Schlagwort-Archive: Sozialpolitik

Koalitionsstreit – Klingbeil: „Sozialstaat darf nicht kaputt gemacht werden“

Publiziert am 25. August 2025 von staseve

25.08.2025 Friedrich Merz und Lars Klingbeil Der SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Klingbeil sieht Reformbedarf in den Sozialsystemen, warnt aber vor zu starken Abstrichen. Klingbeil sagte in Berlin, natürlich müsse man „ran an die sozialen Sicherungssysteme“ – es werde Veränderungen geben. Der … Weiterlesen →

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Vox will Massen-Remigration: „Die Spanier haben das Recht, als Volk zu überleben“

Publiziert am 15. Juli 2025 von staseve

14. Juli 2025 International Foto: Symbolbild Madrid. Während in- und außerhalb der AfD gerade heftig über die Forderung nach „Remigration“ – die massenhafte Rückführung von Ausländern – gestritten wird, hat man damit bei der spanischen Rechten weniger Probleme. Die Vox-Partei sorgt … Weiterlesen →

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Bürgergeld: Bas lehnt harte Sanktionen für Familien ab

Publiziert am 4. Juni 2025 von staseve

04. Juni 2025 Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will bei der Bürgergeld-Reform Rücksicht auf Familien nehmen. „Eine rote Linie sind für mich Haushalte mit Kindern“, sagte die SPD-Politikerin dem „Stern“. „Da kann man nicht einfach auf null sanktionieren, wie es sich einige … Weiterlesen →

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Scholz und Merz: hitziges Pseudo-TV-Duell, leere Worthülsen, unsägliches Schwurbeln

Publiziert am 10. Februar 2025 von staseve

10. Februar 2025 Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz haben sich am Sonntagabend ein hitziges Fernsehduell geliefert. Während Scholz oft auf die globalen Ursachen wirtschaftlicher Probleme verwies, betonte Merz die Verantwortung der Bundesregierung. In wenigen Punkten zeigten die … Weiterlesen →

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Sozialpolitik – Mützenich erklärt SPD zu Abstrichen beim Bürgergeld nach der Wahl bereit

Publiziert am 28. Dezember 2024 von staseve

28.12.2024 Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Die SPD würde nach den Worten von Bundestagsfraktionschef Mützenich bei einer erneuten Regierungsbeteiligung Abstriche beim Bürgergeld machen. Er sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, vielleicht hielten sich manche Menschen zu lange im Bürgergeldsystem auf. Ein Teil … Weiterlesen →

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Positionspapier – AfD-Fraktion setzt für Bundestagswahl auch auf Thema Migration

Publiziert am 9. September 2024 von staseve

09.09.2024 Alice Weidel und Tino Chrupalla, die Bundesvorsitzenden der AfD, äußern sich bei einer Pressekonferenz. Die AfD-Bundestagsfraktion hat Arbeitsschwerpunkte bis zur Bundestagswahl im September 2025 festgelegt. Einem Positionspapier zufolge wollen sich die AfD-Abgeordneten auf die Innen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik konzentrieren. … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 19.05.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 19. Mai 2024 von staseve

Krah – Höcke – Bystron: Die Schmutzkampagne gegen die AfD nimmt Fahrt auf München/Brüssel. Die Taktik ist allzu durchsichtig: wenige Wochen vor der Europawahl soll die AfD als stärkste und einzige authentische deutsche Oppositionspartei durch eine Fülle von Negativnachrichten beim … Weiterlesen →

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Flüchtlingspolitik in Europa – Muss das sein?

Publiziert am 2. Mai 2024 von staseve

„Asylbewerber“ Abdul lebt mit anderen „Asylbewerbern“ in einem Haus in Dublin, ohne Miete zu zahlen. Er hat 6 Kinder und eine Frau in Afghanistan. Er arbeitet nicht und lebt vom Taschengeld, das er jeden Monat erhält. Abdul wartet darauf, ein … Weiterlesen →

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Deutsch-Notstand an den Wiener Schulen: Sechs Prozent verstehen kein Deutsch

Publiziert am 24. April 2024 von staseve

23. April 2024 KULTUR & GESELLSCHAFT Foto: Symbolbild Wien. In der österreichischen Hauptstadt Wien kämpfen die verbliebenen Einheimischen einen verzweifelten Kampf gegen ihre Verdrängung durch Zuwanderer und Migrationshintergründler. Die Mehrheit der „Wiener“ hat bereits keinen österreichischen Familienhintergrund mehr. Besonders drastisch ist … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 02.11.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 2. November 2023 von staseve

Abspaltung hat Folgen – Wagenknecht und Co. fliegen aus der Linksfraktion Obwohl Sahra Wagenknecht mit ihren neun Getreuen trotz Parteiaustritts in der Fraktion der Linken bleiben will, fliegt sie nun raus. Doch das hat auch gravierende Folgen für die Linkspartei. … Weiterlesen →

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Mitteldeutschland auf der Straße: Tausende demonstrieren gegen die Bundesregierung

