Massenproteste in London: Zehntausende demonstrieren gegen Camerons Sparpolitik

Zehntausende Menschen haben am Samstag in London gegen die Sparpolitik von Premierminister David Cameron protestiert. Die Demonstranten wandten sich bei ihrem Zug durch die Innenstadt vor allem gegen Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen und in der Bildung. Auf Transparenten forderten sie den Rücktritt von Cameron.

Zu dem Protestzug hatte die unabhängige Organisation People’s Assembly aufgerufen, die gegen Sparmaßnahmen im Sozialbereich kämpft. Über die Teilnehmerzahlen gibt es stark widersprüchliche Angaben. Der Nachrichtenagentur PA zufolge nahmen rund 150.000 Menschen an der Abschlusskundgebung teil, andere Medien berichten, 50.000 Menschen seien zum Trafalgar Square gezogen. Die Polizei machte keine Angaben zur Teilnehmerzahl. Zu den Teilnehmern gehörten Anhänger der oppositionellen Labour-Partei, Gewerkschafter sowie Mitglieder der Friedensbewegung.

Vor allem die prekäre Finanzlage des öffentlichen Gesundheitsdienstes NHS ist seit langem ein heißes Streitthema zwischen der konservativen Regierung und der Opposition.

Gegen die Sparpolitik hatte es bereits im Oktober in Manchester und im Juni in London Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmern gegeben. Cameron hält seinen Kritikern entgegen, dass die britische Wirtschaft sich unter seiner Regierung gut entwickle. So habe es vergangenes Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2,3 Prozent gegeben, die Arbeitslosenquote habe im Januar bei 5,1 Prozent gelegen.

Panama Papers, Brexit-Gefahr – Cameron ist massiv unter Druck

Vor knapp einem Monat hatte allerdings der Rücktritt von Arbeitsminister Iain Duncan Smith Differenzen innerhalb der regierenden Konservativen in der Sozialpolitik offenbart. Dabei ging es um Sparpläne, die Langzeit-Kranke und wöchentliche Unterstützungszahlungen für Behinderte betreffen sollten. Nach dem Rücktritt des Arbeitsministers kündigte Cameron einen Verzicht auf diese Einschnitte an.

Cameron steht auch wegen der bevorstehenden Volksabstimmung über einen möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU unter Druck, die am 24. Juni abgehalten wird. Die britische Bevölkerung ist in der Frage tief zerstritten, ebenso wie Camerons Partei, die Tories. Zusätzlich geschwächt wird der Premierminister durch Enthüllungen in den sogenannten Panama Papers, denen zufolge er Anteile an einer von seinem Vater gegründeten Offshore-Firma hielt.

Camerons Parteifreund Kenneth Clarke ist der Meinung, der Premier müsse im Falle eines beim Referendum am 24. Juni beschlossenen EU-Austritts auf der Stelle zurücktreten. „Der Premierminister würde nicht 30 Sekunden im Amt bleiben, falls wir das Referendum verlieren“, sagte Clarke, der unter Cameron, John Major und Margaret Thatcher Ministerämter bekleidete, am Samstag der BBC.