Schlagwort-Archive: Menschenrechte

Europa- EU plant Gesetz für weltweite Sanktionen: „China und Russland verstehen nur Sprache der Macht“

12.12.2019 • 21:28 Uhr Quelle: Reuters Die EU hat einstimmig beschlossen, ein weltweites Sanktionsregime zu erarbeiten, das sich gegen angebliche Menschenrechtsverstöße richtet. Vorbild ist der Magnitsky Act der USA. Tatsächlich dürfte es sich aber um eine geopolitische Waffe gegen China … Weiterlesen

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Steuerrückforderung !

Steuerrückforderung ! https://m.facebook.com/groups/626650767730091?view=permalink&id=900294967032335 WIR – Gemeinsam Objektiv & Mutig Maximilian SchallmeyWIR – Gemeinsam Objektiv & Mutig BRD ist eine Geschäfts-GmbH und gegen diese kann man Einspruch erheben, seine Steuern zurückfordern und die Meineide die unsere Politikdarsteller vollziehen ANZEIGEN ! Die … Weiterlesen

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Syrien zeigt: Wachsender deutscher Einfluss nicht wünschenswert

31.10.2019 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters Ein Tornado des Taktischen Luftwaffengeschwader 51 „Immelmann“ Deutschland braucht mehr Einfluss in der Welt, ist eine im Mainstream und in der deutschen Politik oft wiederholte Forderung. Das ist nicht der Fall. Denn wo Deutschland … Weiterlesen

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Deutschland – Bundesregierung interessiert sich nicht für Anzahl der Hartz-IV-Sanktionierten

  30.10.2019 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters © Thomas Peter (Symbolbild). Werden ignoriert: Von der Bundesagentur für Arbeit sanktionierte Hartz-IV-Empfänger. Eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag bringt Erstaunliches zu Tage: Die Linksfraktion wollte von der Bundesregierung wissen, wie viele Leistungsberechtigte … Weiterlesen

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Deutschland – Bundesregierung: Menschenrechte ja, aber bitte nicht verbindlich

  29.10.2019 • 06:30 Uhr Quelle: AFP Über 30 Jahre später wirkt sich der Industrieunfall im indischen Bhopa auf das Leben vor Ort aus – es ist einer der prominentesten Fälle in denen Profit vor Leben und Gesundheit ging. In … Weiterlesen

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Europa: „Keine irreparable Gewalt“ – Macron empört mit Äusserung zu verletzten Gelbwesten

29.08.2019 • 06:45 Uhr Quelle: AFP Fotomontage mit verletzten Demonstrationsteilnehmern in Frankreich. Kurz nach dem G7-Gipfel äußerte sich Macron in einem Interview auch zur Gelbwesten-Bewegung. In dem Gespräch erklärte der Präsident, dass das Schlimmste „vermieden“ worden sei. Es habe keine … Weiterlesen

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Europa – Streit um Rettungsschiff „Open Arms“: Italien beschlagnahmt Boot

20.08.2019 • 21:35 Uhr Quelle: Reuters © Guglielmo Mangiapane Ein Migrant, der von Bord des spanischen Rettungsschiffes „Open Arms“ sprang, Lampedusa, Italien, 20. August 2019   Die sizilianische Staatsanwaltschaft hat im Streit um das Rettungsschiff dessen Anlandung und Beschlagnahmung angeordnet. Die … Weiterlesen

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Deutschland – Siemens-Großauftrag für Guantánamo: Bundesregierung im völker- und menschenrechtlichen Nirwana

  31.07.2019 • 09:10 Uhr   131 Siemens hat vom US-Verteidigungsministerium einen lukrativen Auftrag für den US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba erhalten. RT wollte auf der BPK wissen, wie die Bundesregierung den völker- und menschenrechtlichen Status des Gefangenenlagers und Marinebasis … Weiterlesen

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Deutschland – Bundespressekonferenz: Hinrichtungen in Saudi-Arabien sind schlimm, Business bleibt aber Business

  24.04.2019 • 18:41 Uhr RT fragte bei der BPK nach, wie die Bundesregierung zu den jüngsten Massen-#Hinrichtungen in #Saudi-Arabien steht und ob dies zu einer neuerlichen Evaluation der #Rüstungsexporte wie nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi führen wird. … Weiterlesen

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Türkei: Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Verhaftung eines Verfassungsrichters

  16. April 2019 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (imago stock&people) Die Türkei muss ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro an den ehemaligen Verfassungsrichter Altan zahlen. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Eine Verhaftung … Weiterlesen

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Nahost – Mehr als 10 Tote, darunter viele Kinder, bei Luftangriff durch saudisch geführte Koalition im Jemen

