Seehofer erlässt Verordnung zum Abkassieren der Bürger durch die Bundespolizei

Horst Seehofer

Berlin (ADN) – Am 02.09.2019 hat der Bundesinnenminister, Horst Seehofer (CSU), eine Besondere Gebührenordnung für die Bundespolizei erlassen. Es wird neuerdings doppelt abkassiert.

Der Steuerzahler, der die Bundespolizei, das Innenministerium, alle Liegenschaften für Sicherheit bereits bezahlt, wird jetzt neuerdings bei nicht durch ihn veranlassten Dienstleistungen derselbigen abkassiert.

Man nehme mal an, eine angemeldete Demonstration. Dort werden die Personalien durch die Bundespolizei festgestellt. So erhält jeder von den festgestellten Teilnehmern eine Rechnung für diese Dienstleistung.

So kostet beispielsweise eine Ausweiskontrolle, die gar nicht durch den Bürger veranlasst wird, 53,75 Euro. Wird jemand aus welchen Gründen auch immer in Gewahrsam genommen, kostet dies pro angefangene Viertelstunde 6,51 Euro zuzüglich einer einmaligen Gebühr für den Gewahrsam von 74,15 Euro.

Das Irrenhaus Deutschland wird immer verrückter. Die Abkassiermentalität desselben auch. Nachfolgend die neue Abkassiermethode zum selber nachlesen:

Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich (Besondere Gebührenverordnung BMI – BMIBGebV)

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 11.02.2020


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9 Kommentare zu Seehofer erlässt Verordnung zum Abkassieren der Bürger durch die Bundespolizei

  1. ulrike sagt:

    Was für ein elender Aasgeier. Ausser die Menschen ausnehmen kann der Kerl auch nichts. Das ist eine bodenlose Frechheit.

  2. Annette sagt:

    Firma mit AGBs

    Aber ist ja alles nur wilde Verschwörungstheorie…

    Fü wie verblödet hätte man uns denn gerne?

  3. Waldtürenöffner sagt:

    Keine Dienstleistung bestellt, kein Vertrag, kein Geld. Der macht wohl auf GEZockt?
    Ohne begründeten Grund keine Kontrolle, aussetzen der Unschuldsvermutung. Anzeigen den Kostümierten.

  4. Kleiner Grauer sagt:

    Das Datum oben! Quersumme 23!

  5. gerhard sagt:

    Langsam aber sicher wird dieser Vogel senil

  6. Pingback: Dies & Das vom 13st Februar 2020 und Älteres. | freistaatpreussenblog

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