Abstimmung auf dem CDU-Parteitag in Magdeburg
Der größte designierte Koalitionspartner in Sachsen-Anhalt hat für das bundesweit erste schwarz-rot-grüne Bündnis votiert. Doch von der CDU-Basis gab es auch Kritik am Koalitionsvertrag.
Die CDU in Sachsen-Anhalt hat einem Bündnis mit SPD und Grünen zugestimmt. Auf einem Parteitag in Magdeburg stimmten 83,6 Prozent der Delegierten für den gemeinsamen Koalitionsvertrag, wie ein Parteisprecher sagte. Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl rückt damit die Bildung einer so genannten Kenia-Koalition näher.
Am Samstag soll auch die Parteibasis von SPD und Grünen auf Landesparteitagen über den Koalitionsvertrag abstimmen. Es wäre das erste schwarz-rot-grüne Bündnis auf Landesebene. Für Montag ist dann die Wahl des Ministerpräsidenten geplant. Amtsinhaber Reiner Haseloff (CDU) bewirbt sich erneut für das Amt.
Die Kritiker in der CDU -Basis lehnten im Koalitionsvertrag unter anderem die Vereinbarung zur Braunkohle ab. CDU, SPD und Grüne haben festgelegt, dass es keine neuen Tagebaue und auch keine neuen Kohlekraftwerke mehr geben soll. Zudem hatten sich Bauernverbände vehement dagegen gewehrt, dass das Umwelt- und Landwirtschaftsressort an die Grünen geht. Die Landwirte gehören zur traditionellen Wählerklientel der CDU.
CDU wolle Grünen „genau auf die Finger schauen“
CDU-Landeschef Thomas Webel hatte im Vorfeld des Parteitags für den Vertrag geworben und versucht, die Kritiker zu beschwichtigen. In einem Brief versicherte er, die CDU werde sich auch weiterhin für die Zukunft der Braunkohle in Sachsen-Anhalt stark machen.
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Zudem versprach er, die CDU werde den Grünen bei der Umwelt- und Landwirtschaftspolitik „ganz genau auf die Finger schauen“. Auch halte die Union an der seit Längerem von Ministerpräsident Haseloff propagierten „Obergrenze“ bei der Integration von Flüchtlingen fest.
Die sogenannte Kenia-Koalition, benannt nach den Farben der kenianischen Flagge, ist für Haseloff die einzige Option, um mit einer stabilen Mehrheit weiter regieren zu können. Die bisherige Koalition aus CDU und SPD hatte bei der Landtagswahl am 13. März vor allem wegen des Absturzes der Sozialdemokraten ihre Mehrheit verloren. Die AfD war aus dem Stand zweitstärkste Partei geworden. Eine Koalition mit den Rechtspopulisten hatten alle Parteien vor der Wahl ausgeschlossen.
Quelle: Spiegel-online vom 22.04.2016
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