  08.04.2019 • 08:26 Uhr Quelle: Reuters © Mohamed al-Sayaghi Rauch nach einem Luftangriff in Sanaa, Jemen. Mindestens 11 Menschen, darunter viele Kinder, wurden durch einen Luftangriff der saudisch geführten Koalition auf Sanaa getötet. Über 30 Menschen wurden bei dem Angriff … Weiterlesen

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Historikerin: 900.000 Vergewaltigungsopfer nach Kriegsende

  05. April 2019 Vergewaltigung wird meist gezielt als Kriegswaffe eingesetzt (picture alliance / akg-images / Ursula Litzmann) Die Historikerin Miriam Gebhardt geht von 900.000 Vergewaltigungsopfern in Deutschland nach Kriegsende durch allierte Soldaten aus. Diese Hochrechnung sei durch ihre Recherchen … Weiterlesen

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Kofler will Firmen zur Umsetzung der Menschenrechte verpflichten

03. April 2019 Foto: Screenshot/Youtube   Berlin – Wieder so ein Papiertiger, der keinen interessiert: Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler (SPD), hat eine gesetzliche Verpflichtung von Unternehmen zur Beachtung der Menschenrechte bei ihren Auslandsgeschäften gefordert. … Weiterlesen

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Absurde Sanktionen: EU-Boykottpolitik schadet Europa mehr als Rußland

27. März 2019 WIRTSCHAFT Moskau. Die von der #EU gegen Moskau verhängten #Sanktionen beeinträchtigen nach Ansicht des UN-Sonderberichterstatters über die negativen Auswirkungen der einseitigen Zwangsmaßnahmen auf die Wahrnehmung der Menschenrechte, Idriss Jazairy, die EU stärker als Rußland selbst. Wörtlich sagte der … Weiterlesen

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Dr. Gniffkes Macht um Acht: Der Zynismus der Westlichen Werte-Gemeinschaft

26.03.2019 • 06:15 Uhr Quelle: Reuters © Omar Sanadiki Soldaten der syrischen Armee fahren am Triumphbogen in der historischen Stadt Palmyra, im Homs Governorate, Syrien, am 1. April 2016 vorbei. Beispiel Syrienpolitik: Hinter den hehren Demokratie-Ansprüchen stecken Menschenverachtung und mörderische Gewalt. Die ARD-aktuell … Weiterlesen

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Europa – Probleme jenseits des Brexit: Großbritannien in 25 Jahren ohne Wasser

  23.03.2019 • 12:14 Uhr Quelle: Reuters © Kham Schlechtes Wassermanagement, steigende Bevölkerungszahlen und Klimawandel. In 25 Jahren wird Großbritannien das Trinkwasser ausgehen. Bis zum Jahr 2050 wird einer von vier Menschen weltweit von chronischem Wassermangel in seiner Heimat betroffen sein. … Weiterlesen

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Ägyptischer Botschafter„Menschenrechte gelten nicht universell“

19. März 2019 Die ägyptische Polizei riegelt die Straße in Alexandria ab, in der eine Autobombe explodiert ist. (AFP / Stringer) Der ägyptische Botschafter in Deutschland hat sich dagegen verwehrt, beim Thema Menschenrechte belehrt zu werden. Abdel Badr sagte im … Weiterlesen

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Niederländischer Wissenschaftler behauptet: „In keinem westlichen Land sind Muslime erfolgreich integriert“

14. März 2019 (Symbolfoto: Von hikrcn/Shutterstock)   Der niederländische Soziologie und Autor Ruud Koopmans sagte in einem Interview mit der dänischen Zeitung Berlingske, dass die Mehrheit der Muslime in keinem einzigen europäischen Land wirklich erfolgreich integriert wurden. Dies sei auch … Weiterlesen

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Grüne wollen „Konversionstherapien“ für Minderjährige verbieten

03. März 2019 Foto: Von ESB Professional/Shutterstock   Berlin – Bekanntlich werden bereits Kinder so manipuliert, dass sie rechtzeitig schwul und lesbisch werden können. Damit haben die Grünen aber noch nie Probleme gehabt. Etwas anderes ist es, wenn Kinder in die … Weiterlesen

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FAHRED SAAL WILL „HEIM“ NACH DEUTSCHLAND – Dschihadist im Kurden-Gefängnis pocht auf Menschenrechte

04. Februar 2019 2014 posiert Fahred Saal vor einem Berg aus verstümmelten Leichen und tönt: „Wie ihr sehen könnt, haben wir diese Tiere geschlachtet. Wir haben gekämpft. Und Allah hat uns den Sieg gewährt!“ Von EUGEN PRINZ | Es bereitet … Weiterlesen

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Ägypten: Macron kritisiert Lage der Menschenrechte

