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- Haushaltsstreit: Versöhnliche Signale der EU Richtung Italien 23. Oktober 2018
- Nord- und Südkorea: Räumung von Landminen in gemeinsamer Sicherheitszone abgeschlossen 23. Oktober 2018
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- Europa – Italien hält am „Haushalt des Volkes“ fest – Kommt jetzt der „Italexit“? 22. Oktober 2018
- Reichsbürger erneut vor Gericht – Berufungsverfahren vor dem Landgericht Dresden gegen Volker Schöne 22. Oktober 2018
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- INF-Vertrag: Politologe sieht Gefahr der nuklearen Aufrüstung 22. Oktober 2018
Schlagwort-Archive: Menschenrechte
Asien – Kritik aus Südkorea: „USA blockieren medizinische Hilfe und generell alles für Nordkorea“
13.10.2018 • 16:05 Uhr Quelle: Reuters © Damir Sagolj Frauen mit ihren kranken Kindern im Krankenhaus von Haeju, Nordkorea, 30. September 2011. Der südkoreanische Gesundheitsminister übt Kritik am Verhalten der USA. Diese blockierten medizinische Hilfe für Nordkorea wie Medizin gegen … Weiterlesen
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Nahost – Es bröckelt: Saudischer Prinz ruft zu zivilem Ungehorsam gegen die saudische Monarchie auf
10.10.2018 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters © Peter Macdiarmid Blick auf das Zentrum von Riad, Saudi-Arabien, 14. Dezember 2003. Der saudische Prinz Khalid bin Farhan al-Saud ruft das saudische Volk auf, sich gegen das Diktat der Königsfamilie zu stellen. Der … Weiterlesen
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Britische Überwachungsprogramme verstoßen gegen Menschenrechte
Veröffentlicht am 16. September 2018 Straßburg/Berlin (ADN). Die britischen Massenüberwachung des Government Communications Headquarters (GCHQ) ist nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGMR) in Straßburg am Donnerstag entschieden. Edward Snowden hatte die Überwachungspraxis … Weiterlesen
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Sanders kritisiert Vernachlässigung von Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien durch Trump
Washington (ParsToday) – Ein amerikanischer Senator kritisierte am Freitag das Vorgehen des US-Präsidenten Donald #Trump gegenüber den #Menschenrechtsverletzungen in #Saudi-Arabien. Bernie Sanders, der seit 2007 den Bundesstaat Vermont im US-Senat vertritt, schrieb auf Twitter: Die #USA hat einen Präsidenten, der … Weiterlesen
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Saudi-Arabien weist kanadischen Botschafter aus
Riad (IRINN/IRNA) – Nach einem Streit über die #Menschenrechte hat #Saudi-Arabien den kanadischen Botschafter des Landes verwiesen. Das saudische Außenministerium reagierte hiermit auf Bedenken der kanadischen Regierung in Bezug auf die Festnahme von Aktivisten der Zivilgesellschaft und der Frauenrechte in … Weiterlesen
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Erklärung 2018: Linkreaktionäre „Schriftsteller gegen Rechts“ mit Konter-Erklärung (plus Kommentar)
09. April 2018 Sozilalistischer Bruderkuss zwischen Leonid Breschnew und Erich Honecker, Gemälde von Dmitri Wladimirowitsch Wrubel, East Side Gallery (1991)- By Nelarsen, CC BY 3.0, Link Die #Erklärung2018 hat ein mediales Sturmfeuer linksreaktionärer Funktionäre und Systembüttel ausgelöst. Die mit Steuergeldern unterstützte … Weiterlesen
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Deutschland – Familiennachzugsgesetz à la Seehofer: Hartz-IV-Empfänger und volljährige Kinder ausgeschlossen
04.04.2018 • 11:55 Uhr Quelle: Reuters © Fabrizio Bensch Horst Seehofer, Berlin, Deutschland, 12. März 2018. Bundesinnenminister Horst Seehofer will sich nach der Islamdebatte nun des Themas #Familiennachzug annehmen und plant einen neuen Gesetzesentwurf. Diesem zufolge soll subsidiär schutzberechtigten Hartz-IV-Empfängern … Weiterlesen
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Nach US-Bericht: Philippinen zeigen sich empört über Einstufung als „regionale Bedrohung“
Asien 26.02.2018 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters © Reuters Der philippinische Präsident Rodrigo #Duterte vor zwei Wochen in Manila. Eigentlich hatte sich das angeschlagene Verhältnis zwischen den #Philippinen und den Vereinigten Staaten unter US-Präsident #Trump wieder verbessert. Doch in ihrem aktuellen … Weiterlesen
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Deutschland – Wegen zu vieler Ausländer: Neukunden der Essener Tafel müssen deutschen Pass vorlegen
