetze teilweise als rechtswidrig bezeichnet hat. Polens Rechtssystem benötige noch immer einen … Weiterlesen →

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Pkw-Maut: FDP und Grüne fordern Einsicht in Verträge

Publiziert am 23. Juni 2019 von staseve

23. Juni 2019 Die Pkw-Maut kommt nicht, aber der Bund bleibt wohl auf einigen Kosten sitzen. (www.imago-images.de) Nach dem Stopp der Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof erhöhen FDP und Grüne den Druck auf Bundesverkehrsminister Scheuer, CSU. Die beiden Oppositionsparteien verlangen … Weiterlesen →

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Strafrechtler fordert mehr Unabhängigkeit für Staatsanwälte

Publiziert am 1. Juni 2019 von staseve

01. Juni 2019 Gericht (Symbolfoto: Von MR.Yanukit/Shutterstock)   München – Was sagt das über die Demokratie in diesem Land aus, wenn so etwas erst gefordert werden muss? Der Münchner Strafrechtsprofessor Helmut Satzger empfiehlt nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs, … Weiterlesen →

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EuGH: Straffällig gewordene Flüchtlinge dürfen nicht automatisch abgeschoben werden

Publiziert am 15. Mai 2019 von staseve

  14. Mai 2019 Symbolbild zur Verschärfung des Asylrechts von Seiten der Bundesregierung aanlässlich des anhaltenden Zustroms an Flüchtlingen nach Deutschland und Europa. (imago / Ralph Peters) Flüchtlinge, die wegen schwerer Straftaten ihre Asylanerkennung verlieren, dürfen trotzdem nicht automatisch in … Weiterlesen →

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Öffentliche Stellungnahme der Bürgerbewegung Pax Europa zum Scharia-Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte

Publiziert am 20. November 2018 von staseve

  19. November 2018 Elisabeth Sabaditsch-Wolff spricht vor der OSZE (Bild: Screenshot live stream / OSZE) Die #Bürgerbewegung #PAX EUROPA kritisiert das am 25.10.2018 gesprochene Urteil (#EGMR, Az. 38450/12) des #Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gegen die Österreicherin #Elisabeth Sabaditsch-Wolff scharf. … Weiterlesen →

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Europäischer Gerichtshof: Scharia-Scheidungen sind in der EU nicht gültig

Publiziert am 23. Dezember 2017 von staseve

22. Dezember 2017 INTERNATIONAL Luxemburg. #Privatscheidungen, die im Ausland von muslimischen #Schariagerichten ausgesprochen wurden und oftmals Frauen diskriminieren, haben in der Europäischen Union (#EU) keinen Bestand. Das entschied jetzt der Europäische Gerichtshof (#EuGH) in einem Urteil. In dem in Luxemburg … Weiterlesen →

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Jetzt muß der EuGH entscheiden: Polen setzt sich gegen „Flüchtlings“-Umverteilung zur Wehr

Publiziert am 20. Juli 2017 von staseve

19. Juli 2017 Warschau. #Polen hat jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof (#EuGH) die Verpflichtung angefochten, #Migranten im Rahmen der EU-„Flüchtlings“verteilung aufzunehmen. In der Zeitung „Rzeczpospolita” erklärte #der polnische Außenminister Waszczykowski dazu wörtlich: „Die Sache ist vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten … Weiterlesen →

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Umverteilung von Asylsuchenden – Orbán: „Deutsche Politiker sollen uns in Ruhe lassen“

Publiziert am 17. Juni 2017 von staseve

  16. Juni 2017 #Viktor Orbán: #Ungarn haben Deutsche nie gesagt, was sie tun sollen                          Foto: picture alliance / AA   BUDAPEST. #Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich … Weiterlesen →

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Telekommunikation: Regierung will Regelungen zu WLAN-Netzen ändern

Publiziert am 28. Februar 2017 von staseve

Ein Schild „Hier freies Wlan“ weist in Hildesheim einen Hotspot vom kostenlosen Netzwerk „Freifunk Hildesheim“ hin. (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte) Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung für eine stärkere Verbreitung offener WLAN-Netze sorgen. Ein Entwurf des … Weiterlesen →

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Umweltbundesamt Behörde fordert strengere Nitrat-Grenzwerte