29. Januar 2019 Frankreichs Präsident #Macron hat in Ägypten auch die Menschenrechte thematisiert. (dpa-Bildfunk / Egyptian Presidency) Frankreichs Präsident Macron hat in einem Gespräch mit Ägyptens Präsident Sisi Kritik an dessen Umgang mit Menschenrechten geäußert. Macron sagte in Kairo, beide Länder seien … Weiterlesen

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Deutschland – Merkel-Sprecher über schwerverletzte Gelbwesten durch Polizeigewalt: Macron kritisiert man nicht

  22.01.2019 • 12:50 Uhr Regierungssprecher Steffen Seibert hat kein Problem mit über 80 schwerverletzten Gelbwesten durch exzessiven Gewalteinsatz französischer Sicherheitskräfte. Die Zahlen sind erschreckend: Innerhalb von nur zwei Monaten sind fast 2.000 Gelbwesten durch Repressionsmaßnahmen der Polizei verletzt worden, … Weiterlesen

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Hartz-IV-Sanktionen auf verfassungsrechtlichem Prüfstand

Veröffentlicht am 10. Januar 2019 Berlin (ADN). Wenn das Bundesverfassungsgericht entscheiden würde, dass die Sanktionen des Hartz-IV-Systems verfassungswidrig sind, wäre das wunderbar. Dan müsste dieses menschenrechtswidrige Sanktionssystem endgültig und abschließend beseitigt werden. Es wäre eine juristische Revolution. Das sagte der ehemalige … Weiterlesen

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Schwarzfahren als Straftat mutiert zur Systemfrage

Veröffentlicht am 3. Januar 2019 Berlin (ADN). Nach Meinung von Fatina Keilani mutiert das Schwarzfahren als Straftat zur Systemfrage. In der Berliner Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ schildert die Journalistin am Donnerstag die divergierenden Positionen in der Politik, Justiz und Zivilgesellschaft der Hauptstadt. … Weiterlesen

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Hartz IV verletzt soziale Menschenrechte – Deutschlands völkerrechtliche Achillesferse

  Veröffentlicht am 10. Dezember 2018 Berlin (ADN). Die in der Weimarer Verfassung von 1919 verankerten sozialen Grundrechte enthalten das zentrale Versprechen der aus der Novemberrevolution hervorgegangenen ersten deutschen Demokratie. Sie sind eine Neuerung gewesen und haben den nach 1945 international … Weiterlesen

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Initiative „Aufbruch Ost“ fordert Treuhand-Aufklärung – Ost-Tour geplant

  Veröffentlicht am 01. Dezember 2018 Leipzig (ADN). „1989 gab es eine kraftvolle Aufbruchstimmung in Ostdeutschland. Verschiedenste Strömungen der Protestbewegung beschäftigten sich mit Themen wie Ökologie, Menschenrechten oder Frauenemanzipation.“ Das sagen Jette Helberg und Philipp Rubach in einem Interview mit … Weiterlesen

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GRUNDGESETZREFORM – Linke will „Deutsche“ durch „alle Menschen“ ersetzen

  BERLIN · 12.12.2018 · 10:47 UHR ·  Vor dem deutschen Grundgesetz sind alle Menschen gleich – aber bei einigen Grundrechten gibt es Unterschiede zwischen Deutschen und allen Menschen.  Monika Skolimowska   Im #Grundgesetz soll es künftig um „alle Menschen“, nicht … Weiterlesen

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Hungerstreik katalanischer Politiker in spanischer Gefangenschaft

  Veröffentlicht am 3. Dezember 2018 Madrid/Barcelona (ADN). Die in spanischer Haft befindlichen katalanischen Politiker sind in den Hungerstreik getreten. Die seit mehr als einem Jahr widerrechtlich Inhaftiereten haben zu Beginn dieses Monats mit dieser Protestaktion begonnen, teilte am Sonntag der … Weiterlesen

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Gehirnwäsche in der Schule: Kinder sollen mehr über Werte lernen

  18. November 2018 Schulklasse (Foto: Durch Monkey Business Images/Shutterstock)  Im SPIEGEL wurde das Ergebnis einer Lehrer/Eltern-Umfrage von forsa veröffentlicht. Es ging um die gewünschte Gewichtung von zukünftigen Bildungsinhalten. Die „Förderung der Heimatverbundenheit“ steht dabei an letzter Stelle von insgesamt 14 Punkten. … Weiterlesen

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Milliarden aus Gaddafis Vermögen in Belgien verschwunden – Wer hat das Geld bekommen?

01.11.2018 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters © Juda Ngwenya Gaddafi stand für eine Mischung aus Marxismus, Anarchismus, Naturrecht und Nationalismus. In seinem Grünen Buch bezeichnete er seine Programmatik als dritte Universaltheorie. Sie sei eine Alternative zu Kommunismus und Kapitalismus für die … Weiterlesen

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