Publiziert am 11. Oktober 2022 von staseve

11. Oktober 2022 NATIONAL Cottbus/Leipzig/Dresden. Der Protest nimmt Fahrt auf – erneut haben am Montag vor allem in Mitteldeutschland tausende Menschen gegen die NATO-Hörigkeit, die Sozial- und Energiepolitik der Bundesregierung demonstriert.   Die größten Demonstrationen fanden diesmal in Cottbus und Magdeburg … Weiterlesen →

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Proteste wegen hoher Energiepreise – Grünen-Ko-Chefin Lang warnt vor gemeinsamen Protesten mit Rechtsextremen

Publiziert am 12. September 2022 von staseve

12.09.2022 Sachsen, Leipzig: Teilnehmer einer Demonstration der Partei „Die Linke“ versammeln sich auf dem Augustusplatz unter dem Motto „Preise runter – Energie und Essen müssen bezahlbar sein“ In Leipzig hatten tausende Menschen auf dem Augustusplatz gegen die hohen Energiepreise protestiert … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 15.07.2022 (Textausgabe)

Publiziert am 15. Juli 2022 von staseve

Berliner Feuerwehr am Anschlag: „Wenn wir so weitermachen, wird es Tote geben“ Berlin. Es ist nur eines unter zahllosen Alarmsignalen – aber es zeigt, daß die Krise auch dort angekommen ist, wo es essentiell ist: bei der gesellschaftlichen Infrastruktur. Dieser Tage … Weiterlesen →

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Arminius Runde 27 – Die Veränderung ist da

Publiziert am 10. März 2021 von staseve

Es ist kaum noch zu ertragen. Überall nur noch Irrsinn und Schwachsinn. Von der Politik und den Medien kommt nur noch die unerträgliche Desinformation. Dennoch ist zu sehen, dass sich viele Menschen anfangen zu bewegen. Sie verlassen ihr gemütliches Sofa … Weiterlesen →

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Finanzloch in der Rentenkasse: Versicherung rechnet mit acht Milliarden Euro Beitragsverlust

Publiziert am 20. Mai 2020 von staseve

  16. Mai 2020 Aktualisiert: 16. Mai 2020 10:35 Rentner mussten sich in der Corona-Krise bislang keine Sorgen um ihr Geld machen – wohl aber die Rentenversicherung. Wegen des Anstiegs von Kurzarbeit und Arbeitslosenzahlen fehlen dort zunehmend die Einnahmen. Die Rentenkasse … Weiterlesen →

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STEUER UND WIRTSCHAFTSPOLITIK IM NATIONALSOZIALISMUS

Publiziert am 29. April 2020 von staseve

    28. April 2020 By  MZWNEWS.COM Die heutzutage noch immer bestehenden Steuerklassen I bis IV und das Kindergeld führte die Regierung mit der Reichsfinanzreform von 1934 ein. Sie verfolgte damit die politische Absicht, die Steuerlast zugunsten der Verheirateten und der … Weiterlesen →

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EXEMPLARISCHE FÄLLE – Bis zu 17.000 Euro für „Flüchtlingsfamilien“ – monatlich!

Publiziert am 14. März 2020 von staseve

13. März 2020 Von HARRY M. BLACK | Viele Bio-Bürger machen es sich in der Regel gar nicht klar, was die allein seit 2015 millionenfach aus aller Welt zugewanderten Migranten den Steuerzahler hierzulande eigentlich kosten. Hier vier exemplarische Fälle im … Weiterlesen →

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Billionen-Kosten für Migranten | Dr. Gottfried Curio

Publiziert am 16. Januar 2020 von staseve

  Die Bundesregierung vertuscht die finanziellen Folgen, die durch ihre Politik der offenen Grenzen verursacht werden. Die AfD fordert in ihrem Antrag, alle Kosten der Migration umfassend und transparent offenzulegen. Hochkarätige Wirtschaftswissenschaftler gehen von langfristigen Kosten aus, die in die … Weiterlesen →

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SPD-Bundesparteitag: Mattheis bedauert Entscheidung gegen Groko-Ausstieg

Publiziert am 7. Dezember 2019 von staseve

07. Dezember 2019 Hilde Mattheis kritisiert den Verbleib der SPD in der Großen Koalition (picture alliance / dpa) Die Vertreterin des linken Flügels in der SPD, Mattheis, bedauert, dass der Parteitag den Antrag zum Ausstieg aus der Großen Koalition nicht … Weiterlesen →

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SPD-Bundesparteitag: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu neuen Vorsitzenden gewählt

Publiziert am 6. Dezember 2019 von staseve

06. Dezember 2019 Norbert Walter-Borjans (l.) und Saskia Esken beim SPD-Bundesparteitag 2019. (Bernd von Jutrczenka/dpa) Der SPD-Bundesparteitag hat Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu den neuen Vorsitzenden der Sozialdemokraten gewählt. Erstmals wird die SPD damit von einer Doppelspitze geführt. Esken … Weiterlesen →

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PRINCETON-STUDIE: Sozialleistungen locken Zuwanderer

Publiziert am 20. November 2019 von staseve

VON MAJA BRANKOVIC –AKTUALISIERT AM 19.11.2019–15:16 Bildbeschreibung einblenden   Bislang haben wissenschaftliche Untersuchungen nur einen schwachen Effekt von Sozialtransfers auf die Bereitschaft zuzuwandern nachgewiesen. Ein Forscherteam hat es nun am Beispiel Dänemark untersucht und Überraschendes beobachtet. Viele Flüchtlinge machen sich nur deshalb … Weiterlesen →

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Österreich: Grüne wollen mit ÖVP über Koalition verhandeln

Publiziert am 11. November 2019 von staseve

10. November 2019 Bundessprecher der österreichischen Grünen Werner Kogler (imago/Viennareport) Die Grünen in Österreich sind grundsätzlich zu Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP von Parteichef Kurz bereit. Der erweiterte Bundesvorstand sprach sich einstimmig für diesen Schritt aus. Der Grünen-Vorsitzende Kogler erklärte, es … Weiterlesen →

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Deutschland – Bundesregierung interessiert sich nicht für Anzahl der Hartz-IV-Sanktionierten

Publiziert am 30. Oktober 2019 von staseve

  30.10.2019 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters © Thomas Peter (Symbolbild). Werden ignoriert: Von der Bundesagentur für Arbeit sanktionierte Hartz-IV-Empfänger. Eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag bringt Erstaunliches zu Tage: Die Linksfraktion wollte von der Bundesregierung wissen, wie viele Leistungsberechtigte … Weiterlesen →

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„Staatsversagen und Wählerschwund“: CDU-Vulkan spuckt nach Wahl-Beben Feuer

Publiziert am 30. Oktober 2019 von staseve

Gastbeitrag von Gabor Steingart Steingarts Morning BriefingIn der CDU brodelt es. Gastautor Gabor Steingart Mittwoch, 30.10.2019, 07:32 Die CDU gleicht in diesen frühen Morgenstunden dem Ätna auf Sizilien. Die Lava brodelt, der Berg grollt, der Krater spuckt Asche. Der Ausbruch, könnte … Weiterlesen →

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Armes Deutschland: Zahl der Langzeit-Hartz-IV-Empfänger weiterhin hoch

Publiziert am 16. August 2019 von staseve

  16. August 2019 Im Vordergrund: Arm, im Hintergrund: Reich (Foto: Collage)   Berlin – Fast jeder fünfte Hartz-IV-Empfänger in Deutschland bezieht bereits zehn Jahre oder länger staatliche Unterstützung. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten … Weiterlesen →

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SYRIEN-FLÜCHTLING ABBOUD WILL DEUTSCHER WERDEN

Publiziert am 8. Mai 2019 von staseve

So lebe ich mit drei Frauen und 13 Kindern „Ich würde mich freuen, wenn ich Deutscher werden könnte“ 07.05.2019 – 22:59 Uhr Abboud Sweid hat drei Ehefrauen und bald 14 Kinder. In BILD spricht er über seine Vielehe und sagt: … Weiterlesen →

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Gelbe Westen erobern Paris – Macron hat Angst und stellt ihnen 60.000 Polizisten entgegen

Publiziert am 21. April 2019 von staseve

Ein Klima der Spannung in Paris beim 23. Akt der gelben Westen. Bereits 126 hielten an, während im Bereich der Bastille einige Mülltonnen in Brand gesetzt wurden. Eine Prozession ging in Richtung Place de la Republique, während eine zweite Prozession, … Weiterlesen →

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Frankreich: Wieder Ausschreitungen bei Protesten der „Gelbwesten“

Publiziert am 21. April 2019 von staseve

21. April 2019 Erneute Krawalle bei Gelbwesten-Protesten in Paris (AFP / Anne-Christine POUJOULAT) Bei den Ausschreitungen am Rande der Proteste der „Gelbwesten“ sind in Paris mehr als 200 Menschen festgenommen worden. Demonstranten hatten Autos und Motorroller angezündet, die Polizei ging … Weiterlesen →

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Arbeitsmarkt: Höhere Minijob-Grenzen würde hunderte Millionen kosten

Publiziert am 16. April 2019 von staseve

14. April 2019 Es gibt Kritik an Forderungen nach einer Anhebung der Verdienstobergrenze für Minijobs (imago / Ralph Peters) Durch eine Anhebung der Verdienstobergrenzen von 450 auf 530 Euro für Minijobs würde den deutschen Sozialkassen rund 400 Millionen Euro entgehen. … Weiterlesen →

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Gelbwesten demonstrieren erneut in Chemnitz – Mainstream schweigt

Publiziert am 13. April 2019 von staseve

Chemnitz (ADN) – Am Freitag, 12.04.2019, demonstrierten wieder Gelbwesten gegen die fehlgeleitete Politik der Bundesregierung. Alle Mängel der Politik wurden thematisiert. Die fehlgeleitete Politik gegenüber dem deutschen Steuerzahler, die Benachteiligung von Deutschen, der „Anschlag“ auf die Deutsche Automobilindustrie und auch … Weiterlesen →

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