23.02.2018 • 08:51 Uhr Quelle: Reuters © Ina Fassbender Ein Mann erhält Lebensmittel bei der Dortmunder Tafel, Deutschland, 20. März 2013. In den letzten Jahren stieg der Anteil hilfsbedürftiger #Ausländer, die sich durch #Tafeln versorgten, auf 75 Prozent. Dies ist … Weiterlesen
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Deutschland – Deniz Yücel ist frei
16.02.2018 • 11:26 Uhr Nach mehr als einem Jahr Haft in der #Türkei wurde Deniz Yücel entlassen. Dies berichtet die Welt. Deniz #Yücel war Korrespondent der Zeitung „Die Welt“ und war in Istanbul vor einem Jahr festgenommen worden. Türkische … Weiterlesen
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Deutschland – Leben in der Holzkiste – Ein Obdachlosenprojekt erobert Deutschland
28.01.2018 • 08:44 Uhr Quelle: RT Leben auf 3,8qm klingt nicht gerade verlockend. Doch für Henry aus Berlin ist ein Traum wahr geworden. Nach Jahren auf der Straße bekam er ein kleines Mini-Holzhaus auf Rädern. Es gibt heute … Weiterlesen
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EMRK verbietet Ersatzfreiheitsstrafe – Jeder dritte Plötzensee-Insasse in dieser Kategorie
Veröffentlicht am 3. Januar 2018 von cotta77 Berlin (ADN). Berlin ist gegenwärtig empört über unfassbare Zustände in den städtischen Gefängnissen. Allein aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Plötzensee sind binnen weniger Tage neun Gefangene ausgebrochen. Fast am Rande des öffentlichen Getöses stellt sich heraus, dass … Weiterlesen
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UNO-Sonderberichterstatter: Selbstbestimmung ist Recht von Völkern und kein Vorrecht von Staaten
Veröffentlicht am 22. Dezember 2017 von cotta77 Genf (ADN). Katalonien ist die größte europäische Nation ohne eigenen Staat. Die Katalanen blicken stolz auf eine mehr als tausenjährige Geschichte zurück. Ihre großartige Literatur und Kultur ist wesentlicher Teil Europas. Darauf verwies Prof. Axel … Weiterlesen
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UNO-Sonderberichterstatter: Bringt die Kriegstrommeln zum Schweigen – Frieden als Menschenrecht
Veröffentlicht am 1. Oktober 2017 Genf, 1. Oktober 2017 (ADN). Kriegswirtschaften müssen in Friedenswirtschaften umgewandelt werden. Dazu ruft der UN-Sonderbotschafter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, Alfred de Zayas, auf. Wie die Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ in ihrer jüngsten … Weiterlesen
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Flüchtlingspolitik: UNO kritisiert Europäische Union
09. September 2017 Gerettete Bootsflüchtlinge vor der libyschen Küste (AFP / Andreas Solaro) Die Vereinten Nationen haben die europäische #Flüchtlingspolitik kritisiert. Das zuletzt in Paris zwischen europäischen und afrikanischen Staaten getroffene Abkommen sei sehr dünn mit Blick auf den Schutz … Weiterlesen
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Burundi rückt ins Fadenkreuz von UNO-Menschenrechtsexperten
Veröffentlicht am 6. September 2017 Genf/Bujumbura (ADN). Der afrikanische Kleinstaat Burundi rückt ins Fadenkreuz der UNO-Menschenrechtsexperten. Wie die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Mittwoch weiter berichtet, haben Ermittler der Vereinten Nationen die internationale Strafjustiz zum Eingreifen aufgefordert. Sie verlangen ein Verfahren … Weiterlesen
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Deutschland verhält sich zu Kurdistan prinzipienlos und inkonsequent
Veröffentlicht am 13. August 2017 Frankfurt am Main (ADN). Dass die europäischen Länder die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) immer noch als Terrororganisation sehen, hat ausschließlich politische Gründe, erklärte Cemil Bayik, Co-Vorsitzender des Führungskomitees der Koma Civaken Kurdistan (KCK), dem politischen Arm der … Weiterlesen
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Nahost – Tod und Zerstörung: Militäreinsatz gegen schiitische Kleinstadt in Saudi-Arabien
11.08.2017 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters © Reuters Zerstörte Gebäude in Awamiya nach einem Militäreinsatz. Links im Bild ist die Moschee zu sehen, deren Renovierung angeblich von schiitischen Terroristen unterbunden werden sollte. Die saudische Kleinstadt #Awamiya wird von Soldaten … Weiterlesen
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Demokratie-Dilemma der EU: Was tun mit dem Klub der Abtrünnigen?
