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Österreich – Ausländerkriminalität: Volle Fahrt nach links: Straftäter-Herkunft muss nicht mehr genannt werden
In Zukunft dürfen die Österreicher wieder raten, wer hinter “Jugendlicher” oder “Mann” als Täter steckt, wenn ein Verbrechen begangen wurde. AllaSerebrina / depositphotos.com Politik 07. Januar 2020 / 20:13 Es erinnert an die DDR, mit welcher Inbrunst die vielen Reformen … Weiterlesen
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Europa – Wasser predigen und Wein trinken: Korruptionsverdacht im Herzen der EU
27.12.2019 • 06:30 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © photo2000, via www.imago-images.de Die EU präsentiert sich gegenüber Entwicklungsstaaten gern als Leuchtturm der Integrität und maßt sich an, diesen Staaten „Hausaufgaben“ im Kampf gegen Korruption aufzugeben. Doch was steckt hinter der Fassade? … Weiterlesen
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USA drohen mit Krieg gegen Nordkorea
Dec 24, 2019 12:52 Europe/Berlin Washington (ParsToday/AFP) – Der US-Verteidigungsminister hat Nordkorea mit Krieg gedroht. Wie der ‚Daily Telegraph‘ am Montag berichtete, hat US-Verteidigungsminister Mark Esper, während er erklärte, sein Land wolle auf dem Weg der Diplomatie bleiben, jedoch gleichzeitig behauptet, wenn es nötig … Weiterlesen
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Lateinamerika – Boliviens Putschregierung bittet Israel um Hilfe beim „Kampf gegen den Terrorismus“
19.12.2019 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters „Erfahrung im Kampf gegen Terrorismus“ – Ein israelischer Soldat hält einen palästinensischen Jungen während eines Protestes in Hebron im von Israel besetzten Westjordanland fest, 17. Dezember 2019. Boliviens Putschregierung hat die diplomatischen Beziehungen … Weiterlesen
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Europa- EU plant Gesetz für weltweite Sanktionen: „China und Russland verstehen nur Sprache der Macht“
12.12.2019 • 21:28 Uhr Quelle: Reuters Die EU hat einstimmig beschlossen, ein weltweites Sanktionsregime zu erarbeiten, das sich gegen angebliche Menschenrechtsverstöße richtet. Vorbild ist der Magnitsky Act der USA. Tatsächlich dürfte es sich aber um eine geopolitische Waffe gegen China … Weiterlesen
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Steuerrückforderung !
Steuerrückforderung ! https://m.facebook.com/groups/626650767730091?view=permalink&id=900294967032335 WIR – Gemeinsam Objektiv & Mutig Maximilian SchallmeyWIR – Gemeinsam Objektiv & Mutig BRD ist eine Geschäfts-GmbH und gegen diese kann man Einspruch erheben, seine Steuern zurückfordern und die Meineide die unsere Politikdarsteller vollziehen ANZEIGEN ! Die … Weiterlesen
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Syrien zeigt: Wachsender deutscher Einfluss nicht wünschenswert
31.10.2019 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters Ein Tornado des Taktischen Luftwaffengeschwader 51 „Immelmann“ Deutschland braucht mehr Einfluss in der Welt, ist eine im Mainstream und in der deutschen Politik oft wiederholte Forderung. Das ist nicht der Fall. Denn wo Deutschland … Weiterlesen
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Deutschland – Bundesregierung interessiert sich nicht für Anzahl der Hartz-IV-Sanktionierten
30.10.2019 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters © Thomas Peter (Symbolbild). Werden ignoriert: Von der Bundesagentur für Arbeit sanktionierte Hartz-IV-Empfänger. Eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag bringt Erstaunliches zu Tage: Die Linksfraktion wollte von der Bundesregierung wissen, wie viele Leistungsberechtigte … Weiterlesen
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Deutschland – Bundesregierung: Menschenrechte ja, aber bitte nicht verbindlich
29.10.2019 • 06:30 Uhr Quelle: AFP Über 30 Jahre später wirkt sich der Industrieunfall im indischen Bhopa auf das Leben vor Ort aus – es ist einer der prominentesten Fälle in denen Profit vor Leben und Gesundheit ging. In … Weiterlesen
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Europa: „Keine irreparable Gewalt“ – Macron empört mit Äusserung zu verletzten Gelbwesten
29.08.2019 • 06:45 Uhr Quelle: AFP Fotomontage mit verletzten Demonstrationsteilnehmern in Frankreich. Kurz nach dem G7-Gipfel äußerte sich Macron in einem Interview auch zur Gelbwesten-Bewegung. In dem Gespräch erklärte der Präsident, dass das Schlimmste „vermieden“ worden sei. Es habe keine … Weiterlesen
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Europa – Streit um Rettungsschiff „Open Arms“: Italien beschlagnahmt Boot
