Asylsucher an der serbisch-kroatischen Grenze: Angeblicher Geheimplan der EU-Kommission zur Rückführung Foto: picture alliance / Pacific Press
MÜNCHEN. Die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst sollen an einem Geheimplan zur Rückführung von Einwanderern arbeiten. Das berichtet das Fernsehmagazin Monitor des WDR unter Berufung auf ein geheimes Protokoll vom 23. März. Demnach strebt die EU Kooperationen mit den Regierungen von Äthiopien, Eritrea, Somalia und Sudan an.
Die „Lage im Rückführungsbereich“ mit den vier Ländern sei demnach „unbefriedigend“. Im Gegenzug zur Rücknahme von Einwanderern könne über Wirtschaftshilfen und Visaerleichterungen für Diplomaten nachgedacht werden, heiße es in dem Papier, in dem auch die Menschenrechte in den vier afrikanischen Ländern eingeschätzt werden. So sei deren Lage in Äthiopien „katastrophal“.
Keine offizielle Bestätigung
Auch einen „verbesserten Informationsaustausch mit der Polizei“ und anderen Sicherheitsbehörden wünschen sich die Teilnehmer des Geheimtreffens. Dem Sudan könne eine Streichung von der Liste terrorunterstützender Staaten in Aussicht gestellt werden. Der Auswärtige Dienst warne allerdings, „der Ruf der EU stehe auf dem Spiel“, sollte diese zu eng mit dem Sudan zusammenarbeiten.
Die EU-Leiterin von Human Rights Watch, Lotte Leicht, kritisierte die Geheimpläne. Es sei „unglaublich zynisch“, wenn europäische Regierungen und die EU „mit menschenverachtenden Regierungen zusammenzuarbeiten, nur mit dem Ziel, Menschen davon abzuhalten, nach Europa zu kommen“. Gegenüber Monitor bestätigten EU-Kommission und Auswärtiger Dienst lediglich einen allgemeinen Dialog, der unter anderem den „Schutz und die Förderung der Menschenrechte“ enthalte. (FA)
Quelle: Junge Freiheit vom 15.04.2016