CC BY-SA 3.0 / Diliff / European Union law 20:04 03.08.2017 Warschau und Budapest müssen zwar Rücksicht auf Brüssel nehmen, haben aber keine richtige Angst vor möglichen Strafen, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“. Den #Polen drohen #EU-Sanktionen wegen des neuen Gesetzes über die Gerichte. … Weiterlesen
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Deutschland – BAMF darf auf Handys von Asylbewerbern zugreifen
29.07.2017 • 19:01 Uhr Quelle: Reuters © Phil Noble / Reuters Ab Samstag kann das #Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (#BAMF) #Mobiltelefone und andere portable Datenträger auslesen, um die #Identität von Asylsuchenden festzustellen. Mehr als die Hälfte der … Weiterlesen
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MIGRATION: Italien will Migranten mit Kriegsschiffen nach Libyen zurückbringen
Veröffentlicht: 29.07.17 03:06 Uhr #Italien und #Frankreich wollen das Migrationsthema ohne die EU-Partner lösen – und streben ein hartes Vorgehen an. Der französische Präsident Emmanuel Macron mit dem Ministerpräsidenten der international anerkannten Übergangsregierung Libyens, Fajis al-Sarradsch. (Foto: dpa) Italien erwägt laut dem … Weiterlesen
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Orlando: Mafiabosse tragen heute Business-Anzug, Krawatte und das Gesicht des Finanzsystems
Palermo (ADN). „Ich bin gegen Zugehörigkeit. Welcher Zwang dadurch entsteht, hat die Mafia mit ihrem Clanwesen gezeigt“. So beantwortete Leoluca Orlando, Palermos legendärer Bürgermeister, die Frage nach seiner Parteizugehörigkeit in einem am Dienstag in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) veröffentlichten … Weiterlesen
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Österreich lädt zu Sitzung über Überwindung der Vertrauenskrise in Europa nach Wien
Wien (ISNA/APA) – #Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat die #OSZE-Außenminister zu künftigen Gesprächen über eine mögliche Überwindung der Vertrauenskrise zwischen Ost und West eingeladen. „Wir müssen uns auch bewusst sein, Frieden wird es auf unserem Kontinent nur mit und niemals … Weiterlesen
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Thalia-Intendant kritisiert G20-Konzert: „Pornografischer Missbrauch von Kunst“
07. Juli 2017 #Thalia-Intendant #Joachim Lux (imago stock&people) Der #Intendant des Hamburger Thalia Theaters, Joachim Lux, hat das #G20-Konzert für die Staats- und Regierungschefs am Freitag in der #Elbphilharmonie scharf kritisiert. Lux sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, das sei … Weiterlesen
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Nordamerika – USA: Auf Flughäfen werden nun auch Bücher und Druckschriften kontrolliert
28.06.2017 • 06:31 Uhr Quelle: Reuters Nun auch noch Bücher… In den #USA hat die #Transportsicherheitsbehörde (TSA) die Kontrollmaßnahmen massiv verstärkt. Sie ist verantwortlich für die „Wahrung der #Sicherheit“ auf #Flughäfen. In zwei Pilotprojekten werden neue Computertomografen getestet. Im Fokus … Weiterlesen
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Islamisierung: Der Gefahr ins Auge sehen
von Hans-Jürgen Irmer Betender Moslem (hier in München): Bekenntnis zum Rechtsstaat – solange man Minderheit ist? Foto: picture alliance / dpa In #Deutschland hat nie eine Diskussion darüber stattgefunden, daß wir von Menschen, die aus vielen Gründen nach Deutschland kommen, … Weiterlesen
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Terrorbekämpfung: FPÖ-Chef Strache verteidigt May-Forderung nach Einschränkung von Menschenrechten
10. Juni 2017 NATIONAL Wien. Im Kampf gegen den Terror hat der österreichische #FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache jetzt eine Forderung der britischen Premierministerin May aufgegriffen und erklärt, er wäre bereit, die #Menschenrechte einzuschränken. #May hatte sich erst kürzlich dafür ausgesprochen, die … Weiterlesen
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UNO-Sonderermittler: Maas‘ Gesetz zur „Netzdurchdringung“ verstößt gegen Menschenrechte
Veröffentlicht am 9. Juni 2017 Berlin, 9. Juni 2017 (ADN). In einem offenen Brief bemängelt der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit die Pläne des bundesdeutschen Justizministeriums und dessen Chefs Heiko Maas, ein „Netzdurchdringungsgesetz“ (NetzDG) durchzupeitschen und zu etablieren. Darüber berichtet das Portal … Weiterlesen
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