Publiziert am 13. Januar 2017 von staseve

Vor allem die Landwirtschaft wird für die steigende Nitratbelastung des Grundwassers verantwortlich gemacht. (dpa / picture alliance / Patrick Pleul) Das Umweltbundesamt hat die Bundesregierung aufgefordert, entschiedener gegen die Nitratbelastung des Grundwassers vorzugehen. Ziel in Deutschland sei, den Stickstoffüberschuss in … Weiterlesen →

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BANKEN – Draghi unter Druck: Französische Banken verklagen die EZB

Publiziert am 23. Dezember 2016 von staseve

Veröffentlicht: 23.12.16 02:19 Uhr Führende französische Großbanken haben erstmals die EZB verklagt. Sie wehren sich gegen einen Vorstoß, die auf eine Verschärfung der Eigenkapitalregeln abzielt. EZB-Chef Mario Draghi. (Foto: dpa) Die EZB ist erstmals in ihrer Rolle als europäische Bankenaufseherin … Weiterlesen →

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Deutschland – EU-Kommission verklagt Deutschland – zu viel Nitrat im Grundwasser

Publiziert am 14. November 2016 von staseve

  14.11.2016 • 06:10 Uhr Quelle: Reuters © REUTERS/Stephane Mahe Säcke mit Nitrat-Dünger. Seit Jahren steigt in vielen Regionen die Belastung des Grundwassers. Verantwortlich dafür ist hauptsächlich die Landwirtschaft. So wird zum Teil mehr Nitrat eingesetzt, als die Pflanzen überhaupt … Weiterlesen →

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Europa – Ausstiegsklausel und Schiedsgerichte: Was die Wallonen bei CETA erreicht haben

Publiziert am 5. November 2016 von staseve

  04.11.2016 • 19:12 Uhr Quelle: Reuters © REUTERS/Yves Herman Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette, Brüssel, Belgien, 27. Oktober 2016. Das „widerborstige Wallonien“ sorgte tagelang für große Unruhe beim europäischen Establishment. Die Weigerung, den Ceta-Vertrag zu akzeptieren, brachte das Freihandelsabkommen … Weiterlesen →

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VERLAGE – Nach EuGH-Urteil: Das Ende der Buchpreisbindung naht

Publiziert am 22. Oktober 2016 von staseve

Veröffentlicht: 22.10.16 03:08 Uhr In der deutschen Buchbranche könnte es schon bald zu gravierenden Einschnitten kommen: Die Buchpreisbindung ist nach dem jüngste EuGH-Urteil kaum zu halten. Bücher im Zeitalter der Globalisierung. (Foto: dpa) Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) … Weiterlesen →

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Medikamenten-Urteil Experten erwarten spürbare Rabatte für Kassen-Patienten

Publiziert am 20. Oktober 2016 von staseve

Erhalten auch sie bald Preisnachlässe? Kunden in einer deutschen Apotheke. (imago/Westend61) Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Preisbindung bei Medikamenten rechnen Experten mit flächendeckenden Rabatten für gesetzlich Versicherte. Auch Versandapotheken in Deutschland würden bald am Markt mit Preisnachlässen reagieren, … Weiterlesen →

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URTEIL – Europäischer Gerichtshof kippt Preisbindung für Medikamente

Publiziert am 19. Oktober 2016 von staseve

Veröffentlicht: 19.10.16 12:02 Uhr Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente gekippt (Aktenzeichen C 148/15). Der Entscheid könnte weitreichende Folgen haben. Verschiedene Medikamente in Pillenform. (Foto: dpa) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige … Weiterlesen →

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Migrationspolitik: Ungarn und EU am Scheideweg – HUXIT im Oktober?

Publiziert am 21. August 2016 von staseve

Von Anonymous – 21. August 2016 In Ungarn wird am 2. Oktober über die EU-Flüchtlingspolitik per Volksentscheid abgestimmt. Ignoriert die EU erwartungsgemäß das Ergebnis des Referendums, könnte dies zu einem Austritt Ungarns aus der EU führen, schreibt New Eastern Outlook … Weiterlesen →

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Wird Ungarn als nächstes Land die EU verlassen?

Publiziert am 1. August 2016 von staseve

01.08.2016 F. William Engdahl Wird Ungarn die nächste Nation sein, die die funktionsgestörte Europäische Union (EU) verlässt? Die Frage ist gar nicht so weit hergeholt, wie es den Anschein hat. Am 2. Oktober werden die Wähler in Ungarn an einem … Weiterlesen →

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