20.08.2019 • 21:35 Uhr Quelle: Reuters © Guglielmo Mangiapane Ein Migrant, der von Bord des spanischen Rettungsschiffes „Open Arms“ sprang, Lampedusa, Italien, 20. August 2019 Die sizilianische Staatsanwaltschaft hat im Streit um das Rettungsschiff dessen Anlandung und Beschlagnahmung angeordnet. Die … Weiterlesen
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Deutschland – Siemens-Großauftrag für Guantánamo: Bundesregierung im völker- und menschenrechtlichen Nirwana
31.07.2019 • 09:10 Uhr 131 Siemens hat vom US-Verteidigungsministerium einen lukrativen Auftrag für den US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba erhalten. RT wollte auf der BPK wissen, wie die Bundesregierung den völker- und menschenrechtlichen Status des Gefangenenlagers und Marinebasis … Weiterlesen
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Deutschland – Bundespressekonferenz: Hinrichtungen in Saudi-Arabien sind schlimm, Business bleibt aber Business
24.04.2019 • 18:41 Uhr RT fragte bei der BPK nach, wie die Bundesregierung zu den jüngsten Massen-#Hinrichtungen in #Saudi-Arabien steht und ob dies zu einer neuerlichen Evaluation der #Rüstungsexporte wie nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi führen wird. … Weiterlesen
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Türkei: Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Verhaftung eines Verfassungsrichters
16. April 2019 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (imago stock&people) Die Türkei muss ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro an den ehemaligen Verfassungsrichter Altan zahlen. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Eine Verhaftung … Weiterlesen
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Nahost – Mehr als 10 Tote, darunter viele Kinder, bei Luftangriff durch saudisch geführte Koalition im Jemen
08.04.2019 • 08:26 Uhr Quelle: Reuters © Mohamed al-Sayaghi Rauch nach einem Luftangriff in Sanaa, Jemen. Mindestens 11 Menschen, darunter viele Kinder, wurden durch einen Luftangriff der saudisch geführten Koalition auf Sanaa getötet. Über 30 Menschen wurden bei dem Angriff … Weiterlesen
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Historikerin: 900.000 Vergewaltigungsopfer nach Kriegsende
05. April 2019 Vergewaltigung wird meist gezielt als Kriegswaffe eingesetzt (picture alliance / akg-images / Ursula Litzmann) Die Historikerin Miriam Gebhardt geht von 900.000 Vergewaltigungsopfern in Deutschland nach Kriegsende durch allierte Soldaten aus. Diese Hochrechnung sei durch ihre Recherchen … Weiterlesen
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Kofler will Firmen zur Umsetzung der Menschenrechte verpflichten
03. April 2019 Foto: Screenshot/Youtube Berlin – Wieder so ein Papiertiger, der keinen interessiert: Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler (SPD), hat eine gesetzliche Verpflichtung von Unternehmen zur Beachtung der Menschenrechte bei ihren Auslandsgeschäften gefordert. … Weiterlesen
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Absurde Sanktionen: EU-Boykottpolitik schadet Europa mehr als Rußland
27. März 2019 WIRTSCHAFT Moskau. Die von der #EU gegen Moskau verhängten #Sanktionen beeinträchtigen nach Ansicht des UN-Sonderberichterstatters über die negativen Auswirkungen der einseitigen Zwangsmaßnahmen auf die Wahrnehmung der Menschenrechte, Idriss Jazairy, die EU stärker als Rußland selbst. Wörtlich sagte der … Weiterlesen
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Dr. Gniffkes Macht um Acht: Der Zynismus der Westlichen Werte-Gemeinschaft
26.03.2019 • 06:15 Uhr Quelle: Reuters © Omar Sanadiki Soldaten der syrischen Armee fahren am Triumphbogen in der historischen Stadt Palmyra, im Homs Governorate, Syrien, am 1. April 2016 vorbei. Beispiel Syrienpolitik: Hinter den hehren Demokratie-Ansprüchen stecken Menschenverachtung und mörderische Gewalt. Die ARD-aktuell … Weiterlesen
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Europa – Probleme jenseits des Brexit: Großbritannien in 25 Jahren ohne Wasser
23.03.2019 • 12:14 Uhr Quelle: Reuters © Kham Schlechtes Wassermanagement, steigende Bevölkerungszahlen und Klimawandel. In 25 Jahren wird Großbritannien das Trinkwasser ausgehen. Bis zum Jahr 2050 wird einer von vier Menschen weltweit von chronischem Wassermangel in seiner Heimat betroffen sein. … Weiterlesen
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Ägyptischer Botschafter„Menschenrechte gelten nicht universell“
19. März 2019 Die ägyptische Polizei riegelt die Straße in Alexandria ab, in der eine Autobombe explodiert ist. (AFP / Stringer) Der ägyptische Botschafter in Deutschland hat sich dagegen verwehrt, beim Thema Menschenrechte belehrt zu werden. Abdel Badr sagte im … Weiterlesen
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Grüne wollen „Konversionstherapien“ für Minderjährige verbieten
03. März 2019 Foto: Von ESB Professional/Shutterstock Berlin – Bekanntlich werden bereits Kinder so manipuliert, dass sie rechtzeitig schwul und lesbisch werden können. Damit haben die Grünen aber noch nie Probleme gehabt. Etwas anderes ist es, wenn Kinder in die … Weiterlesen
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FAHRED SAAL WILL „HEIM“ NACH DEUTSCHLAND – Dschihadist im Kurden-Gefängnis pocht auf Menschenrechte
04. Februar 2019 2014 posiert Fahred Saal vor einem Berg aus verstümmelten Leichen und tönt: „Wie ihr sehen könnt, haben wir diese Tiere geschlachtet. Wir haben gekämpft. Und Allah hat uns den Sieg gewährt!“ Von EUGEN PRINZ | Es bereitet … Weiterlesen
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Ägypten: Macron kritisiert Lage der Menschenrechte
29. Januar 2019 Frankreichs Präsident #Macron hat in Ägypten auch die Menschenrechte thematisiert. (dpa-Bildfunk / Egyptian Presidency) Frankreichs Präsident Macron hat in einem Gespräch mit Ägyptens Präsident Sisi Kritik an dessen Umgang mit Menschenrechten geäußert. Macron sagte in Kairo, beide Länder seien … Weiterlesen
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Deutschland – Merkel-Sprecher über schwerverletzte Gelbwesten durch Polizeigewalt: Macron kritisiert man nicht
22.01.2019 • 12:50 Uhr Regierungssprecher Steffen Seibert hat kein Problem mit über 80 schwerverletzten Gelbwesten durch exzessiven Gewalteinsatz französischer Sicherheitskräfte. Die Zahlen sind erschreckend: Innerhalb von nur zwei Monaten sind fast 2.000 Gelbwesten durch Repressionsmaßnahmen der Polizei verletzt worden, … Weiterlesen
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Hartz-IV-Sanktionen auf verfassungsrechtlichem Prüfstand
Veröffentlicht am 10. Januar 2019 Berlin (ADN). Wenn das Bundesverfassungsgericht entscheiden würde, dass die Sanktionen des Hartz-IV-Systems verfassungswidrig sind, wäre das wunderbar. Dan müsste dieses menschenrechtswidrige Sanktionssystem endgültig und abschließend beseitigt werden. Es wäre eine juristische Revolution. Das sagte der ehemalige … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit BGH, Bundesgerichtshof, Bundesverfassungsgericht, Daseinsvorsorge, Existenzminimum, Grundgesetz, Hartz IV, Jobangebot, Juristen, Justitz, Konservatismus, Menschenrechte, Menschenwürde, Neues Deutschland, Rechtsstaatsprinzip, Regelsatz, Sozialgericht Gotha, Sozialstaatsprinzip, Teilhabe, Vermittlungsgutschein, Wolfgang Neskovic
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Schwarzfahren als Straftat mutiert zur Systemfrage
Veröffentlicht am 3. Januar 2019 Berlin (ADN). Nach Meinung von Fatina Keilani mutiert das Schwarzfahren als Straftat zur Systemfrage. In der Berliner Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ schildert die Journalistin am Donnerstag die divergierenden Positionen in der Politik, Justiz und Zivilgesellschaft der Hauptstadt. … Weiterlesen
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Hartz IV verletzt soziale Menschenrechte – Deutschlands völkerrechtliche Achillesferse
Veröffentlicht am 10. Dezember 2018 Berlin (ADN). Die in der Weimarer Verfassung von 1919 verankerten sozialen Grundrechte enthalten das zentrale Versprechen der aus der Novemberrevolution hervorgegangenen ersten deutschen Demokratie. Sie sind eine Neuerung gewesen und haben den nach 1945 international … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Armut, Demokratie, Eberhard Eichenhofer, Familien, Grundgesetz, Grundrechte, Grundsicherung, Hartz IV, Menschenrechte, soziale Menschenrechte, Sozialpolitik, Tag der Menschenrechte, UNO, Völkerrecht, Weimarer Republik, Weimarer Verfassung, Wohlfahrt
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Initiative „Aufbruch Ost“ fordert Treuhand-Aufklärung – Ost-Tour geplant
Veröffentlicht am 01. Dezember 2018 Leipzig (ADN). „1989 gab es eine kraftvolle Aufbruchstimmung in Ostdeutschland. Verschiedenste Strömungen der Protestbewegung beschäftigten sich mit Themen wie Ökologie, Menschenrechten oder Frauenemanzipation.“ Das sagen Jette Helberg und Philipp Rubach in einem Interview mit … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Aufbruch Ost, DDR-Opposition, Frauenemanzipation, Jette Helberg, Menschen zweiter Klasse, Menschenrechte, Nachwendezeit, Neues Deutschland, Niedriglöhne, Ökologie, Ostdeutschland, Philipp Rubach, Rente, Treuhandanstalt, Untersuchungskommission, Wende
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