Horst Seehofer
Berlin (ADN) – Am 02.09.2019 hat der Bundesinnenminister, Horst Seehofer (CSU), eine Besondere Gebührenordnung für die Bundespolizei erlassen. Es wird neuerdings doppelt abkassiert.
Der Steuerzahler, der die Bundespolizei, das Innenministerium, alle Liegenschaften für Sicherheit bereits bezahlt, wird jetzt neuerdings bei nicht durch ihn veranlassten Dienstleistungen derselbigen abkassiert.
Man nehme mal an, eine angemeldete Demonstration. Dort werden die Personalien durch die Bundespolizei festgestellt. So erhält jeder von den festgestellten Teilnehmern eine Rechnung für diese Dienstleistung.
So kostet beispielsweise eine Ausweiskontrolle, die gar nicht durch den Bürger veranlasst wird, 53,75 Euro. Wird jemand aus welchen Gründen auch immer in Gewahrsam genommen, kostet dies pro angefangene Viertelstunde 6,51 Euro zuzüglich einer einmaligen Gebühr für den Gewahrsam von 74,15 Euro.
Das Irrenhaus Deutschland wird immer verrückter. Die Abkassiermentalität desselben auch. Nachfolgend die neue Abkassiermethode zum selber nachlesen:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich (Besondere Gebührenverordnung BMI – BMIBGebV)
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 11.02.2020
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Was für ein elender Aasgeier. Ausser die Menschen ausnehmen kann der Kerl auch nichts. Das ist eine bodenlose Frechheit.
Firma mit AGBs
Aber ist ja alles nur wilde Verschwörungstheorie…
Fü wie verblödet hätte man uns denn gerne?
Keine Dienstleistung bestellt, kein Vertrag, kein Geld. Der macht wohl auf GEZockt?
Ohne begründeten Grund keine Kontrolle, aussetzen der Unschuldsvermutung. Anzeigen den Kostümierten.
Das Datum oben! Quersumme 23!
der goldene Pfad ! also die Abzocke der Freimaurer.
Habe auf einer anderen Seite etwas Ausführliches gelesen da tauchte die 55 direkt auf. Die Freimaurer/Jesuiten!!!
https://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/endlich-sind-sie-weg.html
Das ist die richtige Seite (:-((
https://www.heise.de/tp/features/Einschraenkung-von-Buergerrechten-durch-die-Hintertuer-4656807.html
Langsam aber sicher wird dieser Vogel senil
[…] „Seehofer erlässt Verordnung zum Abkassieren der Bürger durch die Bundespolizei“:http://staseve.eu/?p=